Vermögen statt Rente

Ein Plädoyer des Kronberger Kreises*

Eines ist sicher – die Rente", ließ die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten allenthalben plakatieren. Gemeint war damit, daß die Renten bis zum Wahljahr 1990 sicher seien und beim Gebäude der Rentenversicherung gegenwärtig keine Einsturzgefahr bestünde. Doch wer würde je ein Haus beziehen, das so beschrieben wird?

Richtig ist, daß für alle, die heute vierzig Jahre und jünger sind, eine ausreichende Alterssicherung in Form einer umlagenfinanzierten Rente nicht mehr garantiert werden kann. Dies liegt daran, daß die Geburtenrate stark gesunken ist, so daß in den kommenden Jahrzehnten eine immer geringere Zahl von Aktiven eine immer größere Zahl von Rentnern ernähren müßte. Die Gefahr war 1970 schon zu erkennen; 1975 lag sie für jeden Interessierten auf der Hand; 1980 war sie schon unabwendbar.

Angesichts dieser unabwendbaren Bedrohung ist eine Reform geboten, die das System der Alterssicherung in der Bundesrepublik wieder auf ein langfristig tragfähiges Fundament stellt. Aber die Reformnläne der Bundesregierung, deren Konturen sich jetzt abzeichnen, haben offenbar nur den Ehrgeiz, den für das Jahr 1991 drohenden Zusammenbruch der Rentenversicherung durch Verschiebung der Lasten abzuwenden.

Die Krise der Altersversorgung war von Anfang an programmiert. Früher – als eine Rentenversicherung noch nicht existierte – mußten die Aktiven entweder Kinder haben, von denen sie im Alter ernährt wurden, oder sie mußten Vermögen bilden, das sie später verzehren konnten, oder aber sie mußten bis an ihr Lebensende arbeiten. Diese Gesetzmäßigkeiten gelten auch für ein Volk als Ganzes.

Durch die gesetzliche Rentenversicherung wurden die Kinder teilweise sozialisiert: Nicht mehr die eigenen Kinder kommen für den Lebensunterhalt ihrer Eltern auf, sondern jedermanns Kinder für jedermanns Eltern. Damit ist das Motiv geschwächt worden, für die eigene persönliche Alterssicherung eigene Kinder zu haben.

Hinzu kommt, daß die gesetzliche Rentenversicherung im Laufe der Zeit nicht nur auf einen immer größeren Teil der Bevölkerung ausgedehnt wurde. Sie deckt mittlerweile auch einen immer größeren Teil des Lebensbedarfs im Alter ab. Das wichtige Sparmotiv "Altersvorsorge" entfällt weitgehend. Wer im Alter versorgt sein will, braucht kein Vermögen zu bilden. Schließlich haben flexible Altersgrenze und Vorruhestandsregelung dafür gesorgt, daß sich die Arbeitenden früher zur Ruhe setzen können, ohne daß sie merkliche Einbußen hinzunehmen hätten.

Vermögen statt Rente

Der einzelne kann also heute sein Alter sichern, ohne daß er Kinder hat, ohne daß er Vermögen bildet und ohne daß er lange arbeitet. Wenn das alle tun, bricht aber das System als Ganzes zusammen. Und sie tun es fast alle: Seit 1965 hat sich die Geburtenrate halbiert, seit 1960 hat sich die gesamtwirtschaftliche Ersparnis – bezogen auf das Sozialprodukt – halbiert, und das mittlere Rentenzugangsalter liegt für Männer inzwischen bei 58,8 Jahren.

Zwar könnten wir mit dem Rückgang der Geburtenzahl unter Umständen noch fertig werden. Die eigentliche Dramatik des Problems liegt aber darin, daß gleichzeitig sowohl die Geburtenzahl als auch die Kapitalbildung und die Lebensarbeitszeit zurückgehen. Gäbe es ein kräftigeres Wirtschaftswachstum, so könnten die zusätzlichen Lasten aus zusätzlichen Einkommen getragen werden. Aber das Wachstum droht gerade wegen der Entwicklung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung erstickt zu werden. Indem es individuelle Rationalität in kollektive Irrationalität verwandelt, bringt es die Quellen zum Versiegen, die stärker sprudeln müßten, damit es weiterhin bestehen kann.

Die gewaltigen Zahlen, mit denen für die Jahre 2030 bis 2040 in der Rentenversicherung gerechnet wird, sind so unanschaulich, und diese Jahre erscheinen so weit entfernt, daß diese Berechnungen und ihre alarmierende Aussage kaum in das ohnehin eher abwehrende öffentliche Bewußtsein dringen.

