Auf schiefer Bahn

Von Hans Schueler

Die Bundesrepublik Deutschland, ein Spaltprodukt des Zweiten Weltkrieges, ist nach und nach zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Diese Entwicklung muß uns auf eine immer schiefere Bahn bringen.

Gleich zweimal in einer Woche ist die Bundesregierung wegen der Waffenexporte im Parlament aufgelaufen: Per interfraktionellem Beschluß – auf Antrag der Sozialdemokraten und der Grünen – forderte der Bundestag sie einstimmig und ultimativ auf, bis zum 1. Dezember darüber zu berichten, "ob Behauptungen zutreffen, Firmen aus der Bundesrepublik seien an der Produktion von Giftgas für den Irak beteiligt gewesen". Und während der parlamentarischen Fragestunde am Mittwoch vergangener Woche über den geplanten Tornado-Export nach Jordanien ließ der CDU-Abgeordnete Norbert Lammert den Vertreter des Bundesfinanzministeriums unmißverständlich wissen, "daß für das hier in Rede stehende Geschäft im Deutschen Bundestag ganz offensichtlich keine Mehrheit zu erwarten ist".

Die Bonner Administratoren haben mit ihrer Politik geheimer Beschlüsse und öffentlicher Desinformation in Sachen Waffenexport den Bogen des Zumutbaren inzwischen auch gegenüber den Regierungsparteien überspannt. Im U-Boot-Untersuchungsausschuß halfen ihnen die christdemokratischen Mitglieder gerade noch beim Mauern. Sie schluckten den wohlterminierten Einstellungsbeschluß der Kieler Oberfinanzdirektion, der eher einem Gefälligkeitsgutachten gleicht: Die an den südafrikanischen Apartheidstaat gelieferten 47 000 Blaupausen für Unterwasser-Kampfschiffe entsprächen "weitgehend und prinzipiell einem zivilen, ausfuhrgenehmigungsfreien Tauchboot". Solche Persilscheine quittieren zu müssen, das verlangt auch von den Koalitionsabgeordneten den Verzicht auf Selbstachtung.

Und auch dem Bürger wird zuviel zugemutet, wenn er aus dem "Bundesbericht Forschung 1988" entnehmen muß, daß jede vierte Mark im Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung für Wehrforschung und Wehrtechnik ausgegeben wird. Droht der Bundesrepublik die "Pentagonisierung?"

Auch wenn es nun für den Jordanien-Deal keine staatliche Kredithilfe mehr geben wird, das zugrundeliegende Dilemma bleibt bestehen: Die Bundesrepublik dürfte die acht für Jordanien bestimmten Tornado-Kampfflugzeuge gar nicht liefern, weil sie sich im Kriegswaffenkontrollgesetz und in den noch von der sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt erlassenen Richtlinien für den Waffenexport strengen Beschränkungen beim Verkauf von Kriegswaffen an Nicht-Nato-Länder unterworfen hat. Danach besteht ein grundsätzliches Exportverbot in Spannungsgebiete.

Jordanien befindet sich mit Israel nach wie vor im Zustand des formell erklärten Kriegs. Überdies muß nach den deutschen Richtlinien "hinreichende Sicherheit bestehen, daß die Kriegswaffen ... nur zur Verteidigung des Empfängerlandes oder der betreffenden Region bestimmt sind". Der Tornado aber ist in der Jagdbomber-Version, in der er an Jordanien geliefert werden soll, eine reine Angriffswaffe, dazu bestimmt, Ziele im feindlichen Hinterland zu zerstören.

Auf schiefer Bahn

Doch auf all dieses kommt es in der europäischen Koproduktion von Rüstungsgütern kaum noch an. Denn der Tornado ist ein Gemeinschaftsprodukt der britischen, deutschen und italienischen Flugzeugindustrie, das keinen nationalen Exportbeschränkungen unterliegt. Spätestens der wirtschaftliche und politische Zwang zur Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei den Spitzenprodukten der Rüstungstechnik, und zwar gegen ein sonst drohendes Monopol der Amerikaner, hat die Bundesrepublik um ihre exportpolitische Unschuld gebracht. Wenn die anderen das Gemeinschaftsprodukt exportieren wollen, können wir sie nicht mehr daran hindern. Das sollte einmal anders sein. Der trilaterale Vertrag über die Entwicklung des Tornado enthielt noch eine Einvernehmensklausel: Kein Partner sollte die Maschine in Länder außerhalb der Nato exportieren dürfen, ohne daß die anderen damit einverstanden wären. Dieses Vetorechts hat sich die Bundesrepublik unter der Regierung Kohl im Frühjahr 1983 auf britischen Druck ein für allemal begeben; sie mußte es wohl, weil schon ihre Vorgänger bei deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten kapituliert hatten.

An die Stelle des Vetos ist seither die unverbindliche Konsultation getreten: Immerhin darf ein Rüstungspartner Einwendungen erheben, wenn er Bedenken gegen unsittliche Geschäfte des anderen hegt. Sie brauchen nicht befolgt zu werden, doch werden sie – auch öffentlich – gehört. Die Bundesregierung aber mußte vor dem Parlament gestehen, daß sie nicht nur keine Bedenken gegen den Briten-Export geäußert hat, sondern ihn aus Mitteln der überwiegend bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (!) sogar noch unterstützen wollte. Das ging nun selbst der Koalitionsmehrheit über die Hutschnur. Der Kanzler wird lernen müssen, draußen auch einmal nein zu sagen, wenn er seine innere Gefolgschaft beieinander halten will.