Von Uwe Heuser

Frustrierend ist die Situation sowohl für die Schulungsberater der Arbeitsämter als auch für die Arbeitslosen. Erst konnten gar nicht genug Bildungswillige und -unwillige für berufliche Weiterbildungsprogramme geworben werden, und jetzt fehlt den Arbeitsämtern das Geld, um neue Programme zu finanzieren. Denn die Bundesregierung spart in diesem Jahr an der Weiterbildung. Davon betroffen sind zuerst die Arbeitslosen, denen die Bildungsoffensive eigentlich zugute kommen sollte.

Nicht einmal drei Jahre ist es her, daß Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die "Qualifizierungsoffensive" einleitete, um mit mehr Fortbildung und Umschulung die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitsämter durften aus dem vollen schöpfen, und die Zahl der Teilnehmer an staatlich geförderten Weiterbildungsprogrammen stieg schnell. 410 000 waren es 1985, 530 000 im darauffolgenden und 596 000 im vergangenen Jahr.

Heute dagegen müssen die Arbeitsberater über jeden Arbeitslosen froh sein, der nicht auf seinem Recht besteht, sich fortbilden zu lassen. Erst haben sie die Arbeitslosen ermutigt, nun müssen sie sagen, es sei kein Geld mehr da. Denn während die Teilnehmerzahl stieg, plante der Arbeitsminister für 1988 nur 2,2 Milliarden Mark ein, um Schulungsprogramme zu finanzieren, 792 Millionen Mark weniger, als er 1987 für Weiterbildungskurse ausgegeben hatte. Dabei mahnte die Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, Ursula Engelen-Kefer, im April vergangenen Jahres: "Die Qualifizierungsoffensive steckt noch in den Anfängen."

Bis Ende April hatten schon zehn Prozent mehr Bildungssuchende eine Schulung begonnen als im Vorjahr; ein neuer Rekord. Und das Geld wurde knapp. Der Präsident der Bundesanstalt, Heinrich Franke, reagierte mit dem "Einvernehmenserlaß". Danach dürfen freie, das heißt nicht vom Arbeitsamt in Auftrag gegebene Kurse nur voll finanziert werden, wenn "zwischen dem Arbeitsamt und dem Träger der Maßnahme ein Einvernehmen über die Höhe der Kosten hergestellt worden ist". Sonst zahlt das zuständige Amt nur vier Mark pro Teilnehmer und Unterrichtsstunde. Außerdem ermittelten die Arbeitsverwaltungen, für jedes Bundesland Kostenrichtwerte, die als Basis für die Preisverhandlungen mit den Bildungsinstituten dienen.

"Im Moment macht man eine Vollbremsung", meint Joachim Böttcher, Leiter der gemeinnützigen Oskar-Kämmer-Schule in Braunschweig. So habe etwa das Arbeitsamt Lübeck im Mai in einem Rundbrief die Weiterbildungsschulen seines Bezirks gebeten, davon abzusehen, die Zulassung neuer Kurse beim Arbeitsamt zu beantragen. Die Firma Kalka in Haltern/Westfalen, die Weiterbildungskurse anbietet, hat vom Direktor des zuständigen Arbeitsamts Recklinghausen erfahren, es könne kein Einvernehmen mehr erzielt werden, weil die Kassen leer seien. Pro Schulungsstunde gebe es ab sofort nur noch die obligatorischen vier Mark. Richtwerte von beispielsweise 8,60 Mark für den Lehrgang zum Anwendungsprogrammierer in Nordrhein-Westfalen zeigen, daß mit vier Mark pro Stunde keine Ausbildung zu finanzieren ist, die Arbeitslosen wirklich eine Chance gibt. Einige Arbeitsberater sollen Schulungssuchenden auch geraten haben, ihren Anspruch auf Finanzierung ihrer Weiterbildung vor Gericht durchzusetzen, damit der Mißstand endlich an die Öffentlichkeit gelange. "Fast skandalös" und "nicht korrekt" sei das, sagt Karl Pröbsting, Grundsatzreferent für die Bundesanstalt im Bundesarbeitsministerium. Bei diesem "Hü und Hott" in der beruflichen Bildung habe die Bundesanstalt wohl Management-Fehler begangen und die nötige Führung vermissen lassen.

Die Verantwortlichen in der Bundesanstalt weisen solche Kritik zwar zurück. Aber auf den langen Informationswegen von Nürnberg zu den einzelnen Arbeitsämtern muß wohl die Versicherung verlorengegangen sein, daß trotz allen Sparens genug Geld vorhanden ist, um wenigstens die gesetzlichen Ansprüche von Arbeitslosen auf sinnvolle Fortbildung zu finanzieren. Nun haben Mitarbeiter der Bundesanstalt damit zu tun, die Auswüchse des falsch verstandenen Spareifers zu beseitigen.