Helmut Schmidt war kein Aussteiger aus Krankheitsgründen – Anmerkungen zu einer neuen Legende

Von Robert Leicht

M Muß wieder einmal die Geschichte vollständig umgeschrieben werden? War alles falsch, was wir bisher über die Bonner Wende des Jahres 1982 wußten? Ausgerechnet der Stern, auf dessen Titelseite damals Hans-Dietrich Genscher mit gespaltener Schlangenzunge als tückischer Verräter erschien, propagiert nun selbst die Wende – in der Zeitgeschichtsschreibung. Genscher und die Liberalen hätten seinerzeit den Bruch mit den Sozialdemokraten gar nicht gewollt. Vielmehr sei es Helmut Schmidt gewesen, der die sozial-liberale Koalition habe sprengen wollen, und dies sogar gegen den ausdrücklichen Willen Willy Brandts. Nicht Genscher habe Schmidt, sondern Schmidt habe Genscher ausgetrickst.

Rechtzeitig zum bevorstehenden FDP-Parteitag am 8. Oktober erscheint eine biographische Collage über Hans-Dietrich Genscher, aus der der stern diese Thesen übernimmt. Das Buch wird fünf Tage vor dem Parteitag, auf dem die Delegierten einen neuen FDP-Vorsitzenden wählen sollen, in Bonn der Öffentlichkeit vorgestellt – von Oskar Lafontaine. Wie will sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende bei dieser Gelegenheit aus der Affäre ziehen? Die Autoren Werner Filmer und Heribert Schwan verbreiten schließlich eine nicht nur für Sozialdemokraten erstaunliche Wendung der Wende.

Im Sommer 1982 sei Helmut Schmidt psychisch und physisch fertig gewesen. Freunde und Ärzte hätten dem damaligen Bundeskanzler geraten, aus Gründen der Gesundheit und des eigenen Überlebens von der politischen Bühne abzutreten. Bei Filmer und Schwan schürzt sich der Knoten sodann wie folgt: „Seine Lage verschlechterte sich dramatisch. Handlungsbedarf bestand. Gesucht wurde eine einleuchtende Begründung. Niemand durfte von seiner Krankheit erfahren. Was fehlte, war ein Szenario zum Ausstieg, eine geschickte Ablenkung von persönlichen Problemen, eine schlüssige politische Schuldzuweisung, Dafür mußte die eigene, oft gehaßte Partei herhalten; dafür mußten Genscher und die FDP zu Verrätern gestempelt werden.“

Konzeptionelle Widersprüche

Hans-Dietrich Genscher legt großen Wert auf die Feststellung, er habe mit den beiden Autoren nicht über den Ablauf des Jahres 1982 gesprochen. Auf Seite 332 des Buches stehe dazu ein wichtiger und richtiger Satz. Das wirkt, bei allem Interesse des Außenministers an einer Korrektur seines Bildes in der Geschichte, glaubwürdig. Die Filmer/Schwan-Version der Wende ist zu absurd, als daß sie von Kennern inspiriert sein könnte.

Wahr ist, daß Helmut Schmidt im Herbst 1981, also ein Jahr vor der Wende, ernstlich erkrankte. Richtig ist aber auch, daß diese bedrohliche Krise zum Jahresende überwunden war. Von August 1981 bis zum 13. Oktober 1981 hatte Schmidt mehrere „Adams-Stokes-Anfälle“ – Zustände, in denen das Herz bis zu 50 Sekunden stillsteht und die zu Hirnabbau führen, im schlimmsten Fall tödlich enden können. Zweimal mußte der Kanzler damals wiederbelebt werden. Am 13. Oktober wurde ihm im Bundeswehr-Zentralkrankenhaus zu Koblenz auf Veranlassung von Oberstarzt Wolfgang Völpel ein Herzschrittmacher eingesetzt.

