Wäre ein Preis zu vergeben für taktisches Geschick in der Politik, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht wäre er jetzt sicher. Immer deutlicher wird nämlich, daß Ernst Albrecht der eigentliche Nutznießer des Planes ist, den er selbst im Frühjahr initiiert hat und der in erster Linie die Finanzsituation der notleidenden Kommunen verbessert hätte. Jetzt aber ist zu befürchten, daß die Gemeinden leer ausgehen, das Land Niedersachsen aber sogar mehr Geld bekommt, als es zu hoffen gewagt hat.

Der Plan des niedersächsischen Ministerpräsidenten sah vor, daß der Bund die Hälfte der Lasten für die zunehmend gestiegenen Sozialhilfekosten übernimmt, die bisher von den Kommunen allein getragen werden. Albrechts Initiative war eine Bestandsaufnahme der vier norddeutschen Küstenländer vorausgegangen, die eine durch die Sozialhilfelasten bedingte Disparität zwischen Nord und Süd in Höhe von vier Milliarden Mark ergeben hatte.

Wie sehr die Gemeinden unter der drückenden Last der Sozialhilfeausgaben (1986: 23 Milliarden Mark) zu leiden haben, belegen die Zahlen. Die Stadtstaaten im Norden, Hamburg und Bremen, zahlen pro Einwohner 560 Mark Sozialhilfe. Bayern und Baden-Württemberg hingegen liegen am untersten Ende; die Sozialhilfeausgaben betragen hier nur 164 Mark je Einwohner.

Nach der Bestandsaufnahme der Nordländer war sich diese neue große Koalition aus CDU- und SPD-regierten Ländern intern auch über Konsequenzen einig. In erster Linie sei der Bund in die Pflicht zu nehmen, um die Kommunen von Lasten zu befreien, für die der Bund laut Verfassung die Verantwortung trägt. Der Anstieg der Sozialhilfeausgaben um fast hundert Prozent in den letzten zehn Jahren hängt im wesentlichen von drei Faktoren ab, die allesamt nicht von den Kommunen gesteuert werden können, sondern ausschließlich in der Gesetzgebung des Bundes liegen. Bonn nämlich ist die ungenügende Vorsorge für die Langzeitarbeitslosigkeit anzulasten, ebenso die mangelnde Vorsorge für die Altenpflege und eine miserable Alterssicherung vor allem der Frauen, deren Minimalrenten vielfach über die Sozialhilfe aufgestockt werden müssen.

Bestechend an dem Plan von Ernst Albrecht, der es übernahm, die Initiative zur Beseitigung des Nord-Süd-Gefälles gegenüber Bonn zu vertreten, war, daß die Gemeinden bei der Übernahme der Hälfte aller Sozialhilfelasten durch den Bund unmittelbar entlastet worden wären. Sie hätten die freiwerdenden Mittel direkt dort einsetzen können, wo sie am dringendsten sind – in die Verbesserung ihrer strukturbedingten Wirtschaftsschwäche, der Hauptursache für das Ansteigen der Sozialhilfe.

Anfangs sah es so aus, als ließe sich Albrechts Vorschlag auch politisch durchsetzen. Der niedersächsische Ministerpräsident hatte Bonn nämlich ziemlich unverhohlen damit gedroht, er werde notfalls seine Zustimmung zur Steuerreform verweigern. Ohne die Zustimmung Niedersachsens wäre dann die Steuerreform gescheitert. Doch statt mit diesem Pfund zu wuchern, um Bonn zu einer überfälligen Reform der Sozialhilfe-Finanzierung zu zwingen, scherte Albrecht aus der neuen Solidarität mit seinen Nachbarn aus. Er ließ auch die Gemeinden im Stich und sich die Zustimmung zur Steuerreform zu ihren Lasten um des eigenen Vorteils willen abkaufen. Das Äußerste, was Bonn dem Niedersachsen und seiner Initiative zuzugestehen bereit war, ist ein auf zehn Jahre angelegtes Strukturprogramm in Höhe von 2,4 Milliarden Mark pro Jahr. Mit seiner Zustimmung zu dieser Bonner Alternative sicherte sich Albrecht persönlich das politische Überleben und für Niedersachsen zusätzliche Einnahmen aus der Bundeskasse.

Die SPD-Länder waren über diesen "Verrat" ihres neuen Koalitionspartners Albrecht zwar alles andere als glücklich, allerdings hatten sie keine andere Wahl. Da auch sie Nutznießer des Strukturprogrammes sein werden, war ihnen der Spatz in der Hand immer noch lieber als die Taube auf dem Dach.In der Sache freilich hat das Strukturprogramm auch nicht entfernt mehr etwas mit der ursprünglichen Initiative zu tun. Denn die Gemeinden bleiben auch künftig weiter auf ihren hohen Ausgaben für die Sozialhilfe sitzen. Ob und was die Länder ihnen von dem aus Bonn zugeteilten Mitteln zuweisen, hängt allein von den Ländern ab. Zu befürchten ist, daß die Länder die Bonner Finanzen erst einmal für Investitionen verfrühstücken, die ohnedies geplant waren.