Von Petra Heilingbrunner

Neu-Ulm

Junge, Junge, ist das eine schwere Geburt", stöhnt einer der zahlreichen Zuschauer im Sitzungssaal des Arbeitsgerichts Neu-Ulm. Der Unmut des jungen Mannes gilt dem älteren Herrn im blauen Anzug, dessen Mienenspiel verrät, daß er nicht recht weiß, ob er auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts eingehen soll: Hans Kolb, Bürgermeister der Stadt Illertissen im bayerischschwäbischen Landkreis Neu-Ulm, seit einigen Monaten Zielscheibe der Kritik der bayerischen Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Der CSU-Politiker hat nämlich versucht, einem Angestellten der 13 000-Einwohner-Stadt per arbeitsrechtlicher Maßregelung den Mund zu verbieten und steht deshalb als Beklagter vor Gericht.

Und das kam so: Bei einer Jahreshauptversammlung des Ortsvereins der Illertissener SPD im Juni dieses Jahres hatte der aktive Gewerkschafter und Sozialdemokrat Michael Werner einen Antrag eingebracht, mit dem er die Errichtung eines Denkmals für die Deserteure des Zweiten Weltkriegs anregen wollte. Der 22jährige Werner, der in der Verwaltung der Stadt Illertissen arbeitet, begründete seinen parteiinternen Antrag unter anderem damit, das Denkmal solle "ein Zeichen setzen gegen die in Illertissen immer stärker werdende Tendenz zur Verherrlichung des Dienstes an der Waffe". Die sehe er durch öffentliche Gelöbnisfeiern und eine Patenschaft der Stadt mit einer Bundeswehreinheit gegeben.

Eine Woche später flatterte dem jungen Mann eine Abmahnung mit Androhung der Kündigung "bei weiteren Verstößen gegen Ihre arbeitsrechtlichen Pflichten" ins Haus. Verfasser: Bürgermeister Hans Kolb, der von diesen Äußerungen seines Angestellten aus der Lokalpresse erfahren hatte. Als Grund gab Werners Dienstherr unter anderem an, Werner habe "in nicht hinzunehmender Weise in aller Öffentlichkeit" Entscheidungen des Stadtrates kritisiert. Dies müsse als "erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer" und als Überschreitung der "Schranken des Grundrechts der freien Meinungsäußerung" angesehen werden.

Die Äußerungen des Bürgermeisters lösten vor allem bei bayerischen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern helle Empörung aus. Der deutsche Gewerkschaftsbund Neu-Ulm sah in der Abmahnung einen "Angriff auf einen kritischen und engagierten Gewerkschaftler" im besonderen und einen "Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit" im allgemeinen. Der Parteirat der bayerischen SPD wertete das Verhalten des CSU-Politikers in einem Protestbrief als "Relikt einer obrigkeitsstaatlichen Gesinnung", die im Interesse der demokratischen Kultur nicht hingenommen werden könne. Die Lokalpresse brachte die Problematik auf den Punkt: "Maulkorb für Stadtangestellten."

Michael Werner – unterstützt vom DGB – zog vor Gericht. Sein Ziel: Rücknahme der Abmahnung, denn von Seiten des Personalrats der Stadt war ihm bedeutet worden, daß er mit diesem Zusatz in der Personalakte möglicherweise nicht mehr beruflich aufsteigen könne. Bei der Güteverhandlung am Montag dieser Woche vor der Kammer Neu-Ulm des Arbeitsgerichts Augsburg signalisierte Richter Thomas Taubert dem Bürgermeister, daß das Verhalten seines Angestellten durch Artikel 5 des Grundgesetzes, durch das Recht auf Meinungsfreiheit nämlich, gedeckt sei.