Kann sich diese Regierung schon wieder einen Kabinettsbeschluß zur Annullierung eines Kabinettsbeschlusses leisten? Wäre es vernünftig, die vor der Sommerpause beschlossene Anhebung der Verbrauchsteuern auf Benzin, Tabak, Erdgas und einige Versicherungen wieder zu kippen, weil die Wirtschaft und mit ihr die Steuereinnahmen wahrscheinlich stärker wachsen werden als noch vor wenigen Wochen erwartet? Einige Politiker aus der Koalition und der SPD fordern eben dies.

Kein Zweifel: Für die Konjunktur des nächsten Jahres sind die höheren Steuern eine Belastung, weil sie Kaufkraft abschöpfen und die Nachfrage schwächen. Dies gilt vor allem dann, wenn Finanzminister Gerhard Stoltenberg die höheren Einnahmen ausschließlich dazu verwendet, die Kreditaufnahme des Bundes zu verringern. Schädlich für die Wirtschaft wäre aber auch ein erneuter Kurswechsel der Regierung. Die chaotisch abgewickelte letzte Etappe der Steuerreform hat Unternehmer und Arbeitnehmer verwirrt. Bemerkenswert hart hat unlängst der Esso-Chef Thomas Kohlmorgen die Arbeit der Koalition beurteilt. Kohlmorgen: "Die deutsche Wirtschaft kann sich auf diese Bundesregierung nicht verlassen."

Verläßlichkeit ist nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Wirtschaftspolitik unerläßlich. Deshalb sollte das Kabinett an den Steuererhöhungen festhalten. Nutzt der Finanzminister die zusätzlichen Einnahmen, um die staatlichen Investitionen zu erhöhen, so wäre auch der Konjunktur geholfen. chr