Von Hinrich Lührssen

Hannover/Brockel

Seit zwölf Jahren heißt der Ministerpräsident von Niedersachsen Ernst Albrecht. Seit der Landtagswahl 1986 aber hat seine Regierungskoalition im Parlament nur einen Sitz mehr als die Opposition: 78 Abgeordnete von CDU und FDP gegen 77 der SPD und der Grünen. Das macht jede Abstimmung im Leineschloß in Hannover zu einer spannenden Angelegenheit. Mitunter werden Abgeordnete mit dem Krankenwagen vorgefahren, nur damit sie bei der Abstimmung dabeisein können. Es kommt auf jede Stimme an – auch auf die von Kurt Vajen, Bürgermeister von Brockel bei Rotenburg.

Obwohl der CDU-Politiker mehrmals straffällig geworden ist, etliche Posten verloren hat, will er unbedingt Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages bleiben. Vajen muß insgesamt 18 000 Mark Geldstrafe zahlen, weil er die Kommunalwahlen in zwei Dörfern manipulierte, weil er betrunken am Steuer saß, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion würde ihn lieber heute als morgen loswerden. Doch die Lage ist vertrackt. Sein Landtagsmandat könnte ihm nach dem Landeswahlgesetz erst bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr entzogen werden. Und der Ausschluß aus der Fraktion kommt für die Christdemokraten nicht in Frage, weil die Regierung dann ohne Mehrheit wäre; was wiederum böse Folgen für die Union im Bundesrat haben könnte. So gesehen hängt einiges von Kurt Vajen ab.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wollte ihn zum Verzicht überreden – ohne Erfolg. Er werde weiter „im Interesse des Gemeinwohls“ wirken, kündigte Vajen an. Der 52jährige Freizeitjäger hatte bis zu diesem Sommer eine Reihe von Posten und Mandaten inne. Seit 1978 ist er Landtagsabgeordneter, länger noch sitzt er im Kreistag, und in Brockel ist er Bürgermeister. Bis vor kurzem war Vajen auch Stellvertretender Landrat, Bürgermeister der Samtgemeinde Bothel und Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft der CDU im Landtag.

„Mit Zunahme seiner Macht ist er immer engstirniger geworden“, behauptet Burkhard Sackmann. Der 28jährige Sackmann war nach eigenen Worten einst mit Vajen befreundet. Doch zwischen beiden kam es zum Krach, und damit begann eigentlich die Affäre auf dem platten Land.

Es war im Winter 1985. Drei junge Leute kauften sich in Brockel (1100 Einwohner) ein Haus. Bürgermeister Vajen wollte nach ihrem Einzug das Haus abreißen lassen. Begründung im Gemeinderat: Die Stelle sei ideal für einen neuen Dorfplatz. Doch neben den Sozialdemokraten waren auch drei CDU-Ratsherren gegen den Abriß, darunter Sackmann. Als die drei schließlich aus der Fraktion austraten, war der Bügermeister ohne ausreichende Gefolgschaft im Dorfparlament.

Vajen wußte sich zu wehren. Er erklärte wenig später, er habe einen anonymen Brief erhalten. Sein Inhalt: Sackmann wohne gar nicht in Brockel und müsse deshalb seinen Ratssitz räumen. „Das wußte Vajen aber schon vor meiner Wahl zum Ratsherren“, empört sich Sackmann heute noch, „zu mir sagte er, das sei rechtlich unwichtig.“ Den anonymen Brief hat Sackmann nie zu sehen bekommen, sein Mandat aber verlor er.

Bis zu den Kommunalwahlen am 5. Oktober 1986 schienen die Dinge in Vajens Sinne geregelt zu sein. Da aber traten die drei Abtrünnigen unerwartet auf einer eigenen Liste an. Der Bürgermeister schien um seine Macht zu bangen. Zeugen sagten später vor Gericht aus, Vajen habe am Wahltag die Familien einiger Wahlberechtigter besucht, von denen er wußte, daß sie nicht zu Hause waren. Die Briefwahlunterlagen hatte er dennoch dabei. Vajen ließ zwei Großväter der Wahlberechtigten die Wahlzettel ankreuzen und die eidesstattlichen Versicherungen unterschreiben – allerdings mit den Namen der abwesenden Wahlberechtigten.

Einer, der auf diese Weise unfreiwillig seine Stimme abgab, war der 26jährige Oliver Lindner, der berichtete: „Vajen hatte meinem Großvater erklärt, daß das alles seine Richtigkeit habe.“ Der alte Mann hatte sich nach der Wahl selbst angezeigt.

Was bei der Wahl geschehen war, sprach sich herum. In den neu gewählten Räten der Gemeinde und der Samtgemeinde legte die Opposition Einspruch gegen die Wahl ein. Die örtlichen Christdemokraten lehnten ab. Sie wählten Vajen wieder zum Bürgermeister. Der Opposition blieb da nur noch eine Möglichkeit: der Rechtsweg.

