Von Robert Leicht

Für den Tod von drei Menschen muß es eine politische Verantwortung geben." Mit diesen Worten verlangte – nach dem Gladbecker Geiseldrama – die Opposition im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt von Innenminister Schnoor. Der infernalische Flugtag von Ramstein forderte mindestens 49 Tote und über 300 Verletzte. Wer trägt dafür die Verantwortung?

All diejenigen, die nach Gladbeck so kurzentschlossen die Haftung der Politiker einklagten, können jetzt zeigen, ob es ihnen tatsächlich um verbindliche Maßstäbe der politischen Rechenschaft ging, gültig gegen jedermann, ohne Ansehen der Person und der Partei.

Wer ein politisches Amt übernimmt, muß nicht nur für sein eigenes Verhalten einstehen, sondern ebenso für alles, was in seinem Geschäftsbereich von Bedeutung ist, also auch für Fehler und Versäumnisse seiner Beamten. Im Strafrecht wie im Disziplinarrecht fragen wir nur nach der persönlichen Schuld des einzelnen. Im Zivilrecht gibt es die Entlastung von Fehlern der Verrichtungsgehilfen, sofern diese sorgfältig genug ausgewählt wurden. Doch in der Politik ist alles anders: Hat sich eine Entscheidung als falsch, ein Geschehensablauf als fatal herausgestellt, muß einer den Kopf hinhalten, im Zweifel der Minister. Im schlimmsten Fall können die Parlamente seinen Rücktritt – oder den seines Regierungschefs – erwirken.

Was nach Gladbeck galt, gilt nach Ramstein erst recht. Während der Verfolgung der Bankräuber hat es böse Pannen gegeben. Doch die vertrackte Situation – hier der Kampf gegen Verbrecher, dort das Leben unschuldiger Geiseln – hatte sich niemand mutwillig ausgesucht.

Dagegen waren die tödlichen Risiken der Flugtage mit ihren ausdrücklich als "waghalsige Vorführungen" angepriesenen Kunstflugübungen ("Fête, Flieger, Faszination") von vornherein bekannt. Oft genug kam es zu schlimmen Unfällen – wie vor fünf Jahren bei Frankfurt: sechs Tote. Danach wurden solche Vorführungen zwar über Ballungsgebieten verboten, als ob Flugtage wegen der vielen Zuschauer nicht immer über momentanen Ballungsgebieten stattfänden. Aber alle Forderungen, auf derart gefährlichen und unnützen Luftzirkus ganz zu verzichten, wurden in den Wind geschlagen.

Seit vier Jahren verlangt der Kreistag von Kaiserslautern ein Ende der Ramsteiner Spektakel. Im Mainzer Landtag folgte ein Verbotsantrag dem anderen. Seit zehn Jahren dürfen die "waghalsigen" Frecce Tricolori in Frankreich nicht mehr auftreten, weil sie die dortigen Vorschriften mißachteten. Und noch in der vergangenen Woche bürstete Verteidigungsminister Scholz die Bitte von Ministerpräsident Rau schnöde ab, auf die gewagten Exerzitien beim deutschen Flugtag in Nörvenich zu verzichten. Zwei Sätze kennzeichnen den Aberwitz der Lage. Nach dem Unglück stammelte Ministerpräsident Bernhard Vogel: "Es war ja nicht abzusehen, daß es zur Katastrophe kommt." Doch noch am vergangenen Freitag hatte der Bundestagsabgeordnete Mechtersheimer gewarnt, niemand könne sicherstellen, "daß dabei keine Absturzkatastrophe geschieht, die sowohl für die Besucher der Veranstaltungen als auch für unbeteiligte Menschen, die sich in der Umgebung aufhalten, entsetzliche Folgen haben kann".