Das neue amerikanische Handelsgesetz wird in Washington von Vertretern beider Großparteien als "bedeutender Sieg über den Protektionismus" gefeiert. Einer der Mitverfasser, der Demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Lloyd Bentsen, spricht von einem "klaren Ausdruck des unwiderruflichen amerikanischen Bekenntnisses zum freien Welthandel".

Kern des tausend Seiten umfassenden Gesetzes ist die Verpflichtung der Bundesregierung, auf sämtliche Handelsschranken, die von Partnerländern errichtet werden, unverzüglich zu reagieren. Wenn ein Handelspartner durch Zölle, Quoten oder nichttarifäre Hemmnisse amerikanischen Unternehmen den Marktzugang erschwert, wird nun der Handelsdelegierte der Vereinigten Staaten mit den betreffenden Regierungen Gespräche veranlassen. Sollten diese den Dialog ablehnen oder sich gar weigern, ihre Märkte wieder zu Öffnen, muß die Regierung in Washington zur Tat schreiten. Sie muß Vergeltungsaktionen gegen Unternehmen aus den Partnerländern anordnen, deren Art und Umfang im Ermessen des Handelsdelegierten steht. Der entscheidende Unterschied zur bisherigen Rechtslage besteht darin, daß ein Eingreifen der Regierung zwingend vorgesehen ist. Sobald Hinweise vorliegen, die auf Protektionismus hindeuten, darf sich der Präsident mit einer Warnung nicht mehr begnügen. Diese Vorschrift dürfte für asiatische Schwellenländer wie Taiwan und Süd-Korea, denen Zollvorschriften vorgeworfen werden, die gegen die Regeln des internationalen Freihandelsabkommens (Gatt) verstoßen, unmittelbare Folgen nach sich ziehen.

Wichtig ist ferner die sogenannte "Importentschädigung". Einzelne Betriebe oder sogar ganze Industriebranchen, die nachweisen können, daß ihre Umsatzeinbußen mit der Ausfuhrflaute der vergangenen Jahre unmittelbar zusammenhängen, können unter bestimmten Umständen mit einer großzügigen Finanzspritze aus Washington rechnen. Wer aber in den Genuß einer Subvention kommen möchte, muß im Gegensatz zu früher "strukturelle Anpassungsmaßnahmen" einleiten, um die Exportaussichten aus eigener Kraft zu verbessern. So müßte beispielsweise ein amerikanischer Möbelhersteller, der seine Sofas in Schweden verkaufen möchte, Marktforschungsergebnisse auf den Tisch legen, die einen Exporterfolg realistisch erscheinen lassen. Den Grundgedanken faßt Senator Phil Gramm aus Texas so zusammen: "Wer Eskimos ein Iglu verkaufen möchte, braucht mit Geld aus Washington nicht zu rechnen. Nur Exporteure mit realistischen Chancen sollen gefördert werden."

Ferner sollen Ausfuhrkontrollen für technologische Güter merklich gelockert werden. Dieser Schritt wird vor allem der amerikanischen Elektro- und Telekommunikationsindustrie zugute kommen, die bisher unter den strengen Sicherheitsvorschriften am stärksten gelitten hat. Bei Computern, Software und technologischem Know-how möchte man die Hebel in Washington nur dann ansetzen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht, daß nationale Sicherheitsinteressen gefährdet sein könnten. Gleichzeitig aber, und an diesem Punkt hat sich ein heftiger Streit entzündet, werden gegen den japanischen Elektro-Multi Toshiba scharfe Sanktionen verhängt. Toshiba hatte an die Sowjetunion technisch hochwertige Maschinen verkauft, mit denen die UdSSR geräuscharme Schiffsschrauben für ihre U-Boote herstellen kann, ein großer militärischer Fortschritt. Deshalb darf Toshiba mit der amerikanischen Regierung keine Geschäfte mehr abschließen. Der Umsatzverlust wird über 200 Millionen Dollar im Jahr betragen.

Ein weiterer Passus des Gesetzes ist offenkundig gegen die europäische Airbus-Industrie gerichtet. Bisher konnten amerikanische Unternehmen von der Regierung nur dann Hilfe fordern, wenn ein einzelner Staat eine konkurrierende Firma unterstützte. Jetzt kann die Regierung auch eingreifen, wenn multinationale Konsortien wie Airbus gleichzeitig von mehreren Regierungen Subventionen bekommen. Amerikanische Flugzeughersteller könnten demnach, sofern sie sich vom stark subventionierten Airbus-Konsortium übervorteilt fühlen, aus Washington Entschädigungszahlungen erhalten. Ähnlich verhält es sich mit der Telekommunikationsbranche. Diese Klausel zielt vor allem auf das deutsche Bundespostmonopol ab und ermächtigt den Präsidenten, ausländischen Unternehmen den Zugang zum amerikanischen Markt vollständig zu versperren, solange für amerikanische Betriebe nicht neue Absatzkanäle geschaffen werden.

Peter De Thier