Zum Fall für die Justiz wurde Vajen abermals in der Nacht vom 16. auf den 17. August 1987. In dieser Nacht fuhr er mit einem Nachbarn im Auto vom Kreisschützenfest nach Hause. Kurz vor der Gaststätte „Waidmanns Ruh“ wurde der Wagen von der Polizei gestoppt. Vajen, der am Steuer gesessen hatte, und sein Begleiter, so ist im Protokoll vermerkt, flüchteten. Die Flucht endete in einem Verschlag auf dem Gaststättenhof. Dort habe Vajen, nach den Aussagen der Polizisten, sie noch mit Kisten beworfen. Bei seiner Festnahme fuhr der Landtagsabgeordnete die Polizisten an, ob sie denn nicht wüßten, wer er sei. Er werde „mit Hasselmann reden“ (Niedersachsens Innenminister). Die Blutprobe ergab 2,12 Promille.

Seit Dezember vergangenen Jahres waren vier Gerichte mit diesen Taten beschäftigt. Das Oberverwaltungsgericht Celle erklärte im Mai die Kommunalwahlen in Gemeinde und Samtgemeinde für ungültig. In der Urteilsbegründung heißt es, Vajen habe in insgesamt elf Fällen die Wahlen manipuliert. Außerdem habe es fünf weitere Verstöße von anderen Kandidaten gegeben. Die Wahlen müssen wiederholt werden.

Vor dem Landgericht Verden mußte sich Vajen anschließend im Juli persönlich verantworten. Vajen erklärte, die Sache mit den Wahlunterlagen sei gängige Praxis gewesen. Überdies habe er nicht gewußt, daß mit falschen Namen unterschrieben worden sei und habe auch nicht gesehen, wer die Stimmen bekam.

Die Verdener Richter nahmen ihm seine Beteuerungen nicht ab. Aus dem Urteil: Urkundenfälschung, Wahlfälschung, Verleitung zur falschen eidesstattlichen Versicherung; einbezogen wurde auch die vorangegangene Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Landtagsabgeordnete sollte nicht nur die Geldstrafe zahlen, sondern auch rückwirkend für neun Monate seinen Führerschein abgeben.

Vajens Verfehlungen blieben parteiintern zunächst ohne Folgen. Im Frühjahr war er für die CDU auf Wahlkampftour in Schleswig-Holstein. Selbst nach dem Verdener Urteil im Juli warnte die Landesgeschäftsstelle der CDU in Hannover noch vor einer „Vorverurteilung“ Vajens, der Revision angekündigt hatte. Später verzichtete er darauf.

Die stille Hoffnung, endlich den Fall begraben zu können, erfüllte sich indessen nicht. Für die SPD-Opposition im Landtag, erklärte deren Stellvertretender Vorsitzender Rolf Wernstedt, widerspreche es jeder politischen Moral, wenn Vajen im Landtag bleibe. Auch Landtagspräsident Edzard Blanke (CDU) sorgte sich öffentlich. Es sei sicherlich nicht gut für das Ansehen des Parlaments, wenn dort ein wegen Wahlfälschung verurteilter Abgeordneter sitze. Doch weder er noch CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Stock konnten Vajen zur Mandatsaufgabe bewegen.

Bei der letzten Landtagssitzung im Leineschloß war Kurt Vajen wieder auf seinem Platz in der fünften Reihe der CDU-Abgeordneten. Seinen Führerschein hat er seit ein paar Wochen zurück. Am 27. November finden die vom Oberverwaltungsgericht angeordneten Neuwahlen statt.

Dann will Vajen erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sprach ihm jüngst das „vollste Vertrauen“ aus. Der Wirt in Vajens Stammlokal sagt: „Kurt ist sicherlich etwas engstirnig, aber er hat sich für das Dorf eingesetzt. Wer hätte das denn sonst getan?“ Landwirt und CDU-Mitglied Hinrich Holtermann will Vajen wiederwählen: „Er hat für das Dorf viel Geld in Hannover lockergemacht.“

Dennoch: Langsam, aber sicher schrumpfe auch in Brockel die Unterstützung für den verurteilten Abgeordneten, berichtet Heinz Cordes, CDU-Kreistagsmitglied aus dem Nachbardorf. Selbst die engsten Parteifreunde gingen auf Distanz. Die Christdemokraten setzten mit ihren Mehrheiten und gemeinsam mit der Opposition bereits seine Abwahl als Bürgermeister der Samtgemeinde durch und forderten seinen Rücktritt als Kreistagsabgeordneter. Bei der nächsten Landtagswahl wollen sie einen anderen Kandidaten vorschlagen. Bis dahin bleibt sein Ausschluß aus der Partei jedoch tabu. Reinhardt Studtmann, Vorsitzender des zuständigen CDU-Gemeindeverbandes: „Was hätte das für Folgen, denken Sie doch an Landtag und Bundesrat! Wer will denn das verantworten?“