Zur Verdeutlichung der bereits tickenden Zeitbombe und ihrer Auswirkungen sei deshalb angenommen, die Altersstruktur des Jahres 2030 habe schon 1987 geherrscht. Alle übrigen Größen – das geltende Recht, der relative Staatszuschuß zur Rentenversicherung und anderes – werden konstant gehalten. Dann ergäbe sich ein Rentenversicherungsbeitrag von rund 42 Prozent. Die Überalterung ergreift aber auch das Gesundheitswesen; Rentner nehmen die Rassen etwa 2,6mal so stark in Anspruch wie Aktive, und sie zahlen weniger Beitrag. Also müßte auch der Krankenversicherungsbeitrag der Aktiven auf siebzehn bis zwanzig Prozent steigen.

Darüber hinaus ist der Staat selbst von der Alterslast mehrfach betroffen. Zum einen steht er bei seinen eigenen Bediensteten vor wachsenden Altersvorsorgelasten. Zum zweiten steigt der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung absolut an, auch wenn der Prozentsatz von heute, knapp achtzehn Prozent der Rentenausgaben, gleich bleibt. Zum dritten nimmt die Zahl der aktiven, die Hauptsteuerlast tragenden Bürger ab, die Zahl der kaum steuerzahlenden Rentner zu. Weiter steigt die Sozialhilfe steil an, weil die Altpnpflegekosten für alleinstehende Rentner geradezu explodieren werden. Dem stünden beim Staat nur geringe Einsparungen wegen der geringeren Kinderzahl gegenüber.

Würde der Betrag von Mehrausgaben und Mindereinnahmen allein über die Einkommensteuer finanziert, so müßten die Sätze der Lohn- und Einkommensteuer drastisch angehoben werden. Das könnte im Ergebnis dazu führen, daß die derzeitige Gesamtabgabenlast mit Sozialabgaben, Lohn- und Einkommensteuer von rund 46 Prozent des um die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erhöhten Bruttolohnes auf über siebzig Prozent steigen müßte.

* Dem Kronberger Kreis gehören die Professoren Wolfram Engels, Walter Hamm, Otmar Issing, Wernhard Möschel, Olaf Sievert, Carl Christian von Weizsäcker und Hans Willgerodt an.

Vermögen statt Rente

Diese Zahl ist eine reine Rechengröße; sie berücksichtigt nicht die Reaktion der Menschen auf eine solche Abgabenlast. Daß aber eine so gewaltige Last zu Reaktionen führt,\ ist sicher. Zunächst würde die Wirtschaftstätigkeit in kaum vorstellbarem Umfang in die Schattenwirtschaft abgedrängt, weil jeder versuchen würde, der unerträglichen Abgabenlast zu entkommen. Zum zweiten würde der Mißbrauch der Sozialversicherung, insbesondere der Arbeitslosenversicherung, zunehmen. Zum dritten würden sich die Investoren günstigere Standorte als die Bundesrepublik suchen. Schließlich würden junge, gut ausgebildete Leute zu dem Schluß kommen, in Deutschland könne man es zu nichts mehr bringen, und würden auswandern. Damit würde ein Teufelskreis in Gang gesetzt: je mehr Schwarzarbeit, je mehr Mißbrauch der Sozialversicherung, je weniger Investitionen, je mehr Auswanderung, um so höher müßten die Sätze von Steuern und Sozialabgaben steigen und um so größer würden Schattenwirtschaft, Mißbrauch, Kapitalflucht und Auswanderung. Das System bricht eher zusammen, wenn es nicht gründlich reformiert wird – und der Zusammenbruch erfolgt nicht erst im Jahre 2030, sondern viel früher.

Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hat im Juni 1987 ein Gutachten zur Reform der Rentenversicherung vorgestellt, das den derzeit im Bundesarbeitsministerium entwickelten Vorstellungen zugrundeliegt. Danach sollten unter anderem die Renten in Zukunft nur noch im gleichen Maße steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Das würde einen starken Anstieg der Beiträge nicht verhindern. Um ihn zu vermeiden, schlägt der VDR als erstes Heilmittel vor, den Staatszuschuß von heute knapp achtzehn Prozent auf zwanzig Prozent der Rentenausgaben anzuheben und ihn in den Folgejahren entsprechend der Entwicklung der Rentenausgaben und des Beitragssatzes fortzuschreiben. Dies würde bedeuten, daß der Staatszuschuß im Jahre 2030 auf über dreißig Prozent der Rentenausgaben stiege. Das ergäbe nach der Projektion des VDR einen Anstieg des derzeitigen Bundeszuschusses von rund 27 Milliarden auf 502 Milliarden Mark im Jahre 2030. Wie die Bundesregierung solche .abenteuerlichen Summen finanzieren soll, wird nicht gesagt.

