Das Emirat Kuwait und die Deutsche Bank werden ohne jede Anstrengung um viele Millionen Mark reicher. Der Grund: Der wohlhabende Öl-Staat und das deutsche Kreditinstitut sind Großaktionäre von Daimler-Benz. Und dieser größte und ertragsstärkste Industriekonzern der Bundesrepublik, der im vergangenen Jahr knapp 1,8 Milliarden Mark verdient und 67,5 Milliarden Mark umgesetzt hat, bekommt vom Bund und vom armen Bundesland Bremen einen Investitionszuschuß von rund 60 Millionen Mark, weil er die Produktion seines Sportwagens in das Werk in Bremen verlegt.

Daimler-Benz hat nichts Unrechtes unternommen, um in den Besitz der Subventionen zu kommen. Das Unternehmen verhält sich rational. Es nimmt einen Rechtsanspruch wahr – der allerdings ist ein Ärgernis. Denn Daimler hätte auch ohne Almosen in Bremen investiert.

Die gesetzlich garantierten Subventionen machen keinen Unterschied zwischen bedürftigen und reichen Investoren. Sie richten zwangsläufig volkswirtschaftlichen Schaden an, weil sie den Wettbewerb verzerren. Diesen Unfug kann nur die Politik mit anderen Gesetzen beenden. ist