Von Joachim Nawrocki

West-Berlin, im November

Die jüngste DDR-Note an die Westmächte, betreffend den Berliner Flugverkehr, bestätigt anscheinend die strenggläubigen Statusfetischisten, die meinen, man solle in Berlin am besten alles so lassen wie es ist. Die sowjetische Antwort auf die Initiative der Westmächte, die unter anderem auf Verbesserungen im Berliner Luftverkehr zielte, ließ noch alles offen. Die DDR-Note verbaut vieles.

Moskau hat in der Mitte September übergebenen Antwortnote – wie nicht anders zu erwarten – auf die sowjetische Deutung des Berlin-Status verwiesen, nach der es ein besonderes Besatzungsstatut nur für West-Berlin gebe und im übrigen die DDR für den Luftraum über ihrer Republik zuständig sei. Andererseits zeigte sich die Sowjetunion auch bereit, "im Rahmen bestehender Kontakte" auf Viermächteebene "einige Fragen in Bezug auf West-Berlin zu erwägen"; dabei gehe man davon aus, "daß unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen aller beteiligten Parteien positive Entscheidungen getroffen werden können".

Das war ein Ansatzpunkt, nicht schlechter als vor Beginn der Verhandlungen über das Berlin-Abkommen im Jahre 1970. Auch dieses Abkommen ist trotz unterschiedlicher Standpunkte über den Status Berlins und unter Ausklammerung der Differenzen zustande gekommen. Auch hier wurden die Rechte und Interessen aller Beteiligten berücksichtigt; Detailvereinbarungen wurden zwischen Bundesregierung, Berliner Senat und DDR-Regierung ausgehandelt, wie dies auch bei wirklichen Verbesserungen im Berliner Luftverkehr nicht anders denkbar wäre. Sowohl der SPD-Politiker Egon Bahr wie auch der Berliner Justiz- und Bundessenator Ludwig Rehlinger haben sich für eine Kooperation der Flughäfen in West-Berlin und Schönefeld in der DDR und für entsprechende Übereinkünfte ausgesprochen. Aber was die DDR verlangt, das kann schon eigentlich nicht mehr als Aufbau möglichst günstiger Verhandlungspositionen verstanden werden. Gegen den angebotenen Austausch von Daten über Flugbewegungen im Berliner Luftraum ist nichts einzuwenden. Derzeit erhält die DDR über die Sowjets in der Alliierten Luftsicherheitszentrale alle notwendigen Informationen aus West-Berlin; auf dem umgekehrten Weg aber gibt es keine Informationen. Daß aber die Flugregeln der DDR, wie immer sie aussehen mögen, "von der westlichen. Seite strikt eingehalten werden" sollen, ist eine Forderung, die sinnvolle Gespräche zwischen den vier Mächten und den beteiligten deutschen Regierungen unmöglich macht.

Die Flugverbindungen nach West-Berlin, die drei Luftkorridore und der alliierte Luftraum über Berlin beruhen auf alliiertem Recht und sind wesentlicher Bestandteil des Status von Berlin. Sie können nicht den Flugregeln der DDR – und ihrer jederzeit möglichen Veränderung – unterworfen werden. Hier hat die DDR keine Souveränität und kann sie auch nicht haben. Sie verlangt Unmögliches, und die Frage ist nur, ob sie dies im Auftrag Moskaus oder im Alleingang tut. Tatsächlich haben die Sowjets in ihrer Note vom September auch die Frage aufgeworfen, wie die angeblich "anomale Situation" in Berlin mit dem internationalen Recht, der Souveränität der DDR und ihrer Kompetenz für den Luftraum ihrer Republik in Einklang zu bringen sei. Wenn die jetzige DDR-Note die Antwort darauf sein soll, dann muß die Moskauer Reaktion auf die westliche Berlin-Initiative in düstererem Licht gesehen werden.

Verbesserungen der Lage Berlins können nur unter Berücksichtigung des Status der Stadt erreicht werden, denn er ist ihre Lebensgrundlage. Das ist auch möglich, wie das Viermächte-Abkommen, aber auch die lange Zeit für unmöglich gehaltene S-Bahn-Vereinbarung gezeigt haben. Und gerade dieses Jahr hat für Berlin eine Fülle von Verbesserungen gebracht: neuer Autobahn-Übergang in Richtung Hamburg, Übernachtungsmöglichkeit für Westberliner bei Tagesbesuchen in Ost-Berlin, Verträge über den Stromverbund zwischen DDR, Bundesrepublik und West-Berlin, Auftritte der Westberliner "Schaubühne" und eine Ausstellung des Bauhaus-Archivs in der DDR, schließlich in jüngster Zeit eine Vereinbarung über die Öffnung eines neuen Autobahnübergangs im Süden Berlins und die Aufnahme von Gesprächen über eine Schnellbahn-Verbindung nach Hannover.