Das zweite Wundermittel der Reformer – neben dem Staatszuschuß – heißt Wirtschaftswachstum. Nach der optimistischen Variante der Projektion des VDR soll sich das Sozialprodukt – bei schrumpfender Erwerbstätigkeit – bis 2040 real gut verdreifachen; nach der pessimistischen Variante verdoppelt es sich knapp. Ein derartiges Hantieren mit exponentiellem Wirtschaftswachstum auf ein halbes Jahrhundert ist schlicht ökonomische Kaffeesatzleserei. Es läuft obendrein gegen alle historischen Trends. Selbst um die pessimistische Variante erreichen zu können, brauchen wir eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, eine Steigerung der Ausrüstungsinvestitionen und eine Beschleunigung des Produktionswachstums sowie eine Normalisierung der Geburtenraten.

Die Vorschläge des VDR selbst werden all diese schönen Entwicklungen verhindern. Wie soll es zu einer Erhöhung der Geburtenraten und der Kapitalbildung kommen, da an der Konstruktion des Systems, das individuelle Rationalität in kollektive Irrationalität verwandelt, nichts geändert wird? Wie sollen die Ausrüstungsinvestitionen zunehmen, da doch die Steuerlast in abenteuerliche Dimensionen wachsen muß? Wie kann die Produktivität steigen, wenn nicht mehr investiert wird? Wie läßt sich eine höhere Erwerbsbeteiligung erwarten, wenn die Abzüge vom Lohn die Schwarzarbeit immer attraktiver machen? Wie kann man auf eine Beseitigung der Arbeitslosigkeit hoffen, wenn für den größeren Teil der Erwerbsfähigen Arbeitslosigkeit plus etwas Schwarzarbeit viel lohnender wird als reguläre Arbeit? Bis zum Jahre 2035 wird sich das Arbeitsvolumen etwa halbieren. Um das Sozialprodukt auch nur konstant zu halten, ist ein Produktivitätszuwachs von rund zwei Prozent jährlich erforderlich. Diesen Zuwachs haben wir bereits in den achtziger Jahren kaum noch erreicht.

Die sich aus der Veränderung der Altersstruktur ergebenden unvermeidlichen Opfer müssen gleichmäßig zwischen Rentnern, Beitragszahlern und Steuerzahlern geteilt werden. So griffig und plausibel diese Formel des Bundesarbeitsministers auch erscheint, sie ist eher geeignet, die Tatsachen zu verschleiern.

Rentner, Beitragszahler und Steuerzahler sind die gleichen Personen – nur jeweils in anderen Lebensaltern. Das, was für die Gerechtigkeit zählt, ist die Verteilung zwischen verschiedenen Generationen. Und da sieht es nicht mehr so ausgewogen aus: Diejenigen, die heute alt sind, haben niedrigere Beiträge und niedrigere Steuern für ihre Alterssicherung gezahlt, und sie bekommen eine hohe Rente. Wer heute jung ist, wird jetzt schon als Beitrags- und Steuerzahler geschröpft und bekommt später dann aller Voraussicht nach eine niedrigere Rente. Kurz: Hinter der scheinbar so gerechten Formel verbirgt sich die Ausbeutung der Jungen, der Kinder und der Ungeborenen durch die Alten. Die Bruchstelle dürfte zwischen vierzig und fünfzig Jahren liegen. Wer heute über fünfzig Jahre alt ist, der profitiert, wer unter vierzig ist, zahlt zu – je jünger, um so mehr.

In Wahrheit kann überdies von einem Opfer der heutigen Rentner keine Rede sein. Dieses angebliche Opfer besteht hauptsächlich darin, daß die Bruttolohnanpassung der Renten durch die Nettolohnanpassung ersetzt wird, daß die Renten in Zukunft also nicht mehr schneller steigen als die Aktiveneinkommen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

