Von Klaus-Peter Schmid

Es war wie im ökonomischen Wunderland: Arbeitslosigkeit unter zwei Prozent, jede Menge Jobs für Frauen und Jugendliche, kein Zweifel an der absoluten Priorität für Vollbeschäftigung – und das alles bei Exportüberschüssen und ausgeglichenem Staatshaushalt. Eine SPD-Abordnung hatte sich nach Schweden aufgemacht und kam aus dem Staunen nicht heraus.

Anke Fuchs, die Bundesgeschäftsführerin der Sozialdemokraten, war besonders lernbegierig. Sie machte aus ihrer Motivation kein Hehl: "Wir stellen uns in unserer ganzen Strategie darauf ein, daß wir ab 1990 die Verantwortung übernehmen." Daß die Genossen dann zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit antreten wollen, haben sie erst jüngst in ihrem wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Parteitag vom 30. August bis 2. September in Münster unzweideutig festgelegt.

Immer wieder während der drei Tage in Stockholm las Anke Fuchs in diesem Papier nach, das einen Solidarpakt und ein Sofortprogramm gegen die Massenarbeitslosigkeit fordert. Etwas summarisch, wie manche Kritiker meinen. Selbst von der Chef-Managerin der SPD war zu hören, sie vermisse noch die Feinjustierung der sozialdemokratischen Beschäftigungsinitiative. Doch insgesamt findet der Leitantrag offensichtlich ihre Zustimmung. "Das haben wir doch ganz gut hingekriegt", hieß gelegentlich ihr zufriedenes Urteil. Dabei hatte es um das Wirtschaftspapier im Vorfeld des Münsteraner Parteitags schwere Konflikte gegeben. Linke und weniger linke Genossen lagen sich in den Haaren, der in Jahren aufgestaute Unmut der Gewerkschaften über die SPD brach offen aus, die Sozialdemokraten schienen sich ausgerechnet da zerstreiten zu wollen, wo ihre Kompetenz ohnehin am stärksten bestritten wird: bei der Wirtschaftspolitik.

Lautstarker Krach hatte sich an der Vorstellung Oskar Lafontaines entzündet, daß in bestimmten Fällen eine kürzere Arbeitszeit sehr wohl mit einem Lohnverzicht verbunden sein könnte. Der saarländische Ministerpräsident hatte vor allem an die Bezieher höherer Einkommen gedacht und an die Chance, dank kürzerer Arbeitszeit und Lohnverzicht neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Leitantrag fand diese Debatte ihren Niederschlag in der Forderung nach einer allgemeinen "Verkürzung der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit ohne Einkommensminderung". Gleichzeitig heißt es aber: "In welchem Umfang Löhne und Gehälter in Kombination mit Arbeitszeitverkürzung erhöht werden, kann nach Einkommensgruppen differenziert betrachtet werden. Höhere Einkommensgruppen können einen Solidarbeitrag eher tragen als untere Einkommensgruppen."

Diese von Widerspruch nicht freien Formulierungen zum Stichwort "Solidarische Arbeitszeitpolitik" waren heiß umkämpft. Kein Wunder bei den unterschiedlichen Meinungen, die bei den Wirtschaftsexperten der Partei kursieren. Wolfgang Roth etwa, für die ursprüngliche Fassung des Leitantrags verantwortlich, dann von Oskar Lafontaine weitgehend matt gesetzt, hält von der ganzen Richtung nichts: "Ich bin sehr skeptisch gegenüber Arbeitszeitpolitik als Beschäftigungspolitik."