Passau

Dürfen bayerische Studentenvertreter die taz abonnieren? Nein, fand die Leitung der Passauer Universität: Sie folgte einer Weisung des Bayerischen Wissenschaftministeriums und sperrte dem Passauer Sprecherrat die Mittel dafür. Das war im März dieses Jahres.

Der Sprecherrat hat jetzt den Freistaat Bayern deshalb verklagt und Recht bekommen. Im November 1986 hatte das Bayerische Wissenschaftsministerium eine Liste politisch mißliebiger Zeitungen an die Hochschulen des Landes verschickt. Neben Konkret, Titanic, der Deutschen Volkszeitung und anderen stand die – als „grün-sozialistisch“ bezeichnete – tageszeitung auf dem Index. „Die genannten Presseerzeugnisse“, schrieb das Ministerium, „sind zum Teil eindeutig Sprachrohr einer politischen Gruppierung, zum Teil politisch völlig einseitig und teilweise für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Studentenvertretung ohne jede Relevanz.“ Sie zu abonnieren sei Geldverschwendung.

Zunächst kümmerte sich der Passauer Kanzler Karl August Friedrichs nicht um die Anweisung; erst als seine Studentenverteter im Frühjahr ’88 ein zweites taz-Exemplar für die Universitätsbibliothek beantragten, entsann er sich des Briefes. Solche Bevormundung der Studenten ist in Bayern einfach, da es – wie auch in Baden-Württemberg – keine „Allgemeinen Studentenausschüsse“ als Körperschaften mehr gibt. Diese „Asten“ finanzieren sich aus den Zwangsbeiträgen der Studenten und sind daher relativ unabhängig.

Die bayerischen Sprecherräte dagegen sind auf Uni-Mittel angewiesen. Sie sollen sich um die fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studenten kümmern. Aus diesem Grunde, so argumentiert das Bayerische Wissenschaftsministerium, brauchen sie keine allgemeinpolitische Tageszeitung. Max Obermeyer, Pressesprecher des Ministeriums, sieht das so: „Die regionalen und die örtlichen Zeitungen genügen doch. Da ist der Wohnungsmarkt drin und die kulturellen Veranstaltungen und so weiter.“

Allerdings: Ein hochschulpolitisches Mandat haben die bayerischen Studentenverteter schon – das heißt, sie sind verpflichtet, ihre Kommilitionen über Hochschulpolitik auf dem Laufenden zu halten. „Und dafür“, meint Bernd Schulz vom Passauer Sprecherrat, „brauchen wir dringend politische Zeitungen. Auch die taz.“ Das Argument der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, vom Minusterium gegen die taz vorgebracht, hält er „für einen Witz“: „Wir sind doch sparsam. Wir haben schon Konkret abbestellt. Und wenn es wirklich um Wirtschaftlichkeit gehen würde, dann hätten sie uns die Frankfurter Rundschau gesperrt. Die ist 30 Mark teurer als die taz“.

Vor dem Regensburger Verwaltungsgericht hat nun der Passauer Specherrat gegen den Freistaat Bayern gewonnen: Der Bezug von politischen Tageszeitungen, erklärte Richter Karl Markart, sei für den Sprecherrat zwar nicht unabdingbar, wohl aber „seinen Aufgaben förderlich“. Richter Markart: „Das Abonnement der Tageszeitung stellt keine rechtswidrige Maßnahme dar.“ Die taz sei „eine allgemeinpolitische Tageszeitung, die zum Meinungsspektrum in der Presselandschaft gehört. Selbst wenn sie tendenziös sein sollte, dient ihre Lektüre im Rahmen der Meinungsvielfalt der Information über das Tagesgeschehen“.

Das Bayerische Wissenschaftsministerium hat noch nicht entschieden, ob gegen das Urteil Bewährung eingelegt werden soll. Man wird es sich aber überlegen: Auch an den Hochschulen von Erlangen und Würzburg sowie der TU München war den Studenten das taz-Abo gestrichen worden. Barbara Supp