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Von Wolfgang Hoffmann

Ihre Basis, die Genossen und Genossinnen des Bundestagswahlkreises Rhein-Sieg I, weiß sie seit dem Tag hinter sich, an dem sie das erste Mal für die SPD zum 10. Deutschen Bundestag kandidierte – im Winter 1982/83. Wenige Monate nach der Bonner Wende stimmten 76 von 80 Bezirksdelegierten für Ingrid Matthäus-Maier, die ehemalige FDP-Abgeordnete, die mit der Wende aus der Partei austrat und ihr Bundestagsmandat zurückgab.

Nach ihrer Nominierung zur Kandidatin prophezeite man ihr: "Wenn du erst mal hier im politischen Alltag stehst, dann schaffst du dieses Ergebnis nie mehr." Vier Jahre später hat sie es sogar noch übertroffen. 79 von 80 Delegierten stimmten für sie als Kandidatin für den 11. Bundestag. Ziemlich sicher wird sie beim nächsten Mal auch das Ergebnis übertreffen, mit dem die SPD-Fraktion sie am vergangenen Dienstag zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat (110 von 147 abgegebenen Stimmen). Zugleich wurde sie damit Dezernentin, Vorsitzende des wichtigen Arbeitskreises Öffentliche Finanzen, Nachfolgerin von Hans Apel, dem ehemaligen SPD-Finanzminister. Ihm hatte der jüngste SPD-Parteitag Sitz und Stimme im Parteivorstand verweigert. Apel gab das Amt ab. Für Fraktionschef Hans-Jochen Vogel war Ingrid Matthäus-Maier unter vier guten Möglichkeiten die beste Wahl. Sie hat zudem den Vorzug, daß mit ihr die neue Frauenquote der SPD fast erfüllt ist. Drei der acht Vogel-Vizes sind nun Frauen.

Eine Quoten-Frau ist Ingrid Matthäus-Maier dennoch nicht; das war sie nie, auch wenn sie die Quotenregel auf dem Parteitag voll unterstützte. Gleichberechtigung hat sich im Leben von Ingrid Matthäus-Maier – im privaten wie im politischen – schon seit langem erfüllt. Ehemann Robert Maier, ein Mathematiker, hat seinen Beruf hintangestellt, er hält seiner Frau den Rücken frei für ihren Beruf im Parlament. Aber das Gespann Matthäus-Maier ist mehr als eine Umkehrung der traditionellen Verhältnisse, es sieht sich als Einheit bei der Arbeitsteilung. Der eine Teil, sie, wirkt nach außen, der andere, er, innen als erster und engster Mitarbeiter.

Ingrid Matthäus-Maier, von Beruf Verwaltungsrichterin mit Rückkehroption – das sichert ein hohes Maß an Unabhängigkeit –, macht in der Politik seit 1972 von sich reden. Sie war die erste Frau an der Spitze eines politischen Jugendverbandes der Bonner Parteien, der Jungdemokraten, damals Nachwuchstruppe der FDP. Knapp ein Jahr später wurde sie wieder abgewählt. Die Männer nahmen ihr zweierlei krumm: Sie hatte sich um ein Bundestagsmandat beworben und stand in dem Ruf, autoritär zu sein.

