Von Fredy Gsteiger

Die Stimmung im großen Saal des Berner Hotels National ist spannungsgeladen. Der Beifall für den Redner, den Schweizer Staatssekretär für Außenhandel, Franz Blankart, fällt bescheiden aus. Der Inhalt seiner Rede hat nicht sonderlich gefallen.

Blankart, mit allen EG-, Efta-, Gatt- und Unctad-Wassern gewaschener Spitzendiplomat wußte allerdings schon vor der Veranstaltung, daß er sich in die Höhle des Löwen begeben hatte. Denn eingeladen, zum Thema „Schweiz und EG“ zu reden, hatte ihn ausgerechnet die „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS). 3000 Mitglieder zählt diese nach der Ablehnung des Uno-Beitrittes durch die Schweizer Bevölkerung 1986 gegründete Gruppierung bereits. Fast jeder vierte Bundesparlamentarier, 55 National- und Ständeräte gehören ihr an – vereint im Mißtrauen gegenüber der als zu forsch, zu „aktivistisch“ verurteilten Außenpolitik der Regierung. Ihr Präsident ist der – je nach politischem Standort – als pragmatisch und volksnah oder aber als demagogisch eingeschätzte Nationalrat Christoph Blocher, Wortführer überaus konservativer Kräfte in der Schweiz, strammer Patriot und bei politischen Neuerungen „im Zweifelsfall dagegen“.

Der Berner „National“-Saal konnte somit kein Ort sein, wo einem Franz Blankart Sympathiewellen entgegenschlagen. Denn er war seinerzeit entschiedener und eloquenter Uno-Beitrittsbefürworter und hat als maßgeblicher Mann in der Schweizer Außenhandelspolitik klargemacht, daß die Eidgenossen „nicht ein bißchen der EG beitreten“ können, daß sie sich eine „EG à la carte“ und das Profitieren von den Vorurteilen ohne Mittragen der Lasten schleunigst aus dem Kopf schlagen sollten. Der EG-Beitritt und die Schaffung des europäischen Binnenmarktes 1993 stehen derzeit ganz oben auf der politischen Themenliste in der Schweiz und sorgen für Zündstoff in zahllosen Stammtischrunden.

Riesige EG-Hämmer schlagen auf einen hohen Mauerring ein, in dem sich ein Männlein, Schweizer Flagge in der Hand und Älplermütze auf dem Kopf, verbirgt – so sieht das traditionelle EG-Feindbild vieler Eidgenossen aus. Wie schon bei der Uno-Diskussion wird zur Rechtfertigung ins tiefe Mittelalter zurückgegriffen, auf den Bundesbrief von 1291, wo die Gründerväter ihren Nachfahren einschärfen, niemals wieder fremde Richter über sich zu dulden. Auf sich allein gestellt hätte die Schweiz ihren beispiellosen Wohlstand erreicht. Längere Arbeitszeiten als anderswo (durchschnittlich 44 Wochenstunden), keine Arbeitskämpfe und der Verzicht auf Unterordnung unter internationale politische oder wirtschaftliche Regimes seien das Rezept, um reich zu werden. Die Anhänger der traditionellen Lehre, wonach ein EG-Anschluß tabu bleiben muß, führen vor allem drei Argumente ins Feld: die Aushöhlung der Schweizer Neutralität, den drohenden Untergang der Referendumsdemokratie und Gefahren für den Föderalismus.

Jacques Delors, Präsident der EG-Kommission, hat zwar, laut Einschätzung von Schweizer EG-Diplomaten, durchaus Verständnis für Schweizer Anliegen; von einem Sonderfall Schweiz will er allerdings nichts wissen. Und daß jeder EG-Beschluß vor Inkrafttreten noch den Segen des Schweizer Volkes empfangen müßte, ist ebensowenig denkbar, wie daß Brüssel künftig auch noch mit 26 Kantonen direkt verhandelt.

Wirtschaftlich ist heute kaum noch eine Neutralitätspolitik denkbar. Wenn in der Schweizer Bevölkerung bis hin zu vielen Politikern das Bild der Neutralität immer noch ohne Kratzer ist, so deshalb, weil zu lange mit verdeckten Karten gespielt worden sei, wie der Schweizer Politologe Jürg Martin Gabriel betont: Seit Jahren behauptet das offizielle Bern, das sogenannte Cocom-Abkommen, das Hochtechnologieexporte in den Ostblock verhindern soll, habe für die Schweiz keine Gültigkeit. Tatsächlich gibt es aber eine (geheime) Liste von Gütern, deren Ausfuhr in den Ostblock die Schweiz „von sich aus“ nicht zuläßt. Ganz zufällig wurde ausgerechnet 1984, als unter Reagan die Cocom-Embargo-Liste verschärft worden ist, auch die Schweizer Liste angepaßt. Das ist neutralitätspolitisch fragwürdig, zeigt aber, wie wirtschaftliche Stärke, in diesem Fall der USA, ein kleines Land in die Knie zwingen kann.