Seit 1982 steht Christian Schwarz-Schilling an der Spitze der Deutschen Bundespost, und seither ist von Reform die Rede. Privatisierung, Teilprivatisierung, Entmonopolisierung, Deregulierung, Wettbewerb und mehr Flexibilität sind Begriffe, die einen langen Weg markieren, auf dem Pläne und Konzepte entworfen und wieder verworfen wurden. Jetzt wird es ernst: Von dieser Woche an wird der Bundestag das vom Kabinett verabschiedete Poststrukturgesetz beraten.

Kernstücke der neuen Poststruktur sind die Trennung der Hoheitsfunktionen der Post von ihrer unternehmerischen Funktion, die Bildung dreier selbständiger Unternehmen sowie weitgehender Wettbewerb der Post mit privaten Unternehmen im Fernmeldesektor. Bis zur endgültigen Verabschiedung desGesetzes wird der Postminister freilich noch manche Überraschung erleben.

Sein Entwurf, über weite Strecken handwerklich schlecht gemacht, ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Den Namen Reform hat er nicht verdient, es ist nicht einmal sicher, ob er zum Reförmchen gedeiht. Vermutlich ist Rückschritt dort zu erwarten, wo ein Fortschritt erzielt werden sollte.

Die Trennung von Hoheit und Unternehmen, eine Forderung der Europäischen Gemeinschaft, hätte Sinn, wenn klar definiert wäre, was Hoheit eigentlich ist. Problemlos wäre die Beschränkung darauf, Briefmarken herauszugeben oder Funkfrequenzen zu verteilen. Da der Postminister aber auch künftig das letzte Wort über die Portogebühren hat, die Wirtschaftspläne in letzter Instanz bestimmt und auch die Zulassung von Endgeräten regelt, hat der hoheitliche Minister auch weiterhin entscheidenden Einfluß auf den Betrieb. Die drei Säulen der alten Post – den gelben Postdienst (Brief- und Paketbeförderung), den Postbankdienst und das Fernmeldewesen Telekom – in drei Unternehmen mit jeweils eigenem Vorstand aufzuteilen und jedes Unternehmen erfolgsorientiert wirtschaften zu lassen ist sinnvoll. Die mit dieser Dreiteilung verbundene Befürchtung, der bisher praktizierte interne Gewinn- und Verlustausgleich zwischen profitablen und verlustreichen Diensten werde künftig nicht mehr möglich sein, ist nämlich vom Tisch. Der Finanzminister hat darauf gedrungen, den Verlustausgleich zur Pflicht zu erheben. Insofern ist den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der Post, ihre Dienstleistungen zu gleichen Bedingungen und flächendeckend anzubieten, Rechnung getragen. Das ist ein Verfassungsgebot und zugleich die politisch-rechtliche Grenze für jedwede Reform der Post.

Das Fernmeldewesen als wichtigster Wachstumssektor der Post steht im Mittelpunkt der Reform. Private Mitbewerber sollen künftig mitmischen dürfen, allerdings nur in Maßen. Das Fernmeldemonopol bleibt in Teilbereichen erhalten. Es gilt weiter für das Fernmeldenetz und die Sprachübermittlung per Telephon mit Ausnahme des drahtlosen Mobil- und Satellitenfunks.

Alle wesentlichen Ziele hätte der Postminister auch ohne Gesetz nach geltendem Recht per effektiver Umorganisation erreichen können; Wettbewerb bei Fernmeldediensten gibt es schließlich heute schon, etwa bei Telekopierern. Dennoch begab sich Schwarz-Schilling in die Gefahr einer Gesetzeslösung; nun muß er damit rechnen, politisch zu scheitern. Der eklatanteste Fehler: Die politischen Mitentscheidungsträger Bundestag und Bundesrat – beide sind bisher im Postverwaltungsrat, dem Aufsichtsrat der Post, vertreten – sind ausgeschaltet.

Selbst wenn Schwarz-Schilling im Bundestag eine Mehrheit bekäme, was für diesen Entwurf nicht zu erwarten ist, wird er spätestens im Bundesrat blockiert. Nach dem Stand der Diskussion wird der Bundesrat nur zustimmen, wenn es einen Strukturrat geben wird, in dem die Länder an allen wichtigen Unternehmensentscheidungen teilhaben können. In diesem Fall aber würde die Post mehr Flexibilität verlieren, als sie zu gewinnen hofft. Mit einem Strukturrat werden die Entscheidungsprozesse komplizierter und langwieriger als bisher. Diese Gefahr droht auch jetzt schon, weil das Gesetz dem Anspruch auf Deregulierung nicht gerecht wird. Statt die Post von den Zwängen bürokratischer Entscheidungen zu befreien, kommt sie nun über Mitspracherechte von gleich drei Ministern eher noch enger an die Kette. Der Wirtschaftsminister wird stets darauf drängen, so viele Dienste wie möglich dem Wettbewerb zu öffnen, der Finanzminister dürfte den Daumen auf der Kasse halten und der Innenminister dafür sorgen, daß das öffentliche Dienst- und Besoldungsrecht nicht durch Sonderrechte für die Post ausgehöhlt wird. Die aber brauchte die Post in Form eines besonderen Anreizsystems für ihre Mitarbeiter. Oberpostpräsidenten alter Schule, Direktoren und Räte auf Lebenszeit werden die Post nicht reformieren, sondern unter Wettbewerbsbedingungen eher weiter deformieren.