Tiefflüge über der Republik, riskante Kunstflugveranstaltungen in Ramstein, amerikanische Truppen-Gerichtsbarkeit auf deutschem Boden, US-Sondereinsatztruppen für Unfälle mit Atomwaffen (NEST) – das alles wirft die Frage auf: Was dürfen die Verbündeten auf unserem Territorium? Was dürfen die drei Siegermächte Frankreich, England und Amerika gemäß vertraglicher Vereinbarungen, was auf der Grundlage angeschimmelten Besatzungsrechts?

Kaum jemand hierzulande weiß die Antwort auf diese Fragen. Deswegen leuchtet die SPD-Forderung ein: Auf den Tisch mit den Fakten! Nur die Fakten können einer gefährlichen Legendenbildung entgegenwirken. Und erst der Überblick über die Tatsachen kann die Grundlage für eine entschlossene Entrümpelungsaktion geben.

Denn Entrümpelung tut not. "Der Krieg ist lange vorbei", sagt Herta Däubler-Gmelin. Richtig. Es kann und darf nicht ewig so bleiben, daß wir überall in der Welt souverän sind, bloß nicht auf dem eigenen Boden. Es ist nicht einzusehen, warum Amerikaner, Franzosen, Briten rechtlich anders gestellt sein sollen als Holländer oder Belgier. Und es wird sicher noch vor der Jahrhundertwende die Frage gestellt werden müssen, ob die Vorbehaltsrechte der drei Mächte in bezug auf "Deutschland als Ganzes" wirklich die Einschränkungen unserer Souveränität wert sind; die Westmächte haben sich wegen der Wiedervereinigung noch nie ein Bein ausgerissen. Allmählich wird ein Umbau fällig. Th.S.