Von Wolfgang Hoffmann

Was für den SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Gansel eine "Perversion" wäre, ist für die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein ganz normales Geschäft: die finanzielle Förderung des Exports von acht Bombenflugzeugen nach Jordanien. Wie Anfang dieser Woche in Frankfurt, dem Sitz des Kreditinstituts, bekannt wurde, soll der Handel schon in den ersten Novembertagen vom Verwaltungsrat der KfW besiegelt werden.

Ausgetüftelt wurde der Waffenhandel von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Sie hatte dem jordanischen König Hussein bereits im Frühjahr ihre Bereitschaft signalisiert, acht Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs Tornado nach Amman zu liefern. Der Wert des Geschäfts beläuft sich nach vorsichtiger Schätzung auf rund 1,5 Milliarden Mark. Da es sich bei dem Tornado um eine deutsch-britisch-italienische Koproduktion handelt, entfallen auf die deutschen Zulieferanten unter Federführung von Messerschmitt-Bölkow-Blohm 23 Prozent, rund 350 Millionen Mark. Italien wird neun Prozent beisteuern. Der Löwenanteil, 68 Prozent, entfällt auf britische Firmen, die den Export unter der Regie von British Aerospace abwickeln sollen.

Unter normalen Umständen hätte der Export der Bombenflugzeuge, die im Tiefflug "ganze Landstriche in Schutt und Asche legen können" (so Gansel), allerdings keine Chancen gehabt, je genehmigt zu werden. Die Bundesrepublik hat sich nämlich schon vor Jahren auf eine Waffenexportpolitik versteift, die Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete grundsätzlich verbietet.

An diese selbstgesetzten Richtlinien hatte sich Bonn auch unter der Regierung von Helmut Kohl weitgehend gehalten. Das, obwohl die Industrie aufgrund der geringen Kapazitätsauslastung ihrer Rüstungsfirmen massiv drängt, die Ausfuhrbestimmungen für Waffen zu lockern.

Vergeblich: Wo immer es sich um Waffen handelte, die ausschließlich von deutschen Unternehmen gefertigt werden, wurde das Exportverbot weitgehend beachtet. Doch seit sich die Europäer verstärkt aus Kostengründen auf eine gemeinschaftliche Waffenproduktion eingelassen haben, sind die deutschen Exportregeln nur noch schwer einzuhalten.

Rüstungspartner wie Frankreich und Großbritannien, unter den europäischen Waffenlieferanten Spitzenreiter, wollen sich von Bonn nicht vorschreiben lassen, welche Länder sie beliefern und welche nicht. Frankreich hat sich schon in den siebziger Jahren von den Deutschen zusichern lassen, den Export des deutsch-französischen Jagdflugzeugs Alpha-Jet dann nicht zu behindern, wenn unter französischer Regie exportiert wird. In der Praxis bedeutete dies, daß die deutschen Industriepartner, in diesem Fall die Firma Dornier, nicht daran gehindert werden, Teile ihrer Produktion nach Frankreich auszuliefern, auch wenn das Endprodukt von Frankreich in Krisenregionen exportiert wird.

Für die deutsche Rüstungsindustrie war das ein erster Lichtblick. Zwar ist der Direktexport aus der Bundesrepublik allemal lukrativer als die Ausfuhr über einen ausländischen Partner, immerhin konnte die Industrie mit dieser deutsch-französischen Kooperationsregel aber ganz gut leben.

Bemühungen der Briten, bei der Tornado-Gemeinschaftsproduktion eine ähnliche Klausel durchzusetzen, waren in den siebziger Jahren gescheitert. Die Regierung Schmidt hatte in Sachen Tornado auf einem deutschen Vetorecht bestanden. Danach konnten die deutschen Tornado-Lieferanten keine Teile nach Großbritannien ausliefern, sofern die dort komplettierten Flugzeuge in Spannungsgebiete exportiert werden sollten. Soweit die Deutschen an britischen Exportgeschäften beteiligt wurden, mußten sie eine Endverbleibsklausel unterschreiben, in der sie versicherten, ihre Anteile nicht in Länder zu liefern, die nach deutschem Recht Spannungsgebiete sind.

Bundeskanzler Helmut Kohl allerdings hat schon kurz nach seinem Amtsantritt – 1983 – auf das deutsche Tornado-Veto gegenüber den Briten verzichtet. Für die Firmen der Bundesrepublik war das ein Freibrief, auf den man lange gewartet hatte. Den Verzicht auf das Veto hat die Regierung damit begründet, daß eine gemeinsame europäische Rüstungsproduktion obsolet würde, wenn Bonn die Kooperationspartner auf die restriktiven Exportbeschränkungen der Bundesrepublik verpflichte.

