Vom Hohen Gericht zum Erhöhten Gericht – Hannovers Arbeitsrichter steigen auf Podeste

Hannover

In Niedersachsens Landeshauptstadt streiten Juristen über die Höhe des Gerichts. Die Arbeitsrichter, die bislang den Parteien Auge in Auge gegenübersitzen, sollen demnächst – nach dem Umzug in ein größeres Gebäude – auf 24 Zentimeter hohen Podesten Platz nehmen. So will es die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes, Hannemarie Kühler. Die Heraufsetzung der Richter, begründet sie ihre Entscheidung, diene der Öffentlichkeit. Denn schon aus der zweiten Zuschauerreihe sei bisher die Sicht auf das hohe, aber nicht erhöhte Gericht äußerst schlecht gewesen.

Ganz anderer Meinung ist da der Vorsitzende des Anwaltsvereines, Hanspeter Grimke. Er fühlt sich an das Kaiserreich und den Obrigkeitsstaat erinnert. Schon hat auch der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes "die gleiche Ebene für Richter und Volk gefordert".

Und die Arbeitsrichter wundern sich über den Plan ihrer Präsidentin. "Bisher hat sich von den Zuschauern niemand über schlechte Sicht beschwert", sagt der Direktor des Arbeitsgerichtes, Hartmut Friedmann. Die große Mehrheit seiner Kollegen wolle unten bleiben, auch die 400 ehrenamtlichen Richter legten auf Erhöhung keinen Wert. Meist kämen zu ihren Prozessen so wenige Zuschauer, daß nicht einmal die erste Reihe besetzt sei.

Unterdessen hat der SPD-Landtagsabgeordnete (und Jurist) Werner Holtfort über Konsequenzen für die Rechtsprechung nachgedacht. Gerade Arbeitsgerichte, argumentiert er, hätten die Pflicht zu Schlichtung und Vergleich. "Seelische Voraussetzung für eine friedensstiftende Entscheidung" sei daher, "daß alle Prozeßbeteiligten auf gleicher Höhe sitzen". Holtfort stellte eine Anfrage an die Landesregierung, betreffend die "mobiliare Erhöhung hannoverscher Arbeitsrichter". Es gebe doch einen Beschluß der Justizministerkonferenz aus dem Jahre 1969, der da laute: "Sämtliche Prozeßbeteiligten sitzen auf gleicher Ebene." Gelte dies nicht mehr, eine späte Folge der Wende?

Die Antwort kam in diesen Tagen aus dem Sozialministerium, das für die Arbeitsgerichte zuständig ist. Der Beschluß der Minister vor fast zwanzig Jahren sei nicht bindend, teilte Sozialminister Hermann Schnipkoweit mit. Auch in anderen Bundesländern gebe es erhöhte Richter.