Welchen Anlaß gibt es eigentlich, den Bundespräsidenten zu kritisieren? Hätte er zwei reumütige Terroristen begnadigt – er wüßte, daß viele Bürger sich mit einer solchen Entscheidung schwertun würden, wie immer eindrucksvoll er sie begründen würde. Aber nun hat Richard von Weizsäcker noch gar nichts getan. Zwei Gnadenanträge zugunsten von Angelika Speitel und Peter-Jürgen Boock sind ihm vorgelegt worden. Nun muß er sie, ob er will oder nicht, prüfen. Woher rührt die Welle des vorbeugenden Mißtrauens, die ihm nun entgegenschlägt?

Allein seine pflichtgemäße Bereitschaft zur Prüfung bricht einen kollektiven Verdrängungsprozeß auf. Manche haben vielleicht wirklich geglaubt: Die Terroristen werden verurteilt – und dann verschwinden sie auf ewig aus dem Gesichtskreis der Gesellschaft. So dächte ein Rachestaat. Zum Rechtsstaat paßt dies nicht, auch nicht gegenüber jenen, die schwerste Verbrechen begangen haben.

Daß Franz Josef Strauß dem Staatsoberhaupt schon zu Beginn des Prüfungsprozesses unterstellt, er könnte „willkürlich“ und „opportunistisch“ handeln, ist eine Infamie, der Versuch, die Chance einer bedachten Entscheidung so früh wie möglich zu zerschlagen. Solche politischen Tiefschläge kann Weizsäcker ertragen. Nicht hinzunehmen braucht der Präsident Akte offener Illoyalität von Beamten. Mit den beiden Briefen, die Generalstaatsanwalt Kurt Rebmann formell an den Bundesjustizminister gerichtet hat und die zugleich in die Öffentlichkeit lanciert wurden, hat der oberste Ankläger seine Grenzen doppelt überschritten.

Zum einen maßt Rebmann sich an, Weizsäcker in einer Entscheidung zu nötigen, die allein dem Präsidenten zusteht. Zum anderen versucht er mit gerichtlich nicht mehr überprüfbaren, nachgeschobenen „Beweisen“ sich an die Stelle der Richter zu setzen, die allein über Schuld und Strafe zu entscheiden haben.

Die vom Generalbundesanwalt angezettelte Institutionenkrise Kann nur durch eine Maßnahme bereinigt werden – durch seine Entlassung.

R.L.