Von Hans Sehueler

Jetzt, nach dem hessischen Parlamentsskandal, tun sich auch die in alten Sprachen ungeschulten Bürger leichter, zwischen "Diät" und "Diäten" zu unterscheiden. Das erste Wort umschreibt bekanntlich die Abkehr von einer fetten, ungesunden Lebensweise, das zweite, so wissen wir nun, die lüstern-schamlose Hinwendung zu ihr. Und noch ein Unterschied: Zur Diät bekennt man sich offen, an Diäten überfrißt man sich heimlich. Wie im Leben, so in der Politik.

Damit wäre das Phänomen im Grunde schon beschrieben, gäbe es nicht zwischen dem privaten Abmagern und der öffentlich-rechtlichen Freßsucht den weiteren Unterschied, daß sich die Anhänger der einen auf eigene Kosten schlank hungern, die der anderen auf fremde Kosten mästen. Die Abgeordneten des hessischen Landtages hatten sich in einer großen Koalition von CDU, SPD und FDP – ausgenommen sind allein die Grünen – zu Jahresbeginn progressiv steigende Einkünfte bis 1991 und Altersversorgungen bis weit über die Jahrtausendwende bewilligt, die jedes Maß vermissen ließen. Seine Funktionäre gar – Präsidenten, Fraktionschefs und deren Stellvertreter – stattete das Parlament mit fürstlichen Salären und Pensionen bis zu 20 000 Mark aus.

Damit nicht genug: Ein Fraktionsvorsitzender, der den Landtag verließe, um Vorstand bei einer Versicherungsgesellschaft zu werden, hätte nach dieser Regelung bis zu drei Jahre lang ein monatliches "Übergangsgeld" von 16 000 Mark erhalten, obwohl er übergangslos von einer Verdienstquelle zur anderen wechselt. Der einfache Abgeordnete, dem es gelang, sein Mandat über zwei Legislaturperioden hinweg zu behalten, hätte sich nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit eine Rente von derzeit 4333 Mark und ab 1991 auf der Grundlage der bis dahin um acht Prozent jährlich steigenden Diäten eine solche von 5333 Mark ersessen, die ihm von der Vollendung des 55. Lebensjahres an bis zu seinem Tode gezahlt worden wäre. Ehemalige Bundestagsabgeordnete bekommen weniger als die Hälfte.

Wie war es möglich, daß Volksvertreter dieses Bubenstück von Selbstbegünstigung über sich brachten, bei äußerst angespannter Lage der öffentlichen Haushalte, angesichts knapper werdender volkswirtschaftlicher Ressourcen und im Blick auf zweieinhalb Millionen Arbeitslose in der Republik? Viele der Hessen-Parlamentarier entschuldigen sich jetzt damit, sie hätten nicht geahnt, welche Segnungen ihre jeweiligen Parteioberen über sich und folglich auch über das schlichte Volk der Hinterbänkler ausgießen würden. Da weiß offenbar selbst ein Hund die Brocken besser zu schätzen, die von seines Herren Tische fallen.

Das schlechte Gewissen der Erfinder und Meistbegünstigten des hessischen Diätengesetzes aus der Regierungspartei und der SPD-Opposition ist immerhin bezeugt: Sie hatten zunächst alles versucht, die Grünen für ihr Vorhaben zu gewinnen und es zugleich vor ihnen zu verdunkeln. Als dies nicht gelang, bemühten sie sich unverdrossen, eine Erörterung im Landtag zu verhindern. Die von den Grünen schließlich doch erzwungene Plenardebatte gedieh zu einem Forum der Desinformation: So geschickt hatten die Planer ihre Absicht in einem Dschungel von Paragraphen und Gesetzesverweisungen verborgen, daß nur mehr Steuerspezialisten und Fachleute des Beamtenversorgungsrechts ihnen auf die Schliche kommen konnten. Sogar das "Deckblatt" der Vorlage, auf dem die Kosten ausgewiesen werden müssen, war geschönt und gefälscht. Einen Antrag, den Gesetzesentwurf im Haushaltsausschuß beraten zu lassen, beschied der Landtagsvizepräsident mit der Frage: "Was soll denn der Unsinn?"

Vor mehr als zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem "Diätenurteil" die Macht der Fakten in der Massendemokratie der Neuzeit anerkannt und dem Honoratiorenparlament von einst Valet gesagt. Seither haben die Abgeordneten in Bund und Ländern für die Dauer ihres Mandates Anspruch auf ein angemessenes Einkommen. Die Karlsruher Richter sahen auch ein: "In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht." Gerade in einem solchen Fall, so statuierten sie mit Gesetzeskraft, "verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip, daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird".