Die undisziplinierten Bundesländer! Nach Jahren strenger Haushaltspolitik hat sich 1987 ihre Neuverschuldung erstmals kräftig erhöht; gleichzeitig wuchsen ihre Ausgaben um 3,9 Prozent, während sich der bescheidene Bund mit einem Prozent weniger begnügte. Wen wundert’s, daß da Friedrich Voss, seines Zeichens Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, den Zeigefinger erhebt und mahnt, es sei "dringend erforderlich, erneut Anstrengungen einer strikten Ausgabendisziplin zu unternehmen".

Ein guter Ratschlag – und ein gefährlicher dazu. Wie war das doch gleich mit der Neuverschuldung des Bundes? Die Nettokreditaufnahme sollte 1987 auf 22,3 Milliarden Mark beschränkt bleiben, daraus wurden über fünf Milliarden mehr. 1988 wird sich ein im Haushaltsgesetz mit 29,3 Milliarden Mark eingesetztes Defizit wohl auf knapp 40 Milliarden Mark erhöhen.

Ausgabendisziplin, so sagt Voss, sei auch notwendig, "um die beschlossenen Steuersenkungen zu finanzieren". Da scheint der CSU-Mann vergessen zu haben, daß den Bundesländern etwas viel Trickreicheres eingefallen ist: die "Albrecht-Initiative", jener unsägliche Milliarden-Schacher zwischen dem Bundesfinanzminister und den Landesfürsten, vornehmlich jenen christdemokratischer und -sozialer Couleur. Niemand weiß heute zu sagen, wofür diese ursprünglich den Gemeinden zugedachten Gelder ausgegeben werden sollen. Fest steht nur, daß die Länder damit einen Teil der durch die Steuerreform auf sie zukommenden Mindereinnahmen wettmachen. Aus ihrer Sicht ist das allemal günstiger als Ausgabendisziplin, auch wenn es finanzpolitisch keinen Sinn ergibt. smi