Bis 1993 sollen im europäischen Binnenmarkt alle Beschränkungen und Kontingente für Transportlizenzen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr fallen. Die deutschen Lkw-Spediteure fürchten die ausländische Konkurrenz.

Hans-Wilhelm Kreft, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Güterfernverkehrs (BDF) in Frankfurt:

ZEIT: Herr Kreft, das Motto Ihrer Branche lautet eigentlich "fern – schnell – gut". Jetzt haben Sie eine neue Parole ausgegeben, und die heißt "Ohne Chancengleichheit – EG nein danke". Warum sind Sie zum Gegner des freien Binnenmarktes in Europa geworden?

Kreft: Wir haben seit zweieinhalb Jahren die Zusage der Bundesregierung, mit der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs auch gleichzeitig die Harmonisierung, das heißt die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu erhalten. Hier hat uns die Bundesregierung in jeder Weise im Stich gelassen. Die deutschen Unternehmer leben mit einem Kostennachteil von zehn bis zwanzig Prozent gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern. Neben der Kraftfahrzeugsteuer haben wir erhebliche Unterschiede der Mineralölsteuer. Der niederländische Konkurrent bezahlt neunzehn Pfennig pro Liter und der deutsche Unternehmer dagegen rund 44 Pfennig. Außerdem haben wir erhebliche Nachteile bei der Überwachung der Sozialvorschriften, also beispielsweise der Kontrolle der höchstzulässigen Lenkzeiten für das Fahrpersonal und der technischen Prüfung der Lkw. Wir Deutschen sind da sehr gründlich, und das begrüße ich, aber in Europa ist das nicht überall so.

ZEIT: Die deutsche Industrie steht doch schon seit Jahren auf einem praktisch freien Binnenmarkt mit anderen europäischen Unternehmen erfolgreich im Wettbewerb, und zwar ohne Harmonisierung. Die Löhne differieren stark, auch die Steuern, die Sozialvorschriften sind ebenfalls ganz unterschiedlich. Was die deutsche Industrie kann, können Sie das nicht auch?

Kreft: Wenn wir von Wettbewerbsverzerrung sprechen, dann meinen wir ausschließlich die durch staatliche Maßnahmen gesetzten Verzerrungen. Wir meinen ausdrücklich nicht ein unterschiedliches Lohnniveau oder soziale Bedingungen für unser Fahrpersonal, da stehen wir in eigener Verantwortung

ZEIT: Bei der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer werden Lastkraftwagen ausgenommen, um den Spediteuren den Wettbewerb in Europa zu erleichtern. Ihnen reicht das aber nicht, denn Sie fordern eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für Brummis auf ein mittleres europäisches Niveau. Wieviel soll das den Staat kosten?