Bei seiner Analyse vergangener Fehler kennt Bundesumweltminister Klaus Töpfer keine Tabus. Unser Wirtschaftswachstum, bekannte er vor kurzem in der Haushaltsdebatte des Bundestages, haben wir durch einen übermäßigen Verbrauch von Natur subventioniert. Der schonungslosen Analyse ließ er freilich flugs das vernebelnde Versprechen folgen, daß in Zukunft alles besser wird. Doch solcher Optimismus ist leider ganz unbegründet. Das beweist das Schicksal des Gesetzentwurfes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), der jetzt in die parlamentarische Beratung kommt. Einst war für Töpfer die UVP der „Königsweg der Umweltpolitik“, auf dem sie vom Katastrophenmanagement zur vorsorglichen Schadensvermeidung gelangen sollte. Jetzt droht die Chance ungenutzt zu verstreichen. Was seine Bonner Ministerkollegen schließlich als Kabinettsentwurf billigten, grenzt schon an Etikettenschwindel.

In Zukunft sollen ausgerechnet diejenigen, die bisher umweltschädliche Großprojekte beantragt und genehmigt haben, die Umweltverträglichkeit prüfen. Die Transparenz des Entscheidungsverfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit lassen stark zu wünschen übrig. Projektalternativen – ein zentrales Anliegen der UVP – sollen nur dann geprüft werden, wenn die Beschaffung der Unterlagen dem Antragsteller „zumutbar“ ist. Noch vor wenigen Monaten kämpfte Töpfer verbissen darum, umweltschädliche Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes im UVP-Gesetz gleich mit zu reformieren. Doch Wirtschaftsminister Martin Bangemann spielte nicht mit. Nichts zeigt besser, wer allen Öko-Bekenntnissen zum Trotz in Bonn das Sagen hat. vo