ZEIT-Gespräch mit Otto Rudolf Kissel, Präsident des Bundesarbeitsgerichts

Von Rudolf Gerhardt und Heinz Michaels

ZEIT: Herr Professor Kissel, Ihr Vorgänger Gerhard Müller hat sich oft beklagt, daß der Gesetzgeber das Bundesarbeitsgericht als „Ersatzgesetzgeber“ fungieren läßt. Stehen Sie auch auf dem Standpunkt, daß der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zuwenig tut?

Kissel: Ja. Ich würde allerdings lieber von „Notgesetzgeber“ sprechen.

ZEIT: Macht die Gestaltungsmacht, die mit dieser Rolle verbunden ist, nicht auch ein bißchen Spaß?

Kissel: Spaß möchte ich es nicht nennen. Es ist eine intellektuelle Herausforderung. Daß man als Richter – eigentlich dazu berufen,, das bestehende Recht anzuwenden – über das hinausgehen muß, was als geschriebenes Recht vorhanden ist, das ist eine außerordentlich große Verantwortung und hat, das gebe ich zu, seinen gewissen Reiz. Andererseits muß man sich aber immer wieder sagen, daß nicht das, was man vielleicht selbst für politisch wünschenswert oder zweckmäßig hält, Eingang in den Richterspruch finden darf.

ZEIT: Ist es nicht realistischerweise so, daß der Gesetzgeber Ihnen auch nicht viel mehr als Generalklauseln bieten könnte – in einem Gebiet, in dem doch sowenig Konsens besteht?