Danach kam es, so urteilt der insoweit von seiner Schweigepflicht entbundene Völpel, zur „vollen Wiederherstellung des Patienten im Rahmen einer normalen Rekonvaleszenz“. Die eingetretenen Verluste im Nahzeit-Gedächtnis seien damals „vollständig nachgeholt“ worden, der Kanzler sei anschließend wieder „absolut präsent“ gewesen. Unterdessen sei es „zweimal, dreimal“, einmal im November, zuletzt am 22. Dezember 1981, zu flüchtigen, kollapsähnlichen Kreislaufstörungen gekommen, die sich in der Bandbreite des üblichen Genesungsprozesses bewegten. Jedes Mal wurde die Funktion des Herzschrittmachers und der Kontakt seiner Sonde zum Herzmuskel überprüft und justiert. Im gesamten Jahr 1982, so der inzwischen pensionierte Völpel, gab es keine Gesundheitsprobleme. (Schon in Jonathan Carrs Schmidt-Biographie aus dem Jahr 1985 wird die gesundheitliche Krise des Herbstes 1981 korrekt dargestellt.)

Unmittelbar nach der Implantation des Schrittmachers fragte der Kanzler seinen Arzt: „Soll ich aufhören?“ Völpel antwortete ihm: „Aus ärztlichen Gründen sind Sie voll einsatzfähig.“ Die gleiche Auskunft gab Völpel seinem Patienten, als Schmidt nach dem Sturz durch Helmut Kohl im Herbst 1982 vor der Frage stand, ob er bei den vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 1983 neuerlich kandidieren solle und er sich überlegte, ob ihm nicht sein Gesundheitszustand die politischen Erwägungen ganz abnehmen könnte.

Aus alledem folgt nur das eine: Das Bulletin des Machtwechsels von 1982 ist keine Angelegenheit der Mediziner, die Geschichte der Bonner Wende steht allein auf einem politischen Blatt. Aus dem Abstand von sechs Jahren fällt es inzwischen allerdings etwas leichter, Ursachen und Anlässe besser voneinander abzugrenzen, zu unterscheiden zwischen den großen politischen Strömungen und dem Handeln einzelner Akteure.

Schon der letzte Sieg der sozial-liberalen Koalition war vom Stempel des kommenden Scheiterns gezeichnet. Bereits am Vorabend der Bundestagswahl vom 6. Oktober 1980 war zweierlei klar:

– Die Autorität des Kanzlers Schmidt in seiner Partei beruhte vor allem auf der Hoffnung, allein er könne den Herausforderer Franz Josef Strauß besiegen; das zeichnete sich schon bei der vorausgegangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutlich ab. Aber was hat St. Georg noch zu sagen, wenn er den Drachen erst einmal erlegt hat?

– Die FDP würde vom ersten Tag nach der Wahl an darauf hinarbeiten müssen, für 1984, dem Termin der nächsten turnusmäßigen Wahl, die Option eines Partnerwechsels zu gewinnen. Mit einer Niederlage von Strauß wäre das größte Hindernis auf diesem Wege beiseite geräumt.

Im Grunde hatte die 1979 beschlossene Kanzlerkandidatur des Bayern das Ende der sozial-liberalen Koalition um Jahre hinausgeschoben. Bereits 1978 hatte Genscher mit Begriffen wie „Eigenständigkeit“ und „Öffnungsstrategie“ einen Prozeß angestoßen, der dann erst einmal unterbrochen wurde: mit der Union wollte er vielleicht, mit Strauß konnte er gewiß nicht.

Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl von 1980 verliefen nachgerade deprimierend. Helmut Schmidts Regierungserklärung vom 24. November 1980 – „Mut zur Zukunft“ – war kaum mehr als eine resignierende Beschwörung der Vergangenheit. „Wenn dies alles ist, so steht es nicht gut für diese Regierung – und nicht nur für sie“, hieß es tags darauf in einem Leitartikel.

