In Bonn gibt Kohl sich optimistisch, aber im Lande ist die Union angeschlagen

Von Rolf Zundel

Der Gegensatz springt ins Auge. So viel Lob für den Kanzler wie nach dessen Moskau-Reise hat sich die SPD noch nie abgepreßt. Und seine eigene Partei zeigte sich, was ja auch nicht gerade die Regel ist, vom Auftritt Helmut Kohls in der sowjetischen Hauptstadt so begeistert, daß sie eine große Pressedokumentation darüber unters Volk bringen will. Nach dem Durchbruch zum europäischen Binnenmarkt nun ein neues Kapitel in den deutsch-sowjetischen Beziehungen: Der Außenpolitiker Kohl hat sich eindrucksvoll in Szene gesetzt und Hans-Dietrich Genscher, wie die CDU vergnügt bemerkt, fast in eine Nebenrolle gedrängt. In der Innenpolitik dagegen läuft ein Kontrastprogramm: mühsame Gesetzgebungsarbeit, schroffe Opposition und fortschreitende Erosion der CDU in den Ländern. Es knirscht in den Fundamenten der Union.

Die politische Konstellation zur Halbzeit der Legislaturperiode ist bedeutsam, denn längst hat der Kampf um die Ausgangspositionen für die Bundestagswahl im Jahr 1990 begonnen. Diesen Termin hat Kohl, auch wenn ihn manche Details der Reformprogramme nur mäßig interessieren, immer im Auge. Und wie er sich die Kampagne vorstellt, ist kein Geheimnis.

Die schwierigen Reformen werden "abgehakt", wie er zu sagen pflegt. Und wenn erst einmal die Gesetze verabschiedet sind, dann wird, davon ist er fest überzeugt, auch der Streit darüber rasch vergessen sein. Die Bürger werden merken, daß die Belastungen weit erträglicher und die Vorteile viel größer sind, als ihnen die Opposition einreden wollte. Danach beginnt die propagandistische Aufarbeitung nach dem Motto: Wir – und wer sonst hätte die Kraft dazu aufgebracht? – haben gehandelt, trotz des Geschreis der Opposition und gegen den Widerstand von Interessengruppen. Wir haben das Land fit gemacht für den europäischen Binnenmarkt. Die Bundesrepublik im 40. Jahr ihres Bestehens – wer wollte da nicht mitfeiern? Nicht so griesgrämig, meine Damen und Herren von der Opposition! – ist gefestigt und vital.

Wenn die Konjunktur noch ein wenig weiterläuft, wird der Wahlslogan "Acht Jahre Aufschwung unter CDU-Führung" unvermeidlich. Angesichts dieser Vorstellung werden die Augen der CDU-Strategen ganz klein vor Glück; eine Katze, die Sahne geschleckt hat, könnte nicht zufriedener aussehen. Unter derselben Führung, so wird die Botschaft lauten, ist Europa zusammengewachsen, wirkliche Abrüstung hat begonnen, das Bündnis ist gesichert, das Verhältnis zur Sowjetunion normalisiert. Die Bundesrepublik hat Gewicht in Ost und West. Bürger, was wollt ihr mehr? Bleibt da nicht nur eins: mitmachen?

Der Optimismus des Kanzlers hat sich allerdings den Bürgern noch nicht mitgeteilt. Wer die letzten Zählen des Politbarometers betrachtet, traut seinen Augen kaum. Seit August befindet sich die Union im Keller. Auf die Frage, welche Partei ihnen am besten gefalle, nannten im August 35, im September 37 und im Oktober 36 Prozent die Union. Die Zahlen der SPD liegen bei stolzen 47, 44 und 48 Prozent. Die FDP ist nach der Wahl Lambsdorffs auf fünf Prozent zurückgefallen, die Grünen halten stattliche acht Prozent.