Am 8. September haben die Professoren Rolf Birk, Horst Konzen, Manfred Löwisch und Thomas Kaiser einen Entwurf für ein Arbeitskampfgesetz vorgelegt, der im wesentlichen die bisherige Rechtsprechung festschreibt. In einigen politisch brisanten Punkten gehen die Professoren allerdings darüber hinaus:

  • Vor einem Arbeitskampf soll ein Schlichtungsverfahren obligatorisch sein,
  • die Arbeitgeber sollen nicht nur Streikenden, sondern auch Mitarbeitern, die nicht am Arbeitskampf beteiligt sind, Lohn und Gehalt streichen können,
  • Bummel- und Sympathiestreiks sollen grundsätzlich verboten sein,
  • Warnstreiks während der Tarifverhandlungen sollen auf maximal eine Stunde begrenzt werden und dürfen in jedem Betrieb eines Arbeitgebers nur einmal stattfinden,
  • Arbeitgeber sollen das Recht erhalten, von sich aus einen Arbeitskampf durch Aussperrung zu beginnen (Angriffsaussperrung).

Das Bundesarbeitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf für ein Arbeitskampfgesetz. Staatssekretär Wolfgang Vogt: Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe sich bewährt.