Wenn der Finanzminister glaubte, er werde im Parlament auf die ungeteilte Zustimmung des Haushaltsausschusses für seine besondere Art eines Beschäftigtigungsprogramms stoßen, so wurde er bitter enttäuscht. Statt Lob gab es Tadel, und fürs erste verweigerte der Ausschuß ihm das neue Quellensteueramt. Weil es nach der Einführung der Quellensteuer rund acht Millionen Einzelquellen geben wird, die erst einmal angezapft werden, obwohl sie nicht steuerpflichtig sind, bedarf es eines komplizierten Rückerstattungsverfahrens. Die Finanzämter müßten dafür fast 2000 neue Stellen schaffen, doch das machen die Länder nicht mit. Nun soll die Erstattung zentral erfolgen. Aber auch dafür bedarf es eines Amtes und selbstverständlich auch neuer Stellen – insgesamt 527. Davon sollen 400 dem Zoll entzogen werden, der sie wegen erleichterter EG-Grenzkontrollen nicht mehr braucht. 127 werden ganz neu geschaffen. Die Ausschreibungen laufen bereits, ein wenig verfrüht, weil der Haushaltsausschuß die Genehmigung jetzt zurückgestellt hat, und zwar wegen der Kosten, alles in allem rund fünfzig Millionen Mark.

Weil das bei der Steuerreform verschwiegen wurde, will der Haushaltsausschuß nun erst einmal genau wissen, was Sache ist. Vielleicht wurde ja noch mehr einfach vergessen. Ansonsten aber kann der Vorgang nicht überraschen, ist er doch typisch für Bonner Regierungskünste. Einerseits bemüht sich der Innenminister schlecht und recht um Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung, andererseits wird er vom Finanzminister gleich wieder konterkariert. Das ist wirklich hohe Kunst. hff