Die Geste ist generös. Bundeskanzler Helmut Kohl will die deutschen Landsleute, die in Scharen aus Osteuropa kommen, „mit offenen Armen empfangen“. Den Aussiedlern soll es möglichst leichtgemacht werden, sich in der Bundesrepublik heimisch zu fühlen.

Am Mittwoch dieser Woche traf sich deshalb Bundesbauminister Oscar Schneider mit den Ministerkollegen der Länder. Es galt, gemeinsam ein Bauprogramm zur Eingliederung der Aussiedler abzustimmen, mit dessen Hilfe im kommenden Jahr 30 000 Wohnungen fertig werden sollen.

Die Regierung Kohl setzt für die 200 000 Deutschen, die allein in diesem Jahr aus dem Osten erwartet werden, zu Recht alle Hebel in Bewegung. Daß hierzulande schon seit geraumer Zeit ebenso viele Bürger mit geringem Einkommen in Behausungen leben, die teils menschenunwürdig sind, löst indes keinerlei Bonner Aktionen aus.

In den Ballungszentren der Bundesrepublik herrscht Wohnungsnot. Dort ist es Leuten mit geringen Einkommen kaum noch möglich, eine angemessene und gleichzeitig erschwingliche Wohnung zu finden. Preiswerter Wohnraum ist vor allem aus zwei Gründen knapp. Zum einen nimmt die Zahl der Haushalte zu, obwohl die Bevölkerungszahl sinkt. Denn immer mehr junge Leute aus den geburtenstarken Jahrgängen gründen eigene Hausstände und fragen vor allem Wohnungen für ein bis zwei Personen nach. Zum anderen suchen viele Aussiedler schon jetzt auf eigene Faust eine Bleibe außerhalb der Auffanglager. Begehrt sind Wohnungen in der Stadt, weil dort die Chance, eine Arbeitsstelle zu finden, viel größer ist als auf dem Land. Die Folge: Leerstehende Wohnungen gibt es heutzutage nicht mehr in nennenswertem Umfang.

Die Lage wird verschlimmert, weil die Zahl der fertiggestellten Mietwohnungen von Jahr zu Jahr sinkt. Der Bund trägt daran die Mitschuld. Er gibt nämlich seit 1986 keinen Pfennig mehr für den sozialen Mietwohnungsbau aus. Den Ländern und Gemeinden fehlt das nötige Geld.

Kaum zeichnete sich ab, daß der Bonner Rückzug falsch war, beging die Bundesregierung den zweiten Fehler. Sie schaffte die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen ab, wodurch eine auf Profit ausgerichtete Geschäftsführung plötzlich möglich wird – zu Lasten der Mieter. Bislang hatten gemeinnützige Wohnungsunternehmen die Aufgabe, die einkommensschwache Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu versorgen. Die Mieten durften nur entsprechend der anfallenden Kosten kalkuliert, Gewinne nur in eng begrenzter Form erwirtschaftet werden. Als Dank für die übernommene sozialpolitische Aufgabe gewährte der Fiskus weitgehende Steuerfreiheit.

Minister Schneider machte sich noch im vergangene Herbst für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit stark. Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg indes setzte sich durch. Er rechnete seinem Kabinettskollegen vor, daß ein Streichen der Steuerfreiheit dem Staat jährlich hundert Millionen Mark mehr einbrächte. Während die zusätzlichen Einnahmen dem Bund zur Finanzierung der Steuerreform dienen, kommen auf die Länder höhere Ausgaben für Wohngeld zu. Denn Mietsteigerungen sind programmiert.