Kein großer Wurf

Die neue Verordnung über Schadstoffhöchstmengen in Lebensmitteln bleibt hinter den Erwartungen zurück

Von Ursula Mense

Über fünfzehn Jahre haben Umweltschützer und Verbraucherverbände danach gerufen. Über fünfzehn Jahre lang wurde zwischen Bundesministerien und Interessenverbänden darum zäh und erbittert gerungen. Am 1. Oktober nun soll sie endlich in Kraft treten: eine Schadstoffhöchstmengenverordnung für Lebensmittel.

Das neue Regelwerk schreibt vor, bis zu welcher Höchstmenge Schadstoffe aus der Umwelt in tierischen Lebensmitteln erlaubt sind. Nun endlich können die Überwachungsbehörden gegen belastete Lebensmittel vorgehen. Bisher gab es nur für einige Schadstoffe Richtwerte, aber die sind unverbindlich und erzwingen kein Eingreifen der Behörden.

Doch der ambitionierte Name verspricht mehr, als die neue Verordnung tatsächlich regelt. Denn es sind nur wenige Schadstoffe, für die der Bundesumweltminister Grenzwerte festgesetzt hat: für sechs Verbindungen der polychlorierten Biphenyle (PCB) und für Quecksilber in Fischen. Nach Grenzwerten für Schadstoffe wie Cadmium, Blei, Nitrat, deren problematische Konzentrationen zum Beispiel in Pilzen und in Innereien, im Blattgemüse und im Trinkwasser seit Jahren bekannt sind, sucht man in der neuen Verordnung vergebens. Dabei hatte der Sachverständigenrat für Umweltfragen erst kürzlich gemahnt, daß diese Schadstoffkonzentrationen in Lebensmitteln und im Trinkwasser inzwischen "die Grenzen der zumutbaren Belastung erreicht oder überschritten" haben.

Das zuständige Umweltministerium begründet die Beschränkung auf die besonders gefährliche Gruppe der PCB damit, daß bei ihnen der Handlungsbedarf am wenigstens bestritten werden könne. Denn diese vielseitig verwendbaren Stoffe sind in hohem Maße in den Naturkreislauf eingedrungen.

Als polychlorierte Biphenyle bezeichnet man eine aus vielen Einzelstoffen bestehende Gruppe von Organochlorverbindungen. Sie waren für fast alles zu gebrauchen: als Transformatorenöl, Hydraulikflüssigkeit, Imprägniermittel in der Elektroindustrie, als Weichmacher in Kunststoffen oder Zusatz zu Kitten, Klebstoffen, Nagellack und Textilien. Da sie außerdem billig sind und aus chemischer und technischer Sicht viele positive Eigenschaften besitzen, hat man sie hemmungslos produziert. Bis 1972 wurden sie in offenen Systemen produziert, dann nur noch in geschlossenen. Und seit 1985 dürfen sie überhaupt nicht mehr hergestellt werden. Ihre Langlebigkeit aber garantiert, daß sie uns als Umweltschadstoff noch lange erhalten bleiben.

Kein großer Wurf

Über Futtermittel etwa, das durch PCB-haltige Anstriche im Stall oder in den Silos verseucht wurde, aber auch über Klärschlämme oder fließende Gewässer gelangen die Stoffe in die Nahrungskette und reichern sich in tierischem Fett an. Vor allem Binnenwasserfische sind stark mit PCB belastet. Auch in Fleisch, Milch und Eiern haben Lebensmittelchemiker die Stoffe gefunden. Seit Anfang der siebziger Jahre weist man sie auch im menschlichen Fettgewebe nach. In der Muttermilch sind PCB-Werte gemessen worden, die die meisten Wissenschaftler für alarmierend halten. Und entgegen den Erwartungen vieler Wissenschaftler hat die Belastung der Muttermilch mit PCB in den vergangenen Jahren nicht abgenommen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft empfiehlt aus diesem Grund seit einiger Zeit nach "einer gültigen Nutzen-Risiko-Abwägung" zwischen den Vorteilen des Stillens und der PCB-Belastung der Muttermilch, das Stillen auf vier Monate zu beschränken. Im menschlichen Organismus können polychlorierte Biphenyle Leberschäden hervorrufen und das Blut- und Immunsystem schädigen. Einige der Verbindungen stehen in dem Verdacht, Krebs hervorzurufen.

