Bleibt Augusto Pinochet weitere acht Jahre unangefochten chilenischer Staatspräsident? Dies, und nur dies, ist in dieser Woche entschieden worden, und auch das Plebiszit, zu dem sieben Millionen Chilenen Anfang Oktober aufgerufen sind, wird nicht über die rasche Rückkehr zur Demokratie entscheiden. Dagegen hat die Militärdiktatur zahlreiche Hürden errichtet. Im für sie schlimmsten Fall will sie eine Scheindemokratie erlauben, in der Verfassungsänderungen so gut wie unmöglich sind.

Gegen einen Kandidaten Pinochet trommeln 16 Parteien, die sich in einem Comando del No zusammengeschlossen haben. Allen Umfragen zufolge können sie mit 60 Prozent der Stimmen rechnen – was zwar heißt, daß bald gewählt werden darf, daß aber Pinochet noch so lange im Amt bleibt, bis kaum revidierbare Verfassungsartikel in kraft treten. Sie sichern das Militär als (ewig?) Mitregierende ab, und Pinochet kann das Heer, die stärkste Teilstreitkraft, bis 1997 leiten.

Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, hatten Opposition, Kirche und Pro-Pinochet-Parteien in der vorigen Woche lange verhandelt, um einen geeigneten Kandidaten zu finden. Sie scheiterten am Nein des Präsidenten, der zwar – wie am letzten Dienstag geschehen – von der vierköpfigen Junta einstimmig aufgestellt werden mußte, aber im Sicherheitsrat für die Nominierung nur eine einfache Mehrheit benötigt hätte, deren er immer sicher war.

Das Plebiszit wird wenig ändern und vor allem nichts rasch verbessern. Es kann, seit der Ausnahmezustand am vergangenen Wochenende aufgehoben ist, bestenfalls zum ersten Mal zeigen, wie die Chilenen wirklich denken. Das wird – wie auch die Opposition bestätigt – aller Voraussicht nach korrekt geschehen: Das Militär hat von dieser Abstimmung wenig zu befürchten. Und bis zur Demokratie ist noch ein langer Weg. -bi