Frankfurt am Main

Fünf Angestellte des fliegenden Personals haben mit Unterstützung der ÖTV im Frühjahr beim Frankfurter Arbeitsgericht eine Klage gegen die Lufthansa eingereicht (DIE ZEIT, Nr. 18/88). Sie wollten eine gerichtliche Bestätigung, daß sie aus Gewissensgründen die Arbeit verweigern dürfen, wenn in ihrer Maschine ein Flüchtling abgeschoben wird. Am 21. September erging nun das Urteil: Die 7. Kammer unter Vorsitz von Richter Klaus Sieg lehnte die Klage ab.

In bestimmten Fällen, so der Richter, sei eine solche Arbeitsverweigerung sicherlich zulässig, aber „es ist kaum möglich, im Voraus die Bedingungen dafür aufzustellen“. Das könne nur an konkreten Fällen entschieden werden. Wer dann die Arbeit verweigere und eine Abmahnung bekomme, könne vor das Arbeitsgericht ziehen. Die fünf Lufthansa-Angestellten sind enttäuscht. Genau diesen Konflikt, so ihr Rechtsanwalt Horst Thon, wollten sie durch die Klage vermeiden. „Es geht darum, den Klägern durch ein Urteil schon vorher einen zusätzlichen seelischen Ballast abzunehmen.“ In dem Moment, in dem sie die Gewissensentscheidung fällen, sollen sie sich nicht mehr vor dem Druck des Arbeitgebers fürchten müssen. Thon und seine Mandanten wollen deshalb vor dem Landesarbeitsgericht in die Berufung gehen.

Die Lufthansa hat schon mehrfach mitgeteilt, daß sie die Gewissensnöte ihrer Angestellten nicht anerkenne. Sie droht mit Sanktionen bis zur Kündigung für den Fall der Arbeitsverweigerung. „Wir haben eine Transportpflicht“, argumentiert Georg Vogt, Leiter der Rechtsabteilung der Lufthansa. Das Flugunternehmen könne sich gar nicht weigern, diese „Abschüblinge“ zu transportieren. Und deshalb seien auch die Angestellten der Lufthansa zum Transport verpflichtet. „Der Krieg spielt sich im falschen Saale ab.“ Vogt bezweifelt auch die Gewissensgründe der Kläger: „Hier geht es gar nicht um das Urteil, sondern um die Behandlung des Themas in der Öffentlichkeit.“

Kritiker behaupten, daß Lufthansa ihren Anteil an diesem Geschäft nicht anderen Fluggesellschaften überlassen möchte. Als nach einer Entführung 1985 beschlossen wurde, Abgeschobene nur noch in Begleitung zu transportieren, wurden die unbegleiteten „Deportees“ mit anderen Gesellschaften transportiert. Der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Heinz Ruhnau klagte gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger über einem Verlust von sieben bis acht Millionen Mark pro Jahr.

Gewissensbisse hat die Lufthansa-Verwaltung beim Transport der Abgeschobenen nicht. „Schließlich wird aus der Bundesrepublik nur ausgewiesen, wer keinen Anspruch auf Asyl hat“, sagt Vogt.

Aber in diesem Punkt ist selbst Richter Klaus Sieg nicht so sicher: „Zunächst muß man immer von der Vermutung ausgehen, daß Gerichte und Behörden in Asylsachen rechtmäßig handeln.“ Aber auch Fehlentscheidungen gebe es. Sieg nennt den Fall des Kurden Ibrahim Özcan, der im Sommer 1987 in die Türkei abgeschoben wurde, obwohl über seinen Asylantrag noch nicht entschieden war. Ozean wurde in der Türkei vor Gericht gestellt und in der Haft mißhandelt. „In diesem Fall wären wir alle froh, wenn der Flugkapitän sich geweigert hätte, ihn mitzunehmen.“ Die Arbeitsverweigerung wäre vor Gericht nachträglich sicher als rechtmäßig gebilligt worden. Richter Sieg: „Hier ist Zivilcourage gefragt.“

Eva-Maria Thoms