Von Hans Schueler

Inzwischen kann es kaum mehr einen Zweifel geben: Der Anschlag auf den Internationalen kretär Hans Tietmeyer eine Woche vor Beginn der Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds war ein Kommandounternehmen der "Roten Armee Fraktion". Im zweiten ihrer Bekennerschreiben legten die Täter zugleich ein vorweggenommenes Geständnis ab: "Wir haben das Ziel des Angriffs, Tietmeyer zu erschießen, nicht erreicht, weil die Maschinenpistole, mit der zuerst gezielt der Fahrer ausgeschaltet werden sollte ..., sich verklemmt hatte."

Die RAF ist also nach wie vor handlungsfähig. Der ersten und zweiten Generation (den Baader-Meinhof-Leuten der frühen siebziger Jahre und den Mördern des Jahres 1977 von Buback, Ponto und Schleyer) ist eine dritte Generation von Terroristen nachgewachsen. Sie hat in den sieben Jahren seit 1981 fast ebenso viele Menschen getötet wie ihre Vorgänger im Mondjahr 1977. Doch kaum jemand außerhalb der Sicherheitsbehörden kennt mehr ihre Namen, verbindet noch eine oder nerliche Vorstellung mit ihren Gesichtern, wie viele Fahndungsplakate auch auf Bahnhöfen oder Polizeirevieren aushängen mögen. Die Prominenz der Terroristen von ehedem ist der Entführung ihrer Nachfolger gewichen.

Namenlos und wahllos: Nach der Entführung von Hanns-Martin Schleyer hatte es innerhalb der RAF noch Streit darüber gegeben, wie denn der Mord an Fahrern und Polizeibeamten zu rechtfertigen sei. Doch schon 1986, bei der Ermordung des Siemens-Direktors Beckum und seines Fahrers Goppel, war davon keine Rede mehr. Nach dem knapp mißlungenen Anschlag auf Tietmeyer gar teilten die Täter ungerührt mit, daß sie den Fahrer als ersten töten wollten.

Ist es in solcher Lage noch möglich und sinnvoll, die Diskussion über eine etwaige Begnadigung abgeurteilter RAF-Täter wie Angelika Speitel und Peter-Jürgen Boock fortzuführen? Zunächst: Im Rechtsstaat gibt es eine Gruppenhaft von ehemaligen Terroristen für spätere Terroristen ebensowenig wie bei anderen Straftätern – auch nicht vor dem Gnadenherrn. Im übrigen soll die Gnade nur dem reumütigen Täter gelten, niemals seiner Tat. Weizsäckers Lage wird durch die jüngsten Entwicklungen nur politisch komplizierter – im Prinzip hat sich nichts verändert.

Dem Bundespräsidenten liegen die beiden Gnadengesuche seit Jahresbeginn vor. Er muß darüber nach pflichtgemäßem Ermessen und in absehbarer Zeit befinden. Die Tatsache, daß aus der Nachfolge-Generation der zu lebenslangen Freiheitsstrafen Verurteilten noch immer schwerste Verbrechen begangen werden, hebt seine Prüfungspflicht nicht auf; sie beschränkt auch nicht die Freiheit seines Ermessens. Zudem bleibt festzuhalten, daß der Bundespräsident von dem Teil der öffentlichen oder veröffentlichten Meinung, die einen Gnadenerweis und sei es in Form der Umwandlung lebenslanger in zeitige Freiheitsstrafen – für möglich hält, bislang nicht unter Druck gesetzt wurde. Massive Pressionen gehen hingegen von einem Kartell der Begnadigungsgegner unter Führung des bayerischen Ministerpräsidenten und seiner politischen und publizistischen Gefolgschaft aus, die sich dabei teils unlauterer, teils unzulässiger Mittel bedient. Die bayerische Justizministerin Mathilde Berghofer-Weichner wetterte im Bayernkurier vorsorglich gegen ein vermutetes Gespräch des Bundespräsidenten mit den Delinquenten: "Keinem verurteilten Mörder ist bisher anläßlich seiner Taten die Ehre des Besuchs des Staatsoberhaupts zuteil geworden." Sie droht dem Präsidenten unverblümt, ihn für den Fall eines Besuches im Gefängnis der Sympathisantenszene zuzurechnen: "Man gewinnt den Eindruck, die ideologischen Vorstellungen von Mitgliedern der RAF seien nunmehr politisch hoffähig geworden."

Die Ministerin verschweigt, weshalb bislang noch kein Mörder seinem Staatsoberhaupt zwecks Prüfung der Gnadenwürdigkeit begegnen konnte: Der Bundespräsident ist für die Begnadigung "gewöhnlicher" Mörder nicht zuständig. Erst eine speziell für die RAF-Terroristen geschaffene Sondergerichtsbarkeit hat dem Bundespräsidenten "politische" Mörder – und nur sie – an die Hand gegeben. Aber frech wird die begrenzte Zuständigkeit Weizsäckers in den Vorwurf der Parteilichkeit umgemünzt.