Ursprünglich sollte die Schadstoffhöchstmengenverordnung freilich mehr als nur PCB-Grenzwerte festlegen. Zu Beginn der siebziger Jahre sollte eine "Umweltkontaminantenverordnung" auch Höchstmengen für Blei, Quecksilber, Cadmium und Arsen enthalten, um gesundheitsschädigende Konzentrationen dieser Schadstoffe in Lebensmitteln weitgehend zu verhindern. Um jedoch solche Werte festzusetzen, fehlte die notwendige Datengrundlage. Da man zuwenig über die Belastung der Lebensmittel mit diesen Schadstoffen wußte, sollte eine Sammelstelle die Daten der chemischen Landesuntersuchungsämter systematisch erfassen und speichern. Es entstand die Zentrale Erfassungsstelle und Bewertungsstelle für Umweltchemikalien des Bundesgesundheitsamtes in Berlin.

Doch der Informationsfluß funktionierte nicht. Die Daten kamen nur schleppend und waren unvollständig. Es gab nur wenig qualifizierte Probennehmer in den Bundesländern, einheitliche Probennahmepläne fehlten völlig. Das Modell scheiterte. Noch heute kann das Bundesgesundheitsamt nicht mit repräsentativen Daten über die Schadstoffbelastung unserer Lebensmittel dienen.

Gigantischer Meßaufwand

Eine "traurige Vorgeschichte", resümiert Walter Töpner aus dem Gesundheitsministerium. Sie führte dazu, daß das Modell einer umfassenden Regelung für Umweltschadstoffe in Lebensmitteln zu den Akten gelegt wurde. Denn schießlich, so Töpner, muß sich ein Ressortminister gut absichern, wenn er eine Verordnung durchsetzen will, an der auch noch andere Ministerien beteiligt sind, die, wie in diesem Fall das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, die Interessen der potentiell Betroffenen vertreten.

Als das Umweltministerium 1986 die Federführung für die Schadstoffhöchstmengenverordnung erhielt, war das Vorhaben in den langjährigen Verhandlungen bereits auf den jetzigen Umfang zurechtgestutzt. Und dem neugebildeten Umweltministerium gelang es nicht, nun noch weitere Schadstoffe aufzunehmen. Der Widerstand der Lebensmittelwirtschaft war ohnehin groß genug. Sie bekämpfte auch die Rumpfverordnung noch erbittert.

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, die Dachorganisation der Lebensmittelwirtschaft, kritisiert vor allen Dingen die Buß- und Haftstrafen. Damit müsse die Branche für etwas herhalten, was sie nicht verursacht habe. Außerdem könne sie die Forderungen nicht ohne einen gigantischen Meßaufwand erfüllen, der aber sei praktisch nicht möglich. Der Bauernverband befürchtet sogar, daß einige Bauern auf ihren Produkten sitzenbleiben. Die Angst davor, daß viele Lebensmittel die Grenzwerte überschreiten könnten, ist offenbar groß.

Kein großer Wurf

"Da wird nicht viel passieren", meint dagegen Henning Fliege vom Bund für Umwelt- und Naturschutz. Die Grenzwerte seien so hoch angesetzt, daß die meisten Lebensmittel darunter blieben. Die Verordnung werde sich also de facto überhaupt nicht auswirken. Hier habe die Lebensmittelwirtschaft erfolgreich interveniert. Sein Fazit: "Diese Verordnung wird dem Anspruch, eine gesundheitliche Gefährdung des Verbrauchers auszuschließen, nicht gerecht."

An toxikologischen Daten hat sich das Umweltministerium bei den Höchstmengen für PCB denn auch nicht ausschließlich orientiert, sondern daran, wie stark unsere Lebensmittel inzwischen mit PCB belastet sind. Natürlich soll damit "eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen" werden, versichert der zuständige Mediziner aus dem Umweltministerium, Rainer Türk. Doch auch er geht davon aus, daß die meisten Lebensmittel die Grenzwerte unterschreiten werden. Und das war auch die Absicht. Denn der Zweck der Verordnung sei schließlich nur, die "Spitzen zu kappen" und dafür zu sorgen, daß besonders belastete Lebensmittel erst gar nicht mehr auf den Markt kommen.

