Von Michael Schwelien

Hamburg

Der Leitende Polizeidirektor Lothar Arthecker zögert noch. Erst hat er „nein“ gesagt, dann wurde er umgestimmt, angeblich während eines Segeltörns auf der Ostsee. Nun will er sich in knapp zwei Wochen endgültig äußern. Seine Kollegen, die Leitenden Polizeidirektoren Alfred Honka und Heinz Krappen sowie der Polizeidirektor Klaus Rürup, haben bereits zugestimmt – da wird es ihm, dem Hartnäckigen, nach einer gewissen Schamfrist wohl auch gelingen, sich das Ja-Wort abzuringen – das Ja-Wort zu einem erstaunlichen Vorschlag von Hans-Joachim Röhse, Richter am Landgericht Hamburg.

Da war doch vor gut zwei Jahren jene „abschließende Absperrung“ (Staatsanwaltschaft), die alsbald „Hamburger Kessel“ genannt wurde. Achthundert Anti-Akw-Demonstranten wurden von vierhundert Polizisten am 8. Juni 1986 auf dem Heiligengeistfeld so eng umzingelt, daß viele sich nicht einmal hinsetzen konnten. Nicht einmal um ihre Notdurft zu verrichten, durften sie anfangs die Absperrung verlassen, und nach der zwölfstündigen Einsperrung waren etliche zusammengebrochen, andere hatten sich schwere Erkältungen zugezogen. Immerhin erkannte Henning Voscherau, seinerzeit SPD-Fraktionschef, heute Erster Bürgermeister, die Einschließung sei „unverhältnismäßig“ gewesen.

Immerhin auch trat binnen acht Wochen Innensenator Rolf Lange zurück. Immerhin entschuldigte sich der damalige Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der den 8. Juni den „schwärzesten Tag“ seiner Amtszeit nannte. Immerhin zahlte die Stadt jedem Demonstranten ein Schmerzensgeld von 200 Mark. Und schließlich urteilte das Hamburger Verwaltungsgericht in zahlreichen von Demonstranten angestrengten Verfahren, die Einkesselung sei von vornherein grob rechtswidrig gewesen – eine Ohrfeige für die Polizei.

Und dann? Ja, dann floß erst einmal viel Wasser die Elbe hinab. Erst am 18. Januar dieses Jahres erhob die Staatsanwaltschaft schließlich gegen die Polizeidirektoren Arthecker, Honka, Krappen und Rürup Anklage wegen „Freiheitsberaubung“. Warum nicht auch gegen Senator Lange? Und warum nicht auch wegen Körperverletzung?

Anfang Juni schlug Richter Röhse den Prozeßparteien eine Art Deal vor: Die vier Herren der Polizei sollten je drei Monatsgehälter Geldbuße zahlen (so etwas bekommt der Normalbürger aufgebrummt, wenn er betrunken Auto fährt), dann werde er das Verfahren wegen „geringer Schuld“ einstellen, indem er den Beamten einen „Verbotsirrtum“ zubillige. Ein merkwürdiger Vorschlag. Verbotsirrtum: Vier leitende Polizeibeamte sollen das Demonstrationsrecht nicht gekannt haben? Geringe Schuld: Nach dem Aufsehen, das die Einkesselung erregte, soll es kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung geben?