So kannte man Gerhard Stoltenberg gar nicht mehr. Als der Bundesminister der Finanzen kürzlich gut erholt die Amtsgeschäfte in Bonn wieder aufnahm, da gab er sich voller Tatkraft und Zuversicht. Erledigt schien endlich der enervierende Hader um die Steuerreform, vergessen die wachsende Schuldenlast, die den Minister seinen Ruf als Sanierer des Bundeshaushalts gekostet hat. Gute Konjunkturaussichten, satte Dollargewinne der Bundesbank und reichlich fließende Steuern ließen die Kassenlage von Tag zu Tag besser erscheinen.

Doch Stoltenbergs Gelöstheit währte nur kurz. Kaum war publik, daß die Neuverschuldung 1989 eher unter dreißig Milliarden Mark liegen wird gegenüber 39 Milliarden Mark in diesem Jahr, sah der sprachlose Finanzminister sich unerwartetem Drängen und neuem Ungemach konfrontiert. Noch ehe jene umstrittene Erhöhung der Verbrauch- und Energiesteuern überhaupt beschlossen ist, die bisher zur Finanzierung der Steuerreform als nötig galt, wogt in den Reihen der Christdemokraten eine rege Debatte darüber, welche neuen Sozialleistungen sich wohl aus den Mehreinnahmen des Bundes finanzieren ließen.

An Ideen fehlt es nicht. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Berlins Sozialsenator Ulf Fink, etwa könnte sich eine Verlängerung des bisher zwölf Monate lang gewährten Erziehungsgeldes ebenso vorstellen wie die Gutschrift von zusätzlichen Erziehungsjahren in der Rentenversicherung. Von höherem Kindergeld ist die Rede und neuen Pflegeleistungen. Der Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger bereichert die Diskussion mit der Anregung, Eltern geringere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen zu lassen. Und auch der Vorschlag eines Mindestniveaus in der Rentenversicherung ist wieder im Gespräch.

Das bewährte Erklärungsmuster, nach dem Kasse sinnlich macht, erhellt den unerwarteten Themenwechsel in der größten Regierungspartei allenfalls oberflächlich. Der plötzliche Ausbruch von Geberlaune hat seinen tieferen Grund in der Entzauberung jenes zentralen politischen Motivs, von dem die christliberale Koalition sich lange hat leiten lassen: die Ökonomie der Angebotsseite.

In sechs Jahren sich stetig verbessernder Bedingungen für die Unternehmen sind die Versprechen für die Arbeitslosen nicht eingelöst worden. Die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme durch Sparsamkeit und mehr Marktmechanismen ist kaum vorangekommen. Privatisierung von Staatsunternehmen, Subventionsabbau und Entbürokratisierung – weitgehend Fehlanzeige. Und schließlich das publizistische Desaster der Steuerreform – es wäre ein Wunder gewesen, wenn die Christdemokraten da die Wiederentdeckung des Sozialen noch länger gegen den nächsten Wahltermin hin aufgeschoben hätten.

Eine überzeugende innere Wandlung vorzuführen wird der Union freilich nicht leichtfallen. Die lange ideologische Dominanz der Wirtschaft über die Wohlfahrt fordert nun ihren Tribut. Was fehlt, ist ein schlüssiges Konzept für eine aktive Sozialpolitik – das Durcheinander der jüngsten Initiativen belegt das.

Wahrscheinlich wird deshalb jene populistische Tendenz die Christdemokraten auf der Suche nach ihrer neuen sozialpolitischen Identität leiten, die schon in den vergangenen sechs Jahren die Praxis des Arbeitsministers Norbert Blüm prägte. Er hat nämlich weder betrieben, was Opposition und Gewerkschaften ihm stets vorwarfen: Sozialabbau; noch hat er geleistet, was er selbst sich vorgenommen hatte: die nachhaltige Sanierung der von überbordenden Kosten gedrückten Sozialversicherung. Der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt ist unter dem christliberalen Regime nur marginal auf gut dreißig Prozent gesunken.