Zwei Ölpreisexplosionen hatten, neben hausgemachten Problemen, massive volkswirtschaftliche Verwerfungen ausgelöst. Wie war darauf zu reagieren? Mit Beschäftigungsprogrammen und deficit spending, wie es dem Denken der meisten Sozialdemokraten entsprach – oder mit dem Abbau staatlicher Interventionen und gekürzten Sozialausgaben, wie es die Liberalen im Sinn hatten? Die konzeptionellen Widersprüche ließen sich in Kompromissen nur noch schlecht überdecken.

Hinzu kam eine merkwürdige Austrocknung der parlamentarischen Politik. Ob es um die Kernenergie oder den Nato-Doppelbeschluß ging: Gegen beides hatte eine starke Minderheit in der SPD (und eine kleinere Gruppe in der FDP) massive Vorbehalte. Doch unter den Zwängen des Regierungshandelns wurden wichtige Fragen des nationalen Diskurses im Parlament erstickt, obwohl sie die Öffentlichkeit lebhaft bewegten. Die Grünen gewannen an Zulauf, die Friedensbewegung setzte sich in Marsch, die Selbstzweifel der SPD bohrten immer tiefer.

Regieren, das konnte für die sozial-liberale Koalition unter diesen Umständen nur noch eine Sache mit Hängen und Würgen sein. Die fortwährenden Disziplinierungsakte fielen um so schwerer, je mehr sie vom Mißtrauen zwischen den Partnern begleitet wurden: Lohnt sich die Selbstverleugnung noch, obwohl das Bündnis über kurz oder lang doch auseinanderbrechen wird?

Im Sommer 1981 taucht dann zum ersten Mal das ominöse Schlüsselwort auf. Am 20. August schrieb Hans-Dietrich Genscher einen Brief an all seine Parteimitglieder, in dem der „Wille zu einer Wende“ beschworen wurde: „... einer Wende, die die Rahmenbedingungen schaffen soll für eine Zukunft in sozialer Sicherheit...“ Das war koalitionstreu und rein thematisch formuliert. Doch drei Tage zuvor hatte FDP-Generalsekretär Verheugen eine Umfrage veröffentlicht: Falls die Liberalen aus gutem Grund den Partner wechseln sollten, würden sie nur ein Zehntel ihrer Wähler verlieren.

Mag sein, daß damit der Sprung direkt vorbereitet wurde. Wirtschaftsminister Lambsdorff warf Genscher später vor, er habe ihn in diesem August verpaßt. Doch die Parteimitglieder reagierten damals irritiert. Zu groß wären die Widerstände gewesen, mit denen die Parteiführung hätte rechnen müssen.

Im Spätherbst 1981 verschlechterte eine weitere Episode das interne Koalitionsklima beträchtlich. Am 18. Dezember jenes Jahres sollte ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Parteispenden-Amnestie das Licht der Welt erblicken. Er versank alsbald im Protest der Öffentlichkeit, mit kräftiger Beihilfe des früheren Justizministers Hans-Jochen Vogel und seines Nachfolgers Jürgen Schmude. Dem war jedoch ein brisantes Ereignis vorausgegangen.

Bereits am 25. November wurde im Koalitionsgespräch ein solches Gesetzesprojekt ventiliert, das ursprünglich sogar eine Verfassungsänderung enthielt, mit der die mittelbare wie unmittelbare Parteifinanzierung zur Staatspflicht und zur Grundlage der Amnestie erhoben werden sollte. Bundeskanzler Schmidt machte in dieser Sitzung klar, daß weder er noch ein anderes Mitglied der Bundesregierung (Richtlinienkompetenz!) ein solches Gesetz gegenzeichnen, daß es also nicht zustande kommen werde. Anwesend für die FDP waren unter anderem Genscher, Mischnick und Verheugen. Willy Brandt, Herbert Wehner und Hans-Jürgen Wischnewski bekamen anschließend sogar einen schriftlichen Vermerk über das Defacto-Veto des Kanzlers vorgelegt. Im Kanzleramt trug dieser Vorgang seiner Sprengkraft wegen das Codewort „Zeitbombe“.

