Taktischer Konjunktiv

Bad Kreuznach Als Horst Petry letzte Woche das Landgericht Bad Kreuznach mit einem Strafbefehl über 800 Mark in der Tasche verließ, war mit diesem Urteil in zweiter Instanz ein presserechtliches Novum sanktioniert: der taktische Konjunktiv. Die indirekte Rede, derer sich der 40jährige Redakteur des Hunsrück Forum in einem Artikel bedient hatte, habe nicht der Distanzierung dienen, sondern die "öffentliche Aufforderung zu einer Straftat" tarnen sollen, monierte das Gericht.

Der Streit, der nun in die dritte Runde gehen wird, hat Geschichte. In der im April 1987 erschienenen Ausgabe der Quartalszeitschrift "für Demokratie und Frieden" hatte Petry über die Gründung einer örtlichen Initiative zum Volkszählungsboykott berichtet – im Konjunktiv. So schrieb er: "Erste wichtige Schritte beim Boykott sind nach Auffassung der Initiative, den erhaltenen Fragebogen ‚unkenntlich‘ zu machen (die 7stellige Kennummer herauszuschneiden) und zum ‚Boykott-Büro‘ zu schicken/bringen, um so einen zahlenmäßigen Überblick der Boykott-Teilnehmer zu haben. Wichtig hierbei sei der ständige Kontakt der Teilnehmer mit der Initiative(...)."

An dieser Passage hatte sich schon in erster Instanz Richter Heinz-Georg Göttgen vom Amtsgericht. Simmern gestoßen. Er erkannte darauf, daß "der Angeklagte (...) seine eigene Meinung zum Volkszählungsboykott darstellen und nicht lediglich eine Berichterstattung über fremde Ansichten wollte", der Konjunktiv sei "aus taktischen Gründen" gewählt. Dies leitete Göttgen vor allem aus der Aufmachung des Textes ab. "Ins Auge stechend" sei die großlettrige Überschrift ("Volksaushorchung Nein Danke!"), desgleichen die Karikatur des Volkszählungssymbols (eine hölzerne Rechenmaschine, der eine Kugel davonläuft) und die eingerahmte Kontaktadresse nebst Spendenkontonummer.

Konjunktiv hin, Konjunktiv her – Richter Göttgen fühlte sich "gem. §111 StGB zur Begehung von Sachbeschädigungen" aufgerufen, ein Umstand, den er am 11. November 1987 mit 60 Tagessätzen à 20 Mark ahndete. Und damit niemand mehr dieser arglistigen Täuschung zum Opfer fiele, ordnete er – sicher ist sicher – die Vernichtung der Offset-Druckplatte an.

Horst Petry war nicht gewillt, die richterlichen Direktiven über Konjunktiv und Layout hinzunehmen, für ihn war das Urteil "ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit". Er ging in Berufung. Beunruhigt zeigte sich auch die Presse. Die taz war auf Strafbefehle gefaßt, sie hatte mehrfach Kontaktadressen von Boykottinitiativen veröffentlicht und sich nie vom Protest distanziert. Doch der taz geschah nichts – sehr zum Bedauern des Simmerner Oberstaatsanwalts Martin Halfmann. Bei der ersten Verhandlung beklagte er sich, nicht auch für andere Journale, zum Beispiel für den Spiegel, zuständig zu sein. Das Magazin hatte im März 1987 (Ausgabe 12) das Faksimile eines Boykott-Aufklebers auf die Titelseite gehoben.

Was Petry angeht, hat das Landgericht Bad Kreuznach diesen bislang einzigen Fall einer Verurteilung wegen eines Berichts über eine Boykottinitiative nun bestätigt. Aus nicht näher dargelegten "Gründen der Gerechtigkeit" setzte Richter Hartmut von Tzschoppe das Strafmaß zwar auf 40 Tagessätze herab, bereicherte die Urteilsbegründung des Kollegen jedoch um den Hinweis, Horst Petry hätte die Überschrift ja in Anführungszeichen setzen können.

Der Redakteur wird auch gegen diesen zweiten "Maulkorbstrafbefehl", wie er ihn nennt, Berufung einlegen. "Ich bin nach wie vor der Meinung", so Petry, "daß ich den Artikel so schreiben durfte, und ich möchte dies höchstrichterlich bestätigt haben."

Taktischer Konjunktiv

Sollten das zuständige Oberlandesgericht Koblenz und weitere Instanzen diese Bestätigung verweigern, bliebe dies nicht ohne Auswirkung auf die Medienwelt. Der rheinland-pfälzische Presserechtler Rolf Groß gab zu bedenken: "Es kommt der Wirkung einer Zensur doch sehr nahe, denn Medien-Organe, die unter dem Damoklesschwert von Ermittlungsverfahren stehen, würden ja dann von vornherein die Schere im eigenen Kopf zur Anwendung bringen und sich entsprechende Zurückhaltung auferlegen."

Angela Oelckers