Neunburg vorm Wald

Der 58 Jahre alte Leitende Ministerialrat Rudolf Mauker hat seinen Dienstbereich im bayerischen Umweltministerium: Im. Referat 72 arbeitet er an der Genehmigung von Kernkraftwerken mit. Er hat noch eine ganze Menge nebenher zu tun: er sitzt im Präsidium des Kerntechnischen Ausschusses, ist Mitglied im Normenausschuß Kerntechnik und Aufsichtsrat in der Gesellschaft für Reaktorsicherheit.

Seit dem 11. Juli trägt der Ministerialrat zudem an einer Bürde, die er selbst zu den schwersten seiner Laufbahn zählt: er hat in dem 3800 Einwohner zählenden oberpfälzischen Städtchen Neunburg vorm Wald eine Anhörung zu leiten, die schon vor ihrem Beginn die bislang bekannten Dimensionen der nach dem Atomgesetz vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung gesprengt hat. In nur acht Wochen haben im vergangenen Frühjahr 881 000 Menschen Einwendungen gegen den geplanten Bau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) bei Wackersdorf in der Oberpfalz erhoben, 420 000 Unterschriften kamen allein aus Österreich. Unter diesen Gegnern der WAA sind Gewerkschaftsmitglieder, Vertreter der SPD und der Grünen, etliche Umweltschutzorganisationen, wie der Bund Naturschutz und Greenpeace – aber auch 6100 „Einzeleinwender“, wie sie im Behördendeutsch heißen: Familienväter und Mütter, Ärzte, Arbeiter, Professoren und Studenten. Sie alle wollen nur eines erreichen: daß die WAA niemals in Betrieb geht.

Schon vor vier Jahren hatten die Gegner der WAA die Möglichkeit, dem bayerischen Umweltministerium beim ersten Erörterungstermin ihre Argumente gegen den Bau der WAA vorzutragen. Und nun war eine zweite „Beteiligung der Öffentlichkeit“ – wie sie das Atomgesetz vorsieht – nötig geworden, weil die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) veränderte Pläne für das Hauptprozeßgebäude der geplanten WAA vorgelegt hatte.

Die WAA-Gegner und ihre in der Anzahl kaum mehr zu überblickenden Gutachter hatten sich mit größter Sorgfalt auf diesen zweiten Erörterungstermin in Neunburg vorm Wald vorbereitet. In den unzähligen Prozessen, die sie gegen die WAA bereits geführt haben, waren die Richter noch in keinem einzigen Fall dazu bereit gewesen, eine grundsätzliche Entscheidung darüber zu treffen, ob die WAA tatsächlich so, wie sie geplant ist, auch gebaut werden darf. Die Gerichte, vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof bis zum Bundesverwaltungsgericht, haben bislang immer nur über formaljuristische Fragen entschieden. Und deshalb sehen die WAA-Gegner in der Erörterung der 881 000 Einwendungen erstmals die Möglichkeit zu einer inhaltlichen Generalabrechnung mit der DWK, dem bayerischen Umweltministerium und deren Gutachtern.

Schon am 11. Juli, dem ersten Tag der Anhörung, wurde deutlich, daß dieser Erörterungstermin noch eine zweite Dimension hat, die der Versammlungsleiter Rudolf Mauker überaus deutlich zu spüren bekam: In viertelstündigen Pfeifkonzerten entlud sich in der hoffnungslos überfüllten Neunburger Stadthalle der Zorn, den die Oberpfälzer seit Jahren gegen die WAA-Bauherren, vor allem aber gegen die bayerische Staatsregierung, angestaut hatten. Es ist ja wirklich wahr, daß sich die Minister im Kabinett Strauß davor drücken, den WAA-Gegnern gegenüberzutreten. Und all die Wut der WAA-Gegner über die Ignoranz der Regierenden bekam der Versammlungsleiter Mauker ab – wie ein Blitzableiter.

Drei Befangenheitsanträge stellten die Anwälte der WAA-Gegner gegen Mauker – ohne Erfolg. Das Umweltministerium und auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof schmetterten weitere Befangenheitsanträge gegen den Technischen Überwachungsverein (TUV) Bayern ab. Ein TÜV-Protokoll aus dem Jahre 1983 war bekannt geworden; den TÜV-Mitarbeitern hatte es – zur Vorbereitung der ersten WAA-Anhörung – unter anderem empfohlen, sie sollten auf schwierige Fragen der WAA-Gegner am besten rhetorisch geschickt und nichtssagend antworten. Der TÜV selbst dementierte energisch, daß diese Verhaltensmaßregeln jemals angewandt worden sind.