Für Lambsdorff mußte dies bedeuten, daß er unter dieser Regierung nicht darauf hoffen konnte, einer Anklage wegen Steuerhinterziehung bei der Parteienfinanzierung zu entgehen. Jedenfalls hatte man von diesem 25. November 1981 an im Kanzleramt das Gefühl, der Wirtschaftsminister sei nun erst recht zur Beendigung der Koalition entschlossen. Auf diesen Vorgang spielte Wischnewski in einem Interview an, als er – zu den Gründen des Koalitionsbruchs befragt – am Donnerstag vergangener Woche erklärte: „Viel wichtiger war der Dezember 1981, als das Amnestiegesetz von der SPD abgelehnt wurde.“ (Allerdings vermochte es die Kohl/Genscher-Regierung 1984 ebensowenig, ein Amnestiegesetz gegen die aufgebrachte Öffentlichkeit und den Widerstand in Lambsdorffs eigener Partei durchzupauken.)

Das neue Jahr 1982 war dann nur noch Agonie – nicht die gesundheitliche des Kanzlers, wie die jüngste Legende es wissen will, wohl aber die politische seiner Regierung. Alle Beteiligten mußten damals erkennen, daß die sozial-liberale Koalition die für 1984 vorgesehenen Wahlen nicht überstehen, daß folglich die Trennung wahrscheinlich schon vorher stattfinden würde. Freilich scheuten beide Parteien die Schuld für den Bruch wie der Teufel das Weihwasser.

Bei den Sozialdemokraten wirkte ein historisches Trauma nach. Im März 1930 war der letzte sozialdemokratische Reichskanzler Hermann Müller von seiner Partei im Stich gelassen worden; damals ging es um eine marginale Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung. Ein weiteres Mal Macht und Verantwortung, den Notwendigkeiten ausweichend, von selbst aus der Hand zu geben – dieses Odium wollten Sozialdemokraten wie Herbert Wehner nicht auf sich nehmen. Auch Willy Brandt hielt aus eben diesem Grunde länger, als ihm lieb war, an dieser Regierung fest.

Für die Liberalen war die Lage weitaus schwieriger, weil lebensgefährlich – ob sie nun zu früh oder zu spät springen würden. Die Ausgangslage bei der Wahl 1980 – Strauß als Kanzlerkandidat – hatte sie zu bedingungslosen Schwüren auf die sozial-liberale Koalition gezwungen. Auf dem Freiburger Wahlparteitag im Juni 1980 hatte sich Genscher in einer nahezu emotionalen Rede als Garant sozial-liberaler Politik schlechthin präsentiert und vor „taktischen Spielchen, kleinen Schlauheiten und Grauzonen in Sach- und Koalitionsfragen“ gewarnt. Auf solche und spätere Bekenntnisse würde er bei jedem Wackeln festgenagelt werden – von der Öffentlichkeit, dem Koalitionspartner und dem entschieden linksliberalen Minderheitsflügel der damaligen FDP.

Fraktionschef Mischnick, seinem sozialdemokratischen Gegenüber Wehner landsmannschaftlich und persönlich tief verbunden, war für Treue bis zum Ende der Legislaturperiode – und hat dafür tatsächlich und buchstäblich bis zur letzten Stunde der Koalition gekämpft. Lambsdorff sehnte sich, völlig unsentimental, längst nach neuen Ufern. Genscher schwankte mehr, als daß er trieb – obwohl er spüren mußte, daß gerade sein Schwanken treibend wirkte. Aber er ahnte auch, daß ihn der Fluch aller treffen würde, falls er die Wende verpatzte.

Zu Beginn des Jahres 1982 hatte die Koalition nur noch wenige Karten im Spiel. Bei wem würde der Schwarze Peter hängen bleiben?

