Freiburg

Südbadische CDU-Politiker nennen die Schwangerschafts-Beratungsstelle "pro familia" zuweilen "contra familia". Die "Gesellschaft für Sexualberatung und Familienplanung" ist ihnen seit Jahren schon verdächtig. Hinter den Türen der Beratungszimmer, so wähnen sie, würden schwangere Frauen zur Abtreibung getrieben. Und als eine ratsuchende Frau "auspackte", schien der Beweis erbracht. Die Frau ließ sich im April des vergangenen Jahres in der Freiburger "pro familia" über die Möglichkeiten einer sozialen Indikation informieren. Anschließend erklärte sie: Innerhalb weniger Minuten hätte man ihr die für die Abtreibung erforderlichen Bescheinigungen (Sozialberatungs- und Indikationsbescheinigung) angeboten. Außerdem sei ihr eine Liste mit "Abtreibungskliniken" übergeben worden.

Diese Behauptung, in einer eidesstattlichen Erklärung verbrieft, hatte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Folgen. Die CDU-Mehrheit im Kreistag sperrte sämtliche Zuschußzahlungen, die "pro familia" nach der Haushaltssatzung für die Beratung von Frauen aus dem Landkreis zustanden. Begründung: In "Fünf-Minuten-Gesprächen" nehme die Beratungsstelle eine "Abtreibungsberatung" vor und verteile "Persilscheine" für den Abbruch. Vor einer Auszahlung der Gelder, so erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU im Kreistag, Jürgen Ehret, müsse das Sozialministerium in Stuttgart prüfen, ob es bei der Anerkennung von "pro familia" als Beratungsstelle bleibe.

Sozialministerin Barbara Schäfer (CDU) schritt zur Tat. Von ihren Parteifreunden aus der Provinz mit weiteren "Beweisen" versorgt, lud sie "pro familia"-Vertreter zum Verhör. Das Ergebnis war verblüffend: Ministerin Schäfer überzeugte sich, daß die "Tatsachengrundlage nicht ausreicht", um der Beratungsstelle die gesetzliche Anerkennung zu entziehen. Der Grund: Die eidesstattliche Erklärung der ratsuchenden Frau war falsch, denn sie war ausführlich durch eine Sozialarbeiterin und Ärztin beraten worden.

Derartige Erklärungen waren jetzt mehrfach aufgetaucht – keine hielt einer Nachprüfung stand. So beschied die Stuttgarter Ministerin: "Ich habe keine Bedenken, wenn sich der Landkreis jetzt entschließen sollte, die bislang gesperrten Zuschüsse auszuzahlen." Doch der wollte nicht und kritisierte nun auch die Sozialministerin. Sie habe nur die weiblichen Wähler im Blick, unterstellte der Freiburger Landtagsabgeordnete Fleischer (CDU), dies sei Opportunismus, der sich nicht einmal bezahlt mache. Fortan suchten CDU-Kreisräte verstärkt nach Munition, um die Zuschußzahlung durch den Kreis zu torpedieren. Es gelte, so formulierte ein CDU-Ortsverband, der "pro familia das Handwerk zu legen". Und durch immer neue Unterstellungen brachte man die Schwangerschaftsberater in Erklärungszwang. Es fand sich zum Beispiel eine alte Broschüre der Beratungsstelle, in der es hieß, zur Abtreibung entschlossene Frauen würden von "pro familia" nicht umgestimmt. "Eine uralte Geschichte", wehrten sich die Mitarbeiter, die Broschüre war längst eingestampft.

Dann behauptete Kreisrat Ehret, "pro familia" verlange von Frauen, die ihr Kind haben wollen, eine Beratungsgebühr. Erst als ihm eine Verleumdungsklage drohte, ließ er von der falschen Unterstellung ab, nicht ohne zu bemerken: "Die getroffenen Hunde bellen." Das böse Spiel beendete das Freiburger Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche. Auf die Klage von "pro familia" verurteilten die Richter den Landkreis zur Freigabe der Gelder, mittlerweile rund 40 000 Mark. "Die Vorenthaltung der Zuschüsse", so die Urteilsbegründung, "erfolgt ohne sachlichen Grund und ist willkürlich." Nicht den Kreisräten, sondern dem Sozialministerium stehe es zu, über die Einhaltung der rechtmäßigen Beratungspraxis zu wachen: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß das Sozialministerium seine Kontrollfunktion nicht sachgerecht wahrnehmen würde."

Das Verwaltungsgericht erinnerte die Kreisräte auch daran, daß es bei der Schwangerschaftsberatung um "schwierige höchstpersönliche Probleme" gehe, was die Verantwortlichen zur Verschwiegenheit verpflichte. "Daher liegt es auf der Hand", heißt es im Urteil, "daß nicht jede beliebige Stelle es sich zur Aufgabe machen kann, die Beratungstätigkeit von ‚pro familia‘ zu überwachen."

Markus Ostrop