Richard von Weizsäcker muß sich als Gnadenherr gegen heftigen Widerstand behaupten

Von Gerhard Spörl

Bonn, im September

Ziemlich kleinkariert und vor allem würdelos findet der liberale Abgeordnete Burkhard Hirsch das Echo auf die Erklärung des Bundespräsidenten, daß ihm Gnadengesuche zweier Terroristen vorliegen, über die er nachdenken wird. Doch auch Hirsch konnte der mittlere Sturm der Entrüstung wenig überraschen, der danach über Bonn hinwegfegte. Es geht ja nicht nur darum, daß sich für diesen oder jenen Terroristen eventuell die Gefängnistore vorzeitig öffnen. Es geht um ein Stück jüngster deutscher Geschichte, die traumatisch besetzt ist – und außerdem um die Freiheit, die der Bundespräsident von Amts wegen besitzt. Die Schüsse am Dienstag auf Staatssekretär Tietmeyer erschweren die notwendige Auseinandersetzung zusätzlich. Die Begnadigungsdebatte hat eine längere Vorgeschichte. Sie reicht zurück bis zur Ansprache des Präsidenten an Weihnachten 1985. Damals bat Richard von Weizsäcker um Gnade für drei weltberühmte Gefangene mit völlig verschiedenen Schicksalen: Nelson Mandela, Andrej Sacharow und Rudolf Hess. Darauf schrieb ihm Daniel Cohn-Bendit, ein Rebell aus der 68er-Bewegung und ein Grenzgänger aus Uberzeugung, einen offenen Brief im Pflasterstrand, der in der Frage gipfelte: „Warum schließen Sie aber im ‚Friedensjahr 1986‘ in Ihre Gedanken um Gnade und Gerechtigkeit nicht auch die Gefangenen ein, die von bundesrepublikanischen Behörden freigelassen werden können?“

Recht und Gerechtigkeit

Cohn-Bendit appellierte an einen Repräsentanten des Staates, anstatt fest an dessen immanente Gnadenlosigkeit zu glauben. Soviel vorauseilendes Vertrauen in Person und Instanz des Bundespräsidenten ist übrigens unter den Linken die Ausnahme geblieben. Die Grünen halten sich nicht zufällig in diesen Tagen aus der Diskussion weitgehend heraus.

Dem Problem, wie sich Recht und Gerechtigkeit, Sühne und Gnade zueinander verhalten, hat sich Weizsäcker in seiner Rede auf dem Juristentag 1986 im grundsätzlichen genähert. Der entscheidende Satz: „Der Volksmund sagt: Gnade vor Recht. Man müßte heute eher sagen: Gnade nach dem Recht. Sie kann zum Zuge kommen, wenn der Rechtsstaatlichkeit Genüge getan ist. Der Gnadenerweis ist kein Widerruf des Urteils, keine Rehabilitierung. Das Recht ist ein wichtiger, aber gewiß nicht der einzige Maßstab für sie.“