Am 27. Januar legte Bundeskanzler Schmidt der Koalitionsrunde eine zwischen den Ministern Graf Lambsdorff und Matthöfer abgestimmte Erklärung zur Wirtschafts- und Finanzpolitik vor, die er mit einer Rücktrittsdrohung zum Ultimatum erhob, ohne daß er in diesem Kreis eine angemessene Antwort erhielt. Herbert Wehner seufzte hernach in einem Gespräch unter vier Augen, er hoffe, daß sich der Kanzler wieder fangen könne.

Am 3. Februar stellte Helmut Schmidt im Parlament die Vertrauensfrage, um beide Koalitionsfraktionen zu disziplinieren. Zwei Tage später stimmten alle Abgeordneten der Koalition mit Ja – was sollten sie in der offenen, namentlichen Abstimmung auch anderes tun? Politisch brachte dieses das Mißtrauen des Kanzlers bekundende Vertrauensvotum im besten Falle nichts. Allerdings, für den Koalitionswechsel setzte es ein Datum. Wer einen Bruch begründen wollte, konnte hinter diesen Tag nicht mehr zurückgreifen. Die Beweislast für einen Trennungsbescheid wurde wesentlich erschwert.

Vom 19. bis 23. April tagte der SPD-Parteitag in München, auf dem Schmidt noch einmal deutliche, aber in ihrer Haltbarkeit fragwürdige Mehrheiten verbuchen konnte. Doch die FDP griff die in München verabschiedeten wirtschaftspolitischen Beschlüsse der SPD geradezu übereifrig als casus belli auf – der erste, der sich seit der Vertrauensfrage anbot.

Am 27. April vollzog Schmidt die viel zu lange zerredete Kabinettsumbildung, die den Zerfall der Regierung eher dokumentierte als aufhielt. Zweiundzwanzig sozialdemokratische Politiker wurden in den Ringtausch der Ämter einbezogen, aber kein neues Schwergewicht nahm am Kabinettstisch Platz. „Die Ratten betreten das sinkende Schiff“, höhnte Horst Ehmke, der selbst kein Amt übernehmen wollte – er, der sonst so leicht keine Chance ausschlug.

Am Abend dieses Tages fand eine Fraktionssitzung der FDP statt, auf der erstmals offen über die Möglichkeit eines Regierungswechsels geredet wurde. Lambsdorff wurde hernach mit dem Satz zitiert: „Je früher wir es machen, um so mehr sind wir wert.“ Genscher hingegen mit dem Votum: „Machen Sie sich nichts vor, noch nie ist die FDP aus einer Koalition direkt in eine andere gewechselt.“

Wie aber sollte dann der Wechsel vonstatten gehen? In den Überlegungen der FDP spielte vor allem die bevorstehende Landtagswahl in Hessen (27. September) eine wichtige Rolle. Falls, wie zu befürchten, die dortige SPD/FDP-Regierung verlieren würde, wäre anschließend die Bonner Koalition von einer gegnerischen Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. In einem Hintergrundgespräch meinte der FDP-Vorsitzende am 26. Januar, eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bringe die „Legitimitätskrise“. Deshalb müßten er und Schmidt die Legitimitätsfrage im hessischen Wahlkampf direkt stellen – und wenn es schiefgehe, sei auch dies ein klares Votum. So gesehen hätte die Hessen-Wahl die Möglichkeit geboten, ein offenes Wählervotum als Absage an die Koalition zu werten, danach vor den FDP-Parteitag zu treten und sich das Mandat für die Kündigung geben zu lassen.

