Von Robert Leicht

Wer die Wahl hat, hat die Qual – das ist zwar in der Demokratie ein Unsinn, kennzeichnet jedoch sehr genau die Stimmung, mit der die Liberalen in die Ferien und in den bevorstehenden Herbst ziehen. Wer soll der Nachfolger Martin Bangemanns als Parteivorsitzender werden – Irmgard Adam-Schwaetzer oder Otto Graf Lambsdorff? Das könnte eine belebende Alternative sein, lastete über alledem nicht der Skrupel: Kann, darf, soll jemand mit einer beachtlichen Vorstrafe aus der Parteispendenaffäre Parteivorsitzender werden?

Freilich, kompliziert wird die Lage für die Liberalen nur, weil zwei Fragen höchst unterschiedlicher Qualität miteinander vermengt werden – zum einen die rein opportunistische Abwägung: "Wer könnte besser Vorsitzender sein?", zum anderen die prinzipielle Überlegung: "Vorbestraft zum Vorsitz?". Diese Kategorienkreuzung wird derzeit aus den gegensätzlichsten Motiven wacker betrieben: Manch einer, der Irmgard Adam-Schwaetzer aus politischen Gründen wohl will, spürt mit einem Mal die moralische Last der/Parteispendenaffäre stärker als je zuvor. Anhänger des Grafen hingegen sehen über die Vorstrafe mit einer Nonchalance hinweg, die sie bei politischen Gegnern nie aufbringen würden. Und es kann einem in Bonn durchaus die Frage gestellt werden: "Wollen Sie das – einen Kandidaten, der es kann, aber nicht darf, und eine Kandidatin, die es darf, aber nicht kann?"

In Wirklichkeit ist die Lage einfacher, als die politische Klasse es selbst wahrhaben möchte. Die Delegierten des bevorstehenden FDP-Parteitages entscheiden stellvertretend für uns alle über die Frage: Welche Ansprüche stellen wir an politische Vorbilder? Und wenn wir im Rückblick auf den Sumpf der Parteispendenaffäre unsere Ansprüche senken, anstatt sie strenger zu formulieren, dann wird – was immer die Folgen für die FDP wären – unsere politische Kultur Schaden nehmen, wird die parlamentarische Politik weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Dies alles sagt überhaupt noch nichts über die Führungsqualitäten von Frau Adam-Schwaetzer aus, weder positiv noch negativ. Doch solange die FDP nur diese zwei Kandidaten nennt, wirkt diese Einsicht nolens volens zugunsten der Kandidatin. Falls einer dieses Ergebnis partout nicht will, muß er die Bewerberliste erweitern. So einfach ist das.

Aber wird der Graf nicht zum Sündenbock gemacht? Sind nicht noch ganz andere Sünder im Spiel? – Auf beide Fragen gibt es nur zwei Antworten. Die eine lautet: Ja. Die andere: Dies sind Scheinfragen.

Man muß die Entscheidungen treffen, die sich im Augenblick stellen. Wenn wir uns nach all den Affären in die abstrakte Wahl drängen lassen: Entweder alle Sünder raus oder alle rein, dann verbauen wir uns die Chance, von Mal zu Mal symbolisch klarzumachen, welche Maßstäbe in der Politik gelten sollen. Und wenn wir uns das falsche Prinzip von einer "Gleichheit im Unrecht" aufdrängen lassen, dann geben wir unsere Anforderungen nur deshalb ganz auf, weil wir sie nicht ganz durchsetzen können. Welches Armutszeugnis stellten sich die Liberalen, stellte sich unsere Demokratie aus, wenn wir bekennen müßten: Wir haben einfach niemand mit einer sauberen Weste gefunden, der auch noch kompetent genug ist?

Im übrigen: Welchen Begriff von politischer Kompetenz pflegen wir eigentlich, wenn die sozusagen handwerklich-politischen Fertigkeiten unabhängig davon beurteilt werden, ob jemand persönlich imstande ist, seine Parteifreunde, Wähler und Zeitgenossen unter Berufung auf Maßstäbe in Anspruch zu nehmen, auf Opfer zu verpflichten, kurz: zu führen?