Von Fredy Gsteiger

Konstanz

Es geht um ein Stück Deutschland (oder aber um ein Stück Ausland): den Bodensee. Ganz genau weiß man’s nicht, da nämlich niemand sagen kann, wo im Schwäbischen Meer die deutsche Grenze verläuft. Bereits die Vorgänger der heutigen Anrainerstaaten Deutschland, Schweiz und Österreich hatten es schlicht versäumt, eine Grenze festzulegen. Während Jahrhunderten hat das auch niemanden sehr gestört. Aber nun...

Kein Mensch käme, beim Anblick der sanften, grünen Hügel im Sommerdunst, auf die Idee, daß in solch friedlicher Gegend bald eine Seeschlacht – wenn voraussichtlich auch bloß eine verbale – ausbrechen könnte. Doch die Zeichen stehen auf Sturm. Eine Diskussion um Grenzen und Besitzansprüche in Deutschlands größtem See ist in Gang gekommen, und ausgelöst hat sie das Bundesfinanzministerium in Bonn. Weil es die sechste Richtlinie des EG-Rates vom 17. Mai 1977 zwecks Steuerharmonisierung so verlangt, will Finanzminister Stoltenberg zum 1. Januar 1989 die Mehrwertsteuer für die Personenbeförderung mit Schiffen einführen. Deswegen muß "die BRD betr. ‚Regelung der Eigentumsverhältnisse am See‘ im Sinne einer realen Teilung des Seeterritoriums in staatsvertragliche Verhandlungen mit Österreich und der Schweiz" treten. Oder einfacher: Es ist zu klären, wem der Bodensee gehört. Denn Wien und Bern sagen zur Besteuerung der Seeschiffahn entschieden "nein", wobei sie sich einig sind mit den Fremdenverkehrsverbänden der Bodenseeregion und der Deutschen Bundesbahn als Besitzerin der "Weißen Flotte" auf dem See.

Die Frage nach dem Grenzverlauf ist also die Nuß, die es zu knacken gilt. Eine harte Nuß. Das Bundesland Baden-Württemberg und die Schweiz – beide haben einen großen Anteil am Seeufer – gehen davon aus, daß der Bodensee, wie bei Grenzseen üblich, realgeteilt ist. Das heißt, die Grenze verliefe in der Seemitte. Die beiden Anstößer mit kleineren Anteilen, Bayern und Österreich, winken heftig ab: Für sie ist der Bodensee ein völkerrechtliches Kondominium, zu deutsch ein gemeinsames Herrschaftsgebiet. Wobei Österreich, was die Sache weiter verwickelt, die sogenannte Haldentheorie vertritt. Danach ist der Großteil des Sees ein Kondominium, nicht aber die Halde, jenes Gebiet, wo der See weniger als 25 Meter tief ist. Dieses Prinzip ist zwar im Zusammenhang mit Fischereirechten bekannt, für die Lösung steuerrechtlicher Probleme indes überaus störend.

Mit einigem Recht beruft sich nun die Schweiz darauf, daß Kondominien zwar möglich, aber völkerrechtlich Ausnahmeerscheinungen sind, die besondere staatsvertragliche Vereinbarungen verlangen. Solche fehlen in diesem Fall. Während der Weltkriege wurden die Hoheitsrechte im übrigen so ausgeübt, als sei der See in der Mitte geteilt; Schweizer Patrouillenboote verkehrten bis zu dieser eigentlich nicht existierenden Grenze.

Unklar ist einstweilen die Haltung Bonns. Um zu vermeiden, Partei für Bayern oder Baden-Württemberg zu ergreifen, enthält sich die Bundesregierung vornehm einer eigenen Meinungsäußerung. Ohne Erfolg versucht Bonn, die Frage als ein Problem rein steuerrechtlicher Natur zu betrachten, und besetzt die Gesprächsdelegationen mit Finanzfachleuten. Österreich und die Schweiz hingegen sehen das anders und lassen ihre Delegationen von Diplomaten leiten.