Doch im Frühjahr überstürzten sich die Ereignisse. Am 17. Juni beschloß die hessische FDP rundheraus eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU. Dies fiel mitten in die angespannten Bonner Koalitionsgespräche über den Haushalt 1983, deren Ergebnis am 30. Juni von beiden Fraktionen nach quälenden Diskussionen akzeptiert wurde. Helmut Schmidt sprach an diesem Tag vor seiner Fraktion die später oft zitierten Sätze: „Wer mehr tun will, muß in die Geld- und Sozialleistungen tiefer hineinschneiden ... Von den beiden Möglichkeiten scheitert die eine, es nämlich durch höhere Kreditaufnahme zu finanzieren, an mir. Ich kann das nicht verantworten. Die zweite Möglichkeit scheitert an euch. Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, noch viel tiefer als hier in die Sozialleistungen reinschneiden.“

Doch noch einmal war die Koalition gerettet worden. Nach dieser Kraftanstrengung sank sie in einen fiebrigen Sommertraum. Helmut Schmidt bat Genscher für den 31. Juli zu einem Besuch nach Hamburg. Ob er den Wechsel wolle? Genscher versicherte, der Kanzler sei der erste, der von einer solchen Absicht erfahren würde. Am 25. August faßte Schmidt mit einem Brief nach, bekam aber keine schriftliche Antwort.

Schlag auf Schlag

Statt dessen gab Lambsdorff am 31. August in einem SiW-Interview der Hessen-Wahl in brutaler Offenheit die finale Bedeutung: „Wer den Wechsel von uns verlangt, kann bei der hessischen Wahl zeigen, daß er hinter uns steht.“ Ob ihm ein Koalitionswechsel mit oder ohne Neuwahlen lieber wäre? Beides sei denkbar: „Dafür bedürfe es ganz sicherlich einer Entscheidung des FDP-Parteitages im November.“

Damit mußte für die Sozialdemokraten eigentlich alles klar sein. Wenn sie ihre letzte Karte spielen wollten, wenn der Schwarze Peter bei den Liberalen landen sollte – dann mußten sie die FDP noch kurz vor den hessischen Wahlen, also vor dem 27. September, stellen. Sonst wären sie Amboß statt Hammer.

Dann ging alles Schlag auf Schlag. Helmut Schmidt forderte den Grafen auf, seine Kritik an der Regierungspolitik schriftlich zusammenzufassen. Lambsdorff, der die Dinge forsch vorantreiben wollte, tappte – taktisch einigermaßen unbegabt – in die Falle. Am 9. September legte der Wirtschaftsminister dem Kanzler das „Lambsdorff-Papier“ vor – es wurde als Scheidebrief verstanden, zumal sich Genscher nicht davon distanzierte. Am gleichen Tag forderte Schmidt im Bundestag Oppositionsführer Kohl zum Mißtrauensvotum auf. Am 17. September verlangte der Kanzler den Rücktritt der vier FDP-Minister. Die Koalition war beendet. Am 1. Oktober wurde Helmut Kohl zum Kanzler gewählt.

Zu Legendenbildungen gibt diese Geschichte kaum Anlaß. Die sozial-liberale Koalition war objektiv am Ende. Der Haushalt 1983 war der letzte mögliche, die Gemeinsamkeit restlos erschöpfende Kompromiß gewesen. Für eine einverständliche Auflösung bot sich keine Chance, wohl vor allem, weil Genscher die Kraft für das offene Wort fehlte, das Lambsdorff statt dessen immer deutlicher sprach. Daß der Kanzler, nervenstärker und durchschlagskräftiger (von wegen „physisch und psychisch am Ende“), schon aus Gründen der Selbstachtung die Flucht nach vorn antrat, konnte niemanden verwundern. Nicht umsonst hatte Innenminister Gerhart Baum damals seinen Parteivorsitzenden angefleht: „Passen Sie auf, daß Schmidt uns nicht kalt erwischt.“

Für die unmittelbare Zukunft der beteiligten Parteien und Personen war dieses Finale furioso, war die Inszenierung dieses Abgangs von großer, ja existentieller Bedeutung. Doch im Urteil über den Niedergang der sozial-liberalen Koalition unter der Last der Regierungszwänge kommt dem dramatischen Abgang nur noch das Gewicht einer Episode zu.