In der Sache konnte sich die Bundesrepublik auch nach Aufgabe des Vetos stets auf die Formel zurückziehen, daß die umstrittenen Waffenexporte nicht in ihre Verantwortung fallen, sondern in die anderer Regierungen. Wo immer beispielsweise im irakisch-iranischen Krieg aus Waffen der deutschfranzösischen Gemeinschaftsproduktion geschossen wurde, schob Bonn die Verantwortung dafür nach Paris ab.

Mit dem jüngsten deutsch-britisch-jordanischen Tornado-Geschäft ist diese deutsche Position durchbrochen. Die Tatsache nämlich, daß die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau den deutschen Tornado-Anteil der britischen Exporte nach Jordanien finanziell per Kredit fördert, bindet die Bundesregierung nun ganz unmittelbar in ein Waffengeschäft mit einem Krisenland ein. Vorsitzender des Verwaltungsrats der KfW ist Finanzminister Gerhard Stoltenberg, sein Stellvertreter ist Wirtschaftsminister Martin Bangemann.

Daß der 28köpfige Verwaltungsrat des staatlichen Kreditinstituts das Geschäft noch platzen läßt, ist sehr unwahrscheinlich. Ursula Konitzer vom Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und Mitglied des KfW-Verwaltungsrates hat zwar öffentlich erklärt, sie werde ihre Zustimmung verweigern, aber sie ist mit anderen Gewerkschaftern in dem Kontrollgremium in der Minderheit. Ursula Konitzer hält die Förderung von Waffenexporten durch die KfW nicht für im Einklang mit den Aufgaben des Instituts.

Die Kreditgeber in der Bank hingegen glauben, daß ihr Waffengeschäft, es ist das erste dieser Art, durch die Statuten abgedeckt ist. Aufgabe der KfW ist "die Gewährung von Darlehen zur Förderung der deutschen Wirtschaft und im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften inländischer Unternehmen". Welcher Art die geförderten Wirtschaftsgeschäfte sind, ist in den Statuten nicht näher definiert. Der Rückzug auf die Statuten des Instituts ändert allerdings nichts daran, daß die KfW ein Waffengeschäft finanziert, das ohne ihre Hilfe und unabhängig von der deutschen Waffenexportpolitik aus finanziellen Gründen gar nicht hätte stattfinden können.

Private Banken hätten den geplanten Handel wegen der damit verbundenen politischen wie wirtschaftlichen Risiken nicht ohne Garantien vorfinanziert. Üblich ist für derartige Fälle eine Exportversicherung bei der Hermes-Kreditversicherung, ein staatliches Instrument, mit dem Bonn deutsche Exporte fördert. Hermes allerdings könnte das Tornado-Geschäft weder kreditieren noch sich dafür verbürgen. Nach den Hermes-Richtlinien werden Exporte nicht verbürgt, wenn sie in Krisenregionen gehen. Wo immer aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen zu befürchten ist, daß der Bürge in die Pflicht genommen wird, muß Hermes passen. Der Grund: Es gilt den möglichen Schaden zu begrenzen, der für den Fiskus im Fall einer Geschäftspleite entsteht.

Da sich Jordanien nach wie vor offiziell mit Israel im Kriegszustand befindet, gehört Jordanien zu jenen Krisengebieten, die für Hermes – vor allem bei Großgeschäften – tabu sind. Das Verlustrisiko ist für die Kreditanstalt in Frankfurt zwar ebenso hoch wie für Hermes, allerdings hat diese staatseigene Bank wesentlich mehr Freiheiten als Hermes. Sofern der Verwaltungsrat des Instituts ein risikobehaftetes Projekt ausdrücklich genehmigt, kann die KfW jedes Geschäft abschließen, das der deutschen Wirtschaft nutzt. Die Lieferung britischer Tornados mit deutschen Teilen nutzt den Unternehmen allemal; sie können ihre Kapazitäten mit diesem Auftrag besser auslasten.

Wenn das Geschäft nicht doch noch torpediert wird, wäre die Art seiner Abwicklung ein Präzedenzfall, nach dessen Muster die Kreditanstalt für Wiederaufbau künftig auch den Waffenhandel in ihr Programm aufnehmen kann. Kommentar von Norbert Gansel: "Damit wäre der Damm endgültig gebrochen."