Die Botschaft war der Zweck. Nicht einmal hundert Tage mußte der neue schleswigholsteinische Sozial- und Energieminister Günter Jansen warten, dann hatte er seinen Fall. Ausgerechnet einer der neuesten und am erbittertsten umkämpften Atommeiler der Republik, der Reaktor in Brokdorf an der Unterelbe, diente ihm als Exempel. Weil beim Wechsel von Brennstäben einige Teile beschädigt wurden und Metallstücke in den Reaktor fielen, verweigerte Jansen die Erlaubnis, die Anlage wieder anzufahren. Wer den Grundsatz ernst nimmt, Sicherheit komme vor Wirtschaftlichkeit, der muß ihm recht geben. Doch es wäre ganz falsch, die Angelegenheit auf den verwaltungstechnischen Akt der Kontrolle zu beschränken, auch wenn die Kieler Regierung genau das versuchte. Mit seiner Aktion verfolgte Jansen viel mehr: Jeder, ob Wähler, Genosse oder Bonner Umweltminister sollte wissen, die Kontrolleure, Kiel nehmen ihre Sache ernst.

Natürlich war das nicht der Einstieg in den unmißverständlich angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie. Dazu war der Anlaß ungeeignet, das weiß auch Jansen ganz genau. Er hat denn auch niemals den Eindruck erweckt, es könnte ihm darum gehen. Nur mit sicherem Gespür für das Mögliche hat er eine paar taktische Züge gemacht, die nicht zuletzt der Landesregierung noch zugute kommen werden.

Bis 1996, so hat sie versprochen, sollen die Kernkraftwerke im nördlichsten Bundesland abgeschaltet werden. Das ist ein langer Weg, und er steckt voller Unwägbarkeiten. Denn es müssen ja nicht nur mindestens drei Kohlekraftwerke als Ersatz gebaut werden, sondern die Expertenkommission, die den Ausstieg streng nach Recht und Gesetz vorbereiten soll, könnte ja auch zu dem Ergebnis kommen, auf juristischem Wege sei die Nutzung der Atomkraft nicht zu beenden. So manche Kritik an der Regierung wird wohl nicht ausbleiben. Schon jetzt murrten Abgeordnete der Fraktion, die Regierung Engholm lasse noch zu wenig reformerischen Schwung nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft erkennen. Da macht es sich gewiß gut, wenn klare Entscheidungen den kompromißlosen Willen der Regierung zu erkennen geben, zu ihren Aussagen zu stehen.

Auch für den Parteitag der Sozialdemokraten Ende August im westfälischen Münster war die Entscheidung der Kieler Landesregierung nicht ohne Bedeutung. Die Energiefrage wird dort eine große Rolle spielen. In zweijähriger Arbeit hat die SPD ihren 1986 gewiß sehr eilig gefaßten Beschluß noch einmal überarbeitet, in zehn Jahren aus der Kernenergie auszusteigen, wenn die Voraussetzungen, vor allem die nötigen Mehrheiten, dafür da sind. Das Ergebnis ist im Prinzip sehr vernünftig. Die Sozialdemokraten fordern, die Steuer auf Energie drastisch zu erhöhen und mit dem Geld nicht nur die direkten Einkommensteuern zu senken, sondern auch alternative Energien massiver als bisher zu fördern. Niemand wird bestreiten, daß höhere Energiepreise zu einem ökonomisch und umweltpolitisch sinnvollen Minderverbrauch führen. Das hat die Entwicklung nach den beiden Ölpreiskrisen deutlich gezeigt. Und die Förderung alternativer Energien ist zweifellos wünschenswert. Denn es geht nicht darum, zu berechnen und zu beschließen, daß ein Ausstieg aus der Kernenergie etwa in zehn Jahren möglich ist, sondern heute eine Politik zu machen, die erst die Voraussetzungen dafür schafft. Die entschlossene Haltung der Kieler Regierung könnte die entschiedenen Atomkraftgegner in der SPD stärken, denn das Ziel, möglichst schnell auszusteigen, ist in der Partei nicht unumstritten.

Von größter Bedeutung für die künftige Auseinandersetzung um die Atomenergie aber ist ein Schachzug, den die Kieler mit Raffinesse bei ihrer Brokdorf-Entscheidung gemacht haben. Weil die Landesbehörden in der Atomaufsicht nur stellvertretend für Bonn arbeiten, die Bundesregierung also letztlich ein Weisungsrecht bei diesen Entscheidungen hat, leitete Jansen die Unterlagen an den zuständigen Umweltminister Klaus Töpfer weiter und bat diesen, doch von seinem Recht Gebrauch zu machen, wenn er anderer Auffassung sei. Trickreich wurde damit eine Entscheidung an Töpfer weitergegeben, die dieser schon mit allen Mitteln in einem anderen Fall zu vermeiden versucht, nämlich bei dem schnellen Brüter in Kalkar. Auch dort will die Landesregierung eine weitere Teilerrichtungsgenehmigung für den Bau erst geben, wenn neue Gutachten vorliegen. Töpfer hat bisher alles vermieden, die Landesregierung definitiv anzuweisen, die Teilerrichtungsgenehmigung zu erteilen.

Doch das Kieler Verhalten macht klar, daß Töpfer seinem Dilemma wohl nicht entgehen kann und in Zukunft voraussichtlich noch stärker als bisher ins Zentrum der Auseinandersetzungen um die Atomenergie rücken wird. Schon 1990 könnte ein entscheidendes Jahr sein. Dann nämlich will nicht nur die schleswig-holsteinische Landesregierung mit den ersten konkreten Schritten zum Ausstieg beginnen, sondern es finden auch ein paar entscheidende Wahlen statt: etwa in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und am Ende des Jahres im Bund. Gewinnen die Sozialdemokraten wieder in Nordrhein-Westfalen, und siegen sie in Hannover, wo Ernst

Albrecht nur mit einer Stimme Mehrheit regiert, dann könnten die drei Bundesländer den Bonner Umweltminister und damit die Bundesregierung nur wenige Monate vor der Bundestagswahl in arge Bedrängnis bringen. Sie müßten ihm nur ständig die atomrechtliche Entscheidung aufdrängen und ihn damit in die Rolle des "Atomministers" bringen. Schließlich steht rund die Hälfte aller deutschen Kernkraftwerke in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Zusammen mit einem guten Programm wären die Sozialdemokraten dann wenigstens bei diesem Thema eine ernsthafte Opposition und Alternative für den energiepolitischen Schlendrian der Regierung, die sich auch damit rausredet, sie wolle den Markt entscheiden lassen, was dieser noch nie entschieden hat.