Vermögen statt Rente

Die Vereinigten Staaten stehen im Prinzip vor demselben Problem wie die Bundesrepublik. Nur ist es dort um einige Nummern kleiner: Die öffentlichen Renten sind geringer, sie umfassen einen kleineren Teil der Bevölkerung, und die Geburtenrate liegt um etwa, die Hälfte über der unsrigen. Man kann sich aber kaum einen schärferen Gegensatz als den zwischen amerikanischer und deutscher Politik in dieser Frage vorstellen. Der amerikanische Präsident Ronald Reagan hatte kurz nach seiner Wahl eine Expertenkommission unter Leitung des heutigen Notenbankpräsidenten Allan Greenspan eingesetzt, um das Problem zu lösen. Nachdem der Bericht vorlag, wurde unverzüglich politisch gehandelt. Die amerikanische Rentenreform von 1983 legt fest, daß vom Jahre 2003 an die Lebensarbeitszeit stufenweise auf 67 Jahre angehoben wird. Darüber hinaus wird schon jetzt ein Kapitalstock gebildet, um die kommende Generation zu entlasten. Egal wie man zu diesem Vorschlag im einzelnen auch stehen mag, in der Zeit, als die Amerikaner im Interesse der Zukunftssicherung verantwortlich gehandelt haben, wurden bei uns noch Rückzugsgefechte um die Bruttolohnformel geführt. Und danach ist die Rentenversicherung noch weiter mit Witwerversorgung, Trümmerfrauenrente, Erziehungszeiten und Vorruhestand zusätzlich belastet worden. Inzwischen soll reformiert werden, aber doch nur mit Blick auf die im Jahre 1991 drohende Pleite. Dabei wurde das entschlossene und verantwortungsvolle Handeln der Amerikaner nur durch einen relativ geringen Problemdruck ausgelöst.

Tatsächlich sind nun tiefe Schnitte nötig. Wir müssen nicht nur die flexible Altersgrenze in der heutigen Form abschaffen. Wir müssen darüber hinaus die Lebensarbeitszeit verlängern. Wer sich früher zur Ruhe setzt, der muß einen versicherungsmathematisch kalkulierten Abschlag hinnehmen (das sind, je nach Alter, rund fünf bis sieben Prozent pro vorgezogenem Jahr). Wir werden darüber hinaus das Nettorentenniveau absenken müssen.

Das bedeutet freilich nicht, daß die Renten sinken, sondern nur, daß sie langsamer steigen sollen als die Nettoeinkommen der Aktiven. Ein größerer Teil der Altersvorsorge muß durch Vermögensbildung erfolgen. Auf diese Weise würden erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Wirtschaft wachsen kann. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge können geringer gehalten werden. Die Versuchung zu Schwarzarbeit und Mißbrauch des Sozialversicherungssystems wird nicht unwiderstehlich. Auf der anderen Seite schaffen vermehrte Kapitalbildung und zusätzliche Investitionen Arbeitsplätze. Produktivität und damit die Einkommen, aus denen die Abgaben gezahlt werden können, steigen. Schließlich wird durch Kapitalbildung das unvermeidbare Opfer geringer gehalten: Einzahlungen in die Rentenversicherung werden sich in Zukunft immer weniger und schließlich sogar negativ verzinsen. Am Kapitalmarkt dagegen kann der Versicherte einen beachtlichen Realzins kassieren. Bei gleichen Aufwendungen kann also durch Kapitalbildung eine wesentlich höhere Rente erreicht werden als im Umlageverfahren der Rentenversicherung. Die Familien mit Kindern sollten in dem Umfang entlastet werden, in dem ihre Erziehungsanstrengungen den Kinderlosen zugute kommen.

Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, um die Reform der Altersvorsorge zustandezubringen. In zehn bis zwölf Jahren ist das Problem unlösbar geworden – politisch, weil dann die Alten einen gewaltigen Stimmenblock stellen, wirtschaftlich, weil die aktive Generation die dann notwendigen Zusatzlasten nicht mehr tragen könnte, rechtlich, weil in die dann neu entstandenen Renten und Rentenanwartschaften nur noch geringfügig eingegriffen werden könnte.

Bleibt unser Sozialsystem unverändert, dann ist der ungünstige, aber keineswegs unwahrscheinliche Fall der, daß Steuern und Abgaben ins Unerträgliche steigen und diese immer höheren Abgabelasten mit einem schrumpfenden Volkseinkommen zusammentreffen. Die Bundesrepublik altert und verarmt gleichzeitig. Diese Katastrophe ist nicht sicher. Im Laufe der nächsten vierzig Jahre kann es günstigere Entwicklungen geben, die wir jetzt noch nicht vorhersehen können. Aber: Obwohl die Wahrscheinlichkeit gering ist, daß ein Schiff sinkt, muß es für diesen Fall durch Mitnahme von Rettungsbooten vorsorgen. Auch im Wirtschafts- und Sozialsystem können wir nicht darauf vertrauen, daß ein Deus ex machina als Retter auftaucht. Andernfalls verhielten wir uns wie ein Autofahrer, der mit hoher Geschwindigkeit in eine ihm unbekannte Kurve fährt: Ist die Kurve weit, dann kommt er ungeschoren davon; ist sie eng, dann verunglückt er. Die Aufgabe besteht daher darin, den Katastrophenfall nach menschlichem Ermessen auszuschließen.