Mit Mehrheit etwas verändern

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Richtig ist, daß die organisatorisch begabte Vorsitzende versucht hatte, das Jungdemokraten-Chaos in den elf Landesverbänden auf Linie zu trimmen. Autoritär? Sie hat nur Dinge getan, sagt sie, "die man bei einem Mann als entschlußfreudig und entscheidungsfähig positiv bewertet". Beides ist sie, aber nicht autoritär, wiewohl machtbewußt. "In der Politik geht es nicht ohne Macht, ohne Mehrheiten. Ob Sie das nun Macht oder Mehrheit nennen." Sie spricht von Mehrheit, die nötig ist, etwas zu bewegen, zu verändern. Und das ist ihr Leitmotiv. "Ich mache Politik nicht als L’art pour l’art, ich will durchsetzen und deswegen auch nicht in der Opposition sein." Für sie, die Linke in der FDP, sei, anders als bei der Linken in der SPD, stets typisch gewesen, "daß keiner von uns in die Opposition wollte. Wir wollten an möglichst vielen Stellen mit Mehrheit etwas verändern." Mit Beharrlichkeit und Willensstärke hat sie ihre politische Lebensplanung denn auch auf die Schlüsselbereiche der Politik ausgerichtet, in denen am meisten verändert werden kann – in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Diese Erkenntnis stammt aus der Apo-Zeit der Matthäus-Maiers; sie bestimmte konsequent die Strategie, als Ingrid Matthäus-Maier mit gleichgesinnten Linksliberalen in den Bundestag einzog. Der Linke Klaus Gärtner ging in den Haushaltsausschuß des Bundestags. Helmut Haussmann, der damals noch dazugehörte, suchte sich den Wirtschaftsausschuß, in dem er dann von Rechten wie Gattermann und Lambsdorff eingerahmt und wohl auch vereinnahmt wurde. Ingrid Matthäus-Maier bewarb sich um die Mitgliedschaft im Finanzausschuß. Mit sicherem Instinkt hatte Otto Graf Lambsdorff nicht nur die Qualität der Bewerberin ("fleißig, intelligent und links"), sondern auch die Strategie erkannt und suchte sie zu durchkreuzen. "Die Frau kommt nicht in den Finanzausschuß", soll er gesagt haben. Ingrid Matthäus-Maier hatte jedoch eine gewichtige Fürsprecherin: Liselotte Funcke. Beide Frauen waren durch gemeinsame Arbeit – um Gleichberechtigung, Trennung von Kirche und Staat – eng verbunden, sie schätzten einander. Gleichwohl kam es zu einer Kampfabstimmung, "wie ich sie nie wieder erlebt habe", so Ingrid Matthäus-Maier. Mit achtzehn zu siebzehn Stimmen entschied sie die Abstimmung für sich und gegen Lambsdorff. Das war sicher die wichtigste Weichenstellung in ihrem politischen Werdegang. Da Liselotte Funcke den Vorsitz übernahm, wurde die zweite FDP-Frau in diesem Ausschuß automatisch FDP-Obfrau für Finanzen. Als Frau Funcke 1979 Wirtschaftsministerin in Düsseldorf wurde, folgte Ingrid Matthäus-Maier ihr als Vorsitzende des Finanzausschusses. Die Fraktion hatte das einstimmig beschlossen. Selbst Lambsdorff war von der Kompetenz der ungeliebten Linken überzeugt.

Auf Ausgleich bedacht

Als Vorsitzende des Finanzausschusses hat die engagierte Verfechterin der sozial-liberalen Koalition ganz direkt deren Verfall erfahren. Zu Koalitionsberatungen in Finanzfragen, an denen die Koalition später scheiterte, wurde Ingrid Matthäus-Maier oft hinzugezogen. Dann hat sie – auf Ausgleich bedacht – geschickt mitgewirkt an dem schwierigen Geschäft des Pakete-Schnürens; eines mit Wünschen der FDP, eines mit solchen der SPD. Aber seit Genschers Wende-Brief (1981) an die Parteimitglieder legten die rechten Liberalen die Latte für die SPD immer höher.

Ein letzter Versuch, die Bonner Finanzpolitik mit einem neuen Steuerkonzept zu retten und der Koalition neuen Schub zu geben, scheiterte, mehr am Kleinmut der SPD als an dem der FDP. Finanzminister Hans Matthöfer hatte das Konzeptpapier geschneidert nach dem Motto, daß eine Mark nur einmal ausgegeben werden kann. Das war "seriöse, solide Finanzpolitik, zudem ein ökologisch orientiertes Steuerkonzept", sagt Ingrid Matthäus-Maier über Hans Matthöfer, zu dem es in Bonn damals in der Sache so enge Kontakte gab, daß man schon von einem Drei-M-Papier sprach (Matthöfer, Matthäus-Maier). Genscher hätte es gegen Lambsdorff mitgetragen. Doch es waren vor allem die SPD-Landesfürsten, die vor den hohen Energiesteuern Angst hatten, die Matthöfer verordnen wollte.

Heute ist die SPD, die Diskussion um das ökologische Steuerkonzept beweist es, weiter. Kein Wunder, daß die neue stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Dezernentin für die öffentlichen Finanzen damit gut leben kann. Das gleiche gilt für Überlegungen zur Unternehmensbesteuerung, wie Oskar Lafontaine sie in die Debatte eingebracht hat. Die Entprivilegisierung risikoloser Anlagen in Geld und Immobilien zugunsten einer günstigeren Besteuerung von Investitionen in Produktivkapital steht an, ein altes Anliegen von Ingrid Matthäus-Maier. Sie präferiert Investitionszulagen, mit denen zielgerecht gesteuert werden kann, zum Beispiel im Umweltschutz.

