Weltökologe im Zugzwang – Seite 1

Von Klaus-Peter Schmid

Kaum war Helmut Kohl in den Urlaub abgereist, da griff Regierungssprecher Friedhelm Ost eine Lieblingsidee seines Chefs auf: die Kombination von Umweltschutz und Schuldenerlaß für Länder der Dritten Welt, vor allem in Schwarzafrika. "Ich halte es für dringend geboten", so hatte der Bundeskanzler beim Weltwirtschaftsgipfel in Toronto doziert, "daß wir hier bald zu greifbaren Ergebnissen kommen."

Vor seinen Kollegen aus den reichsten Industriestaaten der Welt hatte Kohl die Idee vorgetragen, eine mögliche Entschuldung von Entwicklungsländern an den Schutz der tropischen Regenwälder zu knüpfen. Eine Initiative, die (so wenigstens Ost) "von den Industrieländern positiv aufgenommen wurde". Jetzt prüfe die Bundesregierung, wie die Kohl-Initiative "im nationalen und internationalen Rahmen möglichst bald umgesetzt werden kann".

In Toronto machte das Wort vom "Weltökologen Kohl" die Runde – doch es war eher ironisch gemeint. Denn in der Wirtschaftserklärung zum Gipfelschluß tauchten die Regenwälder gar nicht auf, und die Umweltproblematik wurde in keinen Zusammenhang mit den Schulden der armen und ärmsten Länder gebracht.

Nicht sonderlich erfolgreich war die Bonner Riege auch mit einem anderen Beitrag zum Schuldenthema. "Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt", so der Kanzler vor der Gipfel-Presse, "daß Schulden aus Entwicklungshilfe-Darlehen für die ärmsten Länder reduziert oder erlassen werden." Immerhin einigten sich die Sieben in Toronto darauf, den Verzicht auf die Rückzahlung öffentlicher Darlehen zu begrüßen – auch wenn eine klare Aufforderung zum Schuldenerlaß für die ärmsten und armen Länder nicht zustande kam.

"Vorreiter für die Schuldeninitiative der Gipfelländer war Bundeskanzler Helmut Kohl", lobte hinterher Matthias Wissmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das ist zumindest übertrieben. Zwar hat die Bundesrepublik seit 1978 einer Reihe von besonders armen Entwicklungsländern Schulden in Höhe von 4,2 Milliarden Mark erlassen. Doch in der internationalen Debatte um die generelle Behandlung der Schulden der Dritten Welt hält sich Bonn gerne zurück.

Einige skandinavische Länder und Großbritannien machen sich schon längere Zeit dafür stark, von der bloßen Umschuldung abzukommen (also nur immer neue Zahlungsfristen zu gewähren). Zwischen 1982 und Ende 1987 mußten beispielsweise 23 schwarzafrikanische Länder ihre öffentlichen bilateralen Verbindlichkeiten umschulden lassen; für Togo wurde bereits die achte derartige Vereinbarung ausgehandelt, Zaire steht vor der neunten, ohne daß beide dadurch zahlungsfähiger sind.

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Die Verhandlungen werden im Pariser Club geführt. In ihm haben sich die Gläubigerländer zusammengeschlossen, im Pariser Finanzministerium treffen sie sich, wenn über Umschuldung verhandelt wird. Dabei zeigen sich vor allem die USA reichlich zugeknöpft, sobald das Thema Schuldenerlaß zur Sprache kommt. Erst im April warnte Washingtons Finanzminister James Baker vor den "Sirenenklängen vom Erlassen der Schulden".

Anfang Juni, bei einer Rede in Abidjan, erklärte Baker dann immerhin die "Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Breite der Optionen innerhalb des Pariser Clubs so zu erweitern, daß Gläubigerregierungen, die sich das leisten können, von Fall zu Fall den ärmsten Ländern günstigere Zinssätze einräumen. Andere Länder könnten zu Erleichterungen beitragen, indem sie großzügigere Rückzahlungsfristen für umgeschuldete Kredite einräumen, als das bisher üblich ist."

Wenige Tage nach Bakers Rede brachte Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand dann die Diskussion auf den Punkt. Kurz vor dem Gipfel von Toronto präsentierte er seinen Partnern einen Drei-Varianten-Plan, aus dem jedes Land den ihm passenden Beitrag auswählen sollte:

  • sofortiger Erlaß eines Drittels der umgeschuldeten Darlehen, sofern sie unmittelbar von Regierungen gegeben oder garantiert sind;
  • Verlängerung der Rückzahlungsfristen auf 25 Jahre statt der üblichen 20 Jahre;
  • Konsolidierung der Schulden auf lediglich fünfzehn Jahre, dafür aber zu einem auf die Hälfte des Marktzinses reduzierten Zinssatz.

Frankreich, so versicherte Mitterrand, habe für die kostspielige erste Variante optiert – in der Erwartung, daß sich Gleichgesinnte finden ließen. Der Präsident hoffte wohl auch auf die tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung. Immerhin hatte Bonn gerade beschlossen, auf Forderungen von 3,3 Milliarden Mark aus Entwicklungshilfeprojekten zu verzichten (zusätzlich zu den bereits abgehakten 4,2 Milliarden Mark).

Doch die Bundesregierung schreckt davor zurück, eine grundsätzliche Strategie festzulegen. Die siebeneinhalb Milliarden, so ließ sich mittlerweile der zuständige Ressortchef Hans Klein vernehmen, seien "auf absehbare Zeit das letzte Wort". Politiker wie Matthias Wissmann fordern zudem, die Bundesregierung solle "vor allem die Länder unterstützen, die bereit sind, ihre binnenwirtschaftlichen Probleme zu lösen". Nach dieser Vorstellung müßten die ärmsten Länder, in denen das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Jahr unter 500 Dollar bleibt, als Zeichen guten Willens marktwirtschaftliche Elemente in ihre Politik einführen.

Während das in Umschuldungsfragen federführende Wirtschaftsministerium für eine relativ großzügige Politik eintritt, bremst das Finanzministerium. Die hauptsächliche Begründung, die von den Experten Gerhard Stoltenbergs geliefert wird: das Defizit des Bundeshaushalts. Sie rechnen vor, daß der jüngste Drei-Milliarden-Erlaß die Bundesregierung jährlich achtzig Millionen Mark kostet – allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Zins- und Tilgungsraten von den Schuldnern überhaupt bezahlt werden könnten.

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So resümiert ein sachkundiger Beamter: "Wir machen immer den Fehler, daß wir zuerst nein sagen und dann auf den fahrenden Zug springen müssen. Unterm Strich kommt es uns teurer, und der politische Gewinn ist gleich Null."

Ende September bietet sich für Helmut Kohl die Gelegenheit, auch politisch Punkte zu sammeln. Dann tagen Internationaler Währungsfonds und Weltbank in Berlin, und der Bundeskanzler hält die Eröffnungsrede. "Von Berlin geht Druck aus", heißt es im Wirtschaftsministerium, "mit einer Verlängerung der Rückzahlungsfristen auf 25 Jahre wird sich die Bundesregierung nicht begnügen können."Vermutlich wird dann auch der Schutz der tropischen Regenwälder wieder eingefordert. Eine gute Sache, wie Friedhelm Ost meint. Denn, so das Sprachrohr des Kanzlers: "Der an eine Gegenleistung geknüpfte Schuldenerlaß verhindert einen Verfall der Schuldnermoral."