Alle reden von den finanziellen Nöten der Bundesanstalt für Arbeit. Schon in diesem Jahr fehlt vermutlich eine Milliarde Mark in der Kasse der Nürnberger Behörde, 1989 wird das Defizit gar auf rund fünf Milliarden Mark geschätzt. Sparen ist also angesagt – bei den Amtern und bei den Arbeitslosen. Und im Bonner Arbeitsministerium haben sich fleißige Beamte deshalb schon Gedanken darüber gemacht, wie und wo man den sogenannten Leistungsempfängern mal wieder ein wenig abknapsen kann.

Fünf Milliarden werden dabei freilich kaum herauszuholen sein. Das Loch, das dann noch übrigbleibt, muß – so sieht es das Arbeitsförderungsgesetz vor – durch Bundeszuschüsse abgedeckt werden, doch auch die Bundeskassen sind alles andere als gut gefüllt.

Der Berliner Wirtschaftssenator Elmar Pieroth scheint vom Ernst der Situation nicht überzeugt zu sein. Wie sonst ließe sich sein Vorschlag erklären, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,3 Prozent um einen Prozentpunkt zu senken. Das entspricht immerhin der nicht unbeträchtlichen Summe von sieben Milliarden Mark, die Pieroth durch Mittel aus der Verbrauchsteueranhebung decken will. Doch wie das ohnehin prognostizierte Fünf-Milliarden-Loch gestopft werden soll, das verrät der CDU-Politiker nicht. Hauptsache, die Mittelständler, deren Interessen er in der Union vertritt, werden durch die Senkung der Lohnnebenkosten, zu denen auch der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung zählt, entlastet. Die Arbeitslosen werden sicher viel Verständnis für solchen Lobbyismus haben.

ms