Pragmatische Phantasie à la Lafontaine ist ihr auf den Leib geschnitten. Überhaupt hat sie mit Ideologien, gleich von welcher Seite sie kommen, nichts im Sinn. Sie verstellen nur den Blick, wie man bei der Debatte um Staats- und Steuerquote verfolgen kann. "Stoltenberg ist ganz stolz darauf, daß er die Steuerquote gesenkt hat, doch was sagt das schon aus?" Wenn zehn Milliarden Mark Kindergeld über steuerliche Freibeträge transferiert werden, dann senkt das die Steuerlastquote, während der direkte Transfer sie erhöhen würde. Die Summe bliebe gleich. Der Unterschied besteht allerdings darin, daß der Transfer über Steuerfreibeträge Bezieher hoher Einkommen begünstigt. Das ist für die Sozialdemokratin mit linksliberaler Herkunft sozial ungerecht.

Unideologisch zu denken und zu handeln resultiert aus Karl Poppers Erkenntnis, daß es keine absolute Wahrheit gibt, die man in die Tasche stecken könnte. Verstärkt wurde diese Einsicht durch Robert Maier, der sich dem strengsten Part der Mathematik verschrieben hat, der Logik. Und das heißt: Bei jeder Frage prüfen, mit welchem Instrument das gewollte Ziel am besten erreicht wird. Mal ist Nachfragepolitik angesagt, mal angebotsorientierte Politik.

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Poppers Erkenntnis läßt sich für Matthäus-Maier auf alle Bereiche der Politik anwenden, so auch auf die Extremistenerlasse, die sie stets bekämpft hat. Eigentlich ist die Sache ganz einfach: "Wenn man sich mit der Überlegung in der Welt bewegt, daß das, was man glaubt, falsch sein könnte, und das, was der politische Gegner glaubt, richtig sein könnte, dann wird die Toleranz im Alltagsleben sehr viel größer sein."

Eine richtige Entscheidung

Den Einwand, daß dies in einem absoluten Relativismus endet, läßt Ingrid Matthäus-Maier nicht gelten: "Das wäre ganz falsch. Ich habe bestimmte Zielvorstellungen." Stark verkürzt lautet ihr Grundsatz: "Möglichst viel Freiheit für möglichst viele Menschen, deren Alltagsbedürfnisse es einigermaßen zu befriedigen gilt." An diesem Ziel müssen alle Entscheidungen gemessen werden, und "ich kann nicht sagen, da gibt es ein rechtes und ein linkes Instrument. Das ist mir egal." Mit dieser Einstellung geht sie das Problem eines Solidaritätsopfers für Beamte ebenso konsequent an wie die Frage einer Öffnung der starren Ladenschlußzeiten. Beides sei nötig, letzteres verficht sie in der SPD in einer Minderheitenrolle.

In der SPD hätte Ingrid Matthäus-Maier schon mehr sein können, als sie ist. Aus SPD-Ländern gab es in der Vergangenheit Minister-Angebote. Sie entschied sich für Bonn und die Nähe zur Familie, auch ein Ziel, an dem sie Entscheidungen mißt. Den Vorschlag Lafontaines, als Nachfolgerin Hans Matthöfers Schatzmeisterin der SPD zu werden, schlug sie aus. Wie in vielen anderen Fällen bewies sie auch hier Sinn für Kleiderordnung. Das Angebot hat sie geehrt, die Annahme hielt sie jedoch für ausgeschlossen, weil "eine Partei, die 125 Jahre alt ist, ihre Kasse nicht von jemandem verwalten lassen kann, der noch vor drei Jahren in einer anderen Partei war".

Das war eine richtige Entscheidung, auch vor dem Hintergrund von Anfeindungen, denen sie in ihrer Zeit als SPD-Novizin ausgesetzt war. Manchem Genossen, mancher Genossin vor allem, ging es zu glatt, wie rasch sie Wahlkreis und sicheren Listenplatz bekam. Und noch immer bewegt es sie, die sonst kühl und sachlich ist, ohne abweisend auf Distanz zu gehen, wenn sie sich an den bösen Zuruf auf einer ihrer ersten SPD-Versammlungen erinnert: "Das Volk mag Verrat, aber keinen Verräter."

Dieser "Makel" ist längst getilgt, auch durch ihre jüngste Arbeit im Atom-Untersuchungsausschuß, in dem sie als erste Frau an der Spitze eines Untersuchungsausschusses Maßstäbe gesetzt hat. Auch das hat die Fraktion jetzt honoriert. Das Vertrauensvotum vom vergangenen Dienstag belegt einmal mehr, sie kann den Parteiwechsel als Hindernis für ihre politische Karriere vergessen.