Europäer und Amerikaner sammeln Munition für einen Handelskrieg

Das ist Chuzpe. Am Mittwoch abend verabschiedet der amerikanische Senat ein neues protektionistisches Handelsgesetz; fast zur gleichen Zeit warnt das Finanzministerium in Washington die Europäische Gemeinschaft vor einer "Intensivierung des Protektionismus". Im Rahmen einer aufwendig inszenierten Pressekampagne klagten die Amerikaner über den neuen "Europrotektionismus", der sich beim Aufbau des Binnenmarktes ausbreite.

Eine kaltschnäuzige Ablenkungskampagne, gewiß; trotzdem hat sie einen wahren Kern. Denn bei der EG-Kommission in Brüssel und in verschiedenen Mitgliedsländern der Gemeinschaft gibt es schon sehr konkrete Überlegungen darüber, wie in Zukunft die Außengrenzen des ökonomisch vereinten Europas gegen unliebsame Konkurrenz aus Drittländern geschützt werden können. Zwei Seiten einer Medaille: das neue amerikanische Handelsgesetz, das die protektionistischen Traditionen der Vergangenheit in einer moderneren Fassung fortsetzt, und der Aufbau einer "Festung Europa" gegenüber aggressiven Konkurrenten – beiderseits des Atlantiks sammelt man Munition für einen Handelskrieg.

Gefährlich ist vor allem ein Gedanke, der das Handelsgesetz, aber auch jüngste Äußerungen aus Brüssel wie ein roter Faden durchzieht: das Prinzip der Reziprozität. Danach läßt man einen ausländischen Anbieter nur noch dann ohne Hindernisse ins Land, wenn die einheimische Konkurrenz in dessen Herkunftsland genau gleich behandelt wird. Es entspricht diesem Gedanken, wenn das neue US-Handelsgesetz drei japanische Investmentbanken von der Plazierung amerikanischer Regierungsanleihen ausschließt, weil in Japan ausländischen Banken derartige Geschäfte untersagt sind. Die Regierung in London versuchte nach dem gleichen Grundsatz, die Zulassung britischer Broker an der Börse von Tokio zu erzwingen.

Gefährlich ist das Prinzip der Reziprozität vor allem deshalb, weil es so verdammt plausibel klingt: Was du nicht willst, das man dir tu’, das füge keinem andern zu. Überträgt man diese Volksweisheit aber auf das komplexe System des Welthandels, so werden der Willkür Tür und Tor geöffnet. Denn zu den Eigenheiten dieses Prinzips gehört es, daß Verstöße dagegen immer von einem Land einseitig erklärt werden; und eine objektive Abwägung kann niemand erwarten von einer Regierung, die im Ernstfall unter dem massiven Druck einer interessierten Lobby steht. Wer entscheidet dann, was verbotene Handelshemmnisse sind und was erlaubte Gesundheits- und Sicherheitsnormen? Müssen die Europäer hormongespritztes Fleisch auf ihre Märkte lassen, bloß weil solches in den USA erlaubt ist?

Nicht umsonst entwickelte sich als Grundlage des freien Welthandels im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) das objektivierbare. Prinzip der Meistbegünstigung: Ein Land muß sich danach verpflichten, alle seine Handelspartner gleich zu behandeln. Zölle und Importschranken werden nicht in bilateralen Verhandlungen – etwa zwischen der EG und den USA – abgebaut, sondern auf multilateraler Ebene, wie zur Zeit im Rahmen der "Uruguay-Runde" des Gatt.

Hier liegt die eigentliche Gefahr: Europäer und Amerikaner schaffen sich Instrumente, um im Ernstfall aus den multilateralen Regeln des Freihandels auszuscheren und sich nach Belieben gegen "unfaire Handelspraktiken" zu schützen. Damit setzen sie sich gleichzeitig dem Druck protektionistischer Vorurteile im Inneren aus. Gerade die Verabschiedung des amerikanischen Handelsgesetzes gegen den Willen des Präsidenten hat gezeigt, wie mächtig diese Vorurteile sein können.

Nikolaus Piper