Von Hans Schueler

Das Szenario für die nächste Großdemonstration in Wackersdorf ist komplett: Hubschrauber der Bundeswehr werden das Gefechtsfeld rings um die Wiederaufbereitungsanlage aufklären, Sanitätspanzer der 4. Panzergrenadierdivision in Regensburg stehen zum Abtransport Verletzter bereit, Polizei-Hundertschaften stärken sich in den Großküchen der Division für ihren Einsatz. Der dürfte nicht allzu schwierig werden. Denn die Demonstration wird auf Weisung des "Lagezentrums Bayern" im Münchener Innenministerium eine von vornherein verbotene sein. Da brauchen die Beamten nur noch abzuräumen, Friedfertige und Gewalttäter, allesamt hinein in die grüne Minna und fort in den Knast nach Stadelheim oder Straubing. Dort sitzen schon die Haftrichter bereit, mit vorgefertigten Befehlen für je zwei Wochen "Unterbindungshaft".

Ihre Arbeit ist von Rechts wegen reine Routine. Und darüber freut sich Bayerns Innenminister August (Gustl) Lang: "Manche Eltern sind heilfroh, wenn ihre Kinder rechtzeitig a bisserl abgesondert werden."

Eine Horrorvision? Keineswegs. Die Amtshilfe-Abmachungen zwischen Bundeswehr und Polizei über "Transport und Aufklärung mit Hubschraubern", den Einsatz von Sanitätspanzern und die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung für Einsatzpolizisten bei Großdemonstrationen – "VS – nur für den Dienstgebrauch" – liegen schon seit Jahr und Tag in den Schubladen der oberen militärischen und zivilen Kommandobehörden. Und die bayerische Staatsregierung wird dem von der CSU beherrschten Landtag nach der Sommerpause eine Novelle zum Polizeiaufgabengesetz vorlegen, die den "Unterbindungsgewahrsam" bis zu zwei Wochen zum Zweck der Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von "erheblicher Bedeutung" vorsieht. Die Begründung des Gesetzentwurfes macht unmißverständlich klar, daß es sich dabei um eine "Lex Wackersdorf" handelt.

Die Bundeswehr stützt ihre Amtshilfebereitschaft zugunsten der Polizei auf Artikel 35 des Grundgesetzes. Darin heißt es, daß ein Land "bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" die Hilfe der Streitkräfte anfordern kann. Von Demonstrationen ist nicht die Rede. Im übrigen aber verbietet das Grundgesetz "jede auch unbewaffnete Verwendung der Bundeswehr als Instrument der Exekutive im Landesinnern, die ihrem unmittelbaren Zweck nach innenpolitisch nicht neutral ist" (Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz). Es kann kein Zweifel sein: Die Amtshilfe-Abkommen zwischen Polizeiministern und dem Militär sind verfassungswidrig, soweit sie die Hilfe der Streitkräfte gegen Demonstranten ermöglichen.

Und die bayerische Polizeirechtsnovelle? Sie zielt auf eine Umgehung der strengen Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Anordnung von Untersuchungshaft. In Untersuchungshaft darf nur genommen werden, wer in "dringendem Verdacht" steht, eine Straftat – in der Regel ein Verbrechen – begangen zu haben. Für die "Unterbindungshaft" aber genügt der Verdacht, der Festgenommene werde demnächst eine Straftat oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit von Gewicht begehen. Als solche zählt schon die Teilnahme an einer von der Verwaltungsbehörde verbotenen Demonstration. Gustl Langs Hinweis auf die ungehorsamen Kinder, die zur Freude ihrer Eltern ein wenig "abgesondert" werden sollen, trifft deshalb den Sachverhalt genau. Völlig irreführend ist hingegen seine Behauptung, man habe es auf "Zwillenschützen und Steinewerfer" abgesehen, die schon am nächsten Tag wieder in Aktion träten. Sie sind Straftäter. Sie dürfen nicht in polizeiliche Schutzhaft, sondern müssen – wegen versuchten Totschlags – in gerichtliche Untersuchungshaft gebracht und abgeurtelt hat.

Die Bayern können für ihr Schutzhaft-Gesetz freilich auf Vorbilder in einigen anderen, auch sozialdemokratisch regierten, Bundesländern verweisen. Die sind alt und schlecht und wurden von der Polizei zudem niemals gegen Demonstranten benutzt – nicht einmal beim berüchtigten Hamburger "Kessel": Die dort Eingeschlossenen waren sämtlich vor Ablauf der 48-Stunden-Frist (zur Vorführung vor den Richter) wieder frei. Das eigentliche Anwendungskriterium für polizeiliche Schutzhaft ist denn auch der Schutz des Betroffenen vor sich selbst oder seiner körperlichen oder geistigen Behinderung: Der Alkoholiker wird zur Ausnüchterung in die Zelle gebracht; ein Geisteskranker, der aus einer Anstalt entlaufen ist und nicht weiß, wo er hingehört, muß womöglich mit richterlichem Einverständnis für ein paar Tage verwahrt werden, bis die Polizei seine Heimstatt ermittelt hat.

Die bayerische Abart der Fürsorge indes hat nicht die Hilflosen, sie hat die Widerspenstigen im Auge, für die sich ein den Bindungen des Rechtsstaates verpflichteter Richter nicht findet, es sei denn, man entbindet ihn davon. Genau dies ist der Zweck des Unternehmens. Wieder einmal muß die Freiheit darunter leiden, daß ihre beredten Anwälte sie mit dem Vorwand einschränken, das sei zu ihrer Verteidigung nötig.