Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im August

Kein Zweifel, Hermann Struck ist zu weit gegangen. Deshalb wird dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister von Salzgitter, legt die von der CDU angerufene Gemeindeaufsicht eine strenge Elle an, selbst das Argument nichts nützen, ohne den Passus über die wünschenswerte Auflösung der zentralen Erfassungsstelle für DDR-Gewaltakte, die in seiner Stadt angesiedelt ist, wäre der Partnerschaftsvertrag mit Gotha nicht zu haben gewesen. So ausgeprägt das kommunale Selbstverwaltungsrecht in mancher Hinsicht ist – Deutschlandpolitik auf eigene Faust gehört nicht dazu.

Freilich sprengen die Auseinandersetzungen, die um den Auflösungspassus entstanden sind, inzwischen alle vernünftigen Proportionen. Die Traditionskompanien der alten Deutschlandpolitik können sich darüber erregen, wie auch über die wachsenden Zweifel am Sinn des Streits um den Verlauf der Elbgrenze zwischen Lauenburg und Schnackenburg. Solange es in der DDR und besonders an der deutsch-deutschen Demarkationslinie noch zu Gewaltakten kommt, ist die Erfassungsstelle für sie ein Tabu.

Das gilt um so mehr, als ihre Auflösung zu jenen "Essentials" zählt, die Erich Honecker (neben dem Verlangen nach einer mittleren Grenzlinie auf der Elbe, der Anerkennung von zwei deutschen Staatsbürgerschaften und der Aufwertung der Vertretungen in Ost-Berlin und Bonn zu regulären Botschaften) einst auf den Verhandlungstisch gebracht hat. Zwar läßt sich die Erfassungsstelle stets nur mit der weithin unbeweisbaren Behauptung rechtfertigen, daß sie eine vorbeugende Wirkung ausübe. Die sozialdemokratisch regierten Länder haben deshalb ihre Mitfinanzierung schon vor einiger Zeit aufgekündigt. Desto eiserner aber halten die Traditionalisten in der Union an ihr fest. Was Wunder also, wenn zum Beispiel Ottfried Hennig, der Parlamentarische Staatssekretär des Innerdeutschen Ministeriums, die beabsichtigte Fixierung des Auflösungswunsches im Partnerschaftsvertrag zwischen Salzgitter und Gotha vom "Kleingeist des Wandels durch Anpassung geprägt" sieht und von einer SPD redet, "die sich zum Vertreter der Interessen der SED macht".

Die kommunalen Aufsichtsbehörden hingegen zeigen sich, wie auch das Bonner Auswärtige Amt, gelassener. Zwar haben sie die umstrittenen Vereinbarungen der Städtepartnerschaften zwischen Stuttgart und Lodz wie zwischen Wiesbaden und Breslau als zweifelhaft oder sogar als rechtswidrige Kompetenzüberschreitung gerügt, ein rigoroses Einschreiten aber von der künftigen Partnerschaftspraxis abhängig gemacht. Offenkundig wollen sie abwarten, wie klug und sensibel sich die Kommunen hier wie dort im Alltag der Kontakte und des Austauschs verhalten. Bis zum Beweis des Gegenteils sollte das ebenso für Salzgitter und Gotha gelten.

Auch bei den deutsch-deutschen Partnerschaften sind zunächst einmal die juristischen und politischen Vorderlader abgefeuert worden, bevor Pragmatismus und Fingerspitzengefühl zu ihrem Recht kamen. Als vor zweieinhalb Jahren Saarlouis und Eisenhüttenstadt den ersten Vertrag paraphierten, malten viele an dem Bild von naiven Gemeindevätern, die abgefeimten Kommunisten aufgesessen seien. Im günstigsten Falle, so hieß es damals, würden allein Funktionäre, aber gewiß keine einfachen Bürger hin- und herreisen dürfen.