Aber dieses Mal wird es sehr viel komplizierter

Von Helmut Schmidt

Zur alljährlichen gemeinsamen Tagung des Währungsfonds (International Monetary Fonds, IMF) und der Weltbank-Gruppe werden diesmal aus 151 Mitgliedsländern in Berlin Tausende von Teilnehmern erwartet. Die Tagung dient vor allem dem Meinungsaustausch zwischen den Finanzministern und den Zentralbankchefs fast aller Staaten der Welt (einschließlich einer Reihe der kommunistischen Staaten) einerseits und andererseits den Vorständen der größeren Banken und sonstigen Finanzierungsinstituten, der internationalen zwischenstaatlichen wie privaten Organisationen (von den Vereinten Nationen über Unctad bis zu OECD bis Opec) sowie vielen Parlamentariern und Politikern und der Wirtschaftspresse der ganzen Welt. Außerdem haben sich 10 000 Demonstranten angesagt, darunter Chaoten und Idealisten gleicherweise (DIE ZEIT hat darüber in ihrer Ausgabe Nr. 36 vom 2. September 1988 auf den Seiten 29/30 ausführlich berichtet).

Die Teilnehmer erhoffen sich richtungsweisende Vorträge und erwarten Diskussionen darüber; die Chaoten wollen eine „Aktionswoche Chaos“, während der „das Schwein Weltbank geschlachtet“ werden soll.

Neben der katastrophalen Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten und dem andauernden riesigen amerikanischen Kapitalimport, der zukünftigen Steuerung und Entwicklung der Wechselkurse der wichtigen Währungen der Welt und – im Zusammenhang damit – den erwarteten Entwicklungen der internationalen Finanzmärkte wird die Frage nach der Bewältigung der gegenwärtigen Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer, aber auch Polens, Ungarns und Jugoslawiens das beherrschende Thema sein. Am Verhalten von IMF und Weltbank wird Kritik geübt werden. Aber manche der Kritiker wie ebenso die Demonstranten sehen an einer fundamentalen Tatsache vorbei: Diese beiden internationalen Institutionen, beide 1944 in Bretton Woods geschaffen, sind in der Willensbildung ihrer Spitzen keineswegs autonom. Vielmehr sind die 151 Mitgliedsstaaten verantwortlich, sie alle sind (in der Regel durch ihre Finanzminister) in den beiden Gouverneurs-Räten vertreten, die Gouverneurs-Räte sind für alle wichtigen Richtungsentscheidungen verantwortlich.

Die Kritik an beiden Institutionen beruht zu Teilen leider auch auf Denkfaulheit, auf politischer Feigheit hinsichtlich der eigenen Verantwortung, auf Ignoranz, aber auch auf ideologisch verblendetem Anti-Kapitalismus. Es wäre richtiger, die notwendige Kritik an die Adresse der Regierungen der 151 Mitgliedsstaaten zu richten, in erster Linie an die Adresse der Vereinigten Staaten, zum anderen an die Adresse der wichtigsten Geberstaaten (wie zum Beispiel Japan, die Bundesrepublik Deutschland und manche andere), aber ebenso an die Adresse einer langen Reihe von Regierungen der hochverschuldeten Empfängerstaaten. Ein erheblicher Teil der Kritik muß sich auch an die Adresse der staatlichen Zentralbanken richten und schließlich – last, but not least – an die Adresse der international tätigen Privatbanken und sonstigen privaten Finanzierungsinstitute.

Alle diese Adressaten verdienen Kritik in verschiedener Weise. Wer eine pauschale „Demokratisierung“ der Weltbank oder des Weltwährungsfonds verlangt und sich dabei in unschuldiger Naivität vorstellt, daß – weil die große Mehrheit bei den netto an das Ausland verschuldeten Mitgliedsstaaten liegt – diese Mehrheit durch ihren Beschluß eine totale Streichung oder eine teilweise Streichung ihrer Auslandsschulden beschließen sollte, der verkennt die zwangsläufige Konsequenz: Danach würden kaum noch neue Kredite an die Entwicklungsländer fließen.