Die Bonner Beamten sind zuversichtlich, daß die Verordnung diesen Zweck erfüllt. Sie bauen einerseits auf die Geschicklichkeit der Lebensmittelüberwachung, wenn es darum geht, die Ursache einer erhöhten PCB-Konzentration zum Beispiel in einem Stück Rindfleisch zu erforschen. Denn Vorsorge müsse natürlich bei der Schadstoffquelle beginnen. Andererseits seien aber auch die Hersteller und Händler nun stärker verpflichtet, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen und ihre Produkte "in größerem Umfang als bisher" zu prüfen, meint Rainer Türk. Und daß dieses Konzept aufgehen werde, zeige sich bereits an ersten Erfahrungen mit der neuen Verordnung in Niedersachsen.

Umfangreiche Spurensuche

Dort entdeckte das Veterinäramt in Northeim bei Routineuntersuchungen erhöhte PCB-Konzentrationen in Milch. Die gemessenen Werte überstiegen die gesetzlich erlaubte Höchstmenge um das Zwei- bis Fünffache. Die Behörde beschlagnahmte die Milch, ermittelte die Erzeuger und verbot ihnen, weiterhin auszuliefern, bis die Werte in der Milch wieder "normal" waren. Eine umfangreiche Spurensuche blieb allerdings bisher erfolglos.

Amtsleiter Dirk Habermals läßt keinen Zweifel daran, daß erst die neue Gesetzeslage ein solches Vorgehen ermöglichte. Auch in vergangenen Jahren fanden seine Mitarbeiter PCB in Milch, zum Teil "sogar in höheren Konzentrationen" als jüngst festgestellt. "Aber da konnten wir ja nichts machen", sagt er.

Um so unverständlicher ist es da, daß nicht auch andere Umweltschadstoffe in eine verbindliche Höchstmengenregelung aufgenommen wurden. Im Vergleich zu den Bewohnern anderer Länder nehmen die Bundesbürger "mit die höchsten Mengen an Cadmium auf", stellte der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen in seinem Umweltgutachten von 1987 fest. "Bereits mit einer einzigen Portion Niere von 200 Gramm", erläutert der Vorsitzende Professor Wolfgang Haber, "verzehren Sie unter Umständen das Dreifache der täglich duldbaren Aufnahmemenge an Cadmium." Neben Innereien und Pilzen halten die Sachverständigen die überdurchschnittliche Cadmiumbelastung der häufig verzehrten Grundnahrungsmittel Kartoffel und Weizen für besorgniserregend. Die Kontaminationen durch Blei und Nitrat sind ähnlich alarmierend.

Kein großer Wurf

In einem Beschluß zur Schadstoffhöchstmengenverordnung forderten auch die Bundesländer den Umweltminister erneut auf, alsbald entsprechende Werte für Cadmium, Blei, Quecksilber allgemein, Thallium und Arsen in das neue Regelwerk aufzunehmen.

Das hat sich Umweltminister Klaus Töpfer auch vorgenommen. Und nun könne er den Querelen mit der Lebensmittelwirtschaft gelassen entgegensehen, denn mit der jetzt gefundenen "pragmatischen Lösung" habe man "einen Fuß in der Tür", hoffen die Beamten im Umweltministerium. Ein bestehendes Regelwerk zu erweitern, sei "immer leichter, als ein neues zu schaffen". Bei allem Optimismus glauben aber auch sie nicht an schnelle Wunder.

Die Wissenschaft freilich hat die Bonner Erkenntnisse schon überholt. Inzwischen wissen Toxikologen mehr über die polychlorierten Biphenyle. Die ausgewählten sechs Verbindungen jedenfalls seien nicht die mit der "humantoxikologisch größten Bedeutung", stellt der Kieler Spezialist Hermann Kruse fest. Dem Bundesumweltminister kann er daher nur bescheinigen, "eine Verordnung mit völlig unbrauchbaren Werten" erlassen zu haben.