ZEIT: Herr Paterna, die SPD hat Postminister Christian Schwarz-Schilling mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Welche Teile der geplanten Postreform vertragen sich denn Ihrer Ansicht nach nicht mit dem Grundgesetz?

Paterna: Der verfassungsrechtlich heikelste Punkt ist die Abschaffung des Postverwaltungsrats. Seit 1953 sind die in Artikel 80 des Grundgesetzes festgelegten Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Verordnungen – und die wesentlichen Dinge bei der Post werden ja über Verordnungen geregelt – auf dieses Gremium übertragen, in dem beide Organe Sitz und Stimme haben. Wenn der Postverwaltungsrat wegfällt, können sie die Post nicht mehr kontrollieren.

ZEIT: Es ist aber doch zu erwarten, daß der Postverwaltungsrat durch den sogenannten Poststrukturrat ersetzt wird, in dem dann jeweils elf Vertreter von Bundestag und Bundesrat sitzen sollen.

Paterna: Der Poststrukturrat hat aber in der Form, in der ihn die Bundesregierung haben will, keine Beschlußrechte, sondern nur Anhörungs- und Empfehlungsrechte. Das reicht auf keinen Fall aus, den Artikel 80 des Grundgesetzes zu erfüllen.

ZEIT: Sie halten auch die Spaltung der Post in drei unabhängige Unternehmen für traditionelle Postdienste, Bankgeschäfte und Telekommunikation für nicht verfassungskonform.

Paterna: Artikel 87 des Grundgesetzes legt fest, daß die Post in "bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungs-Unterbau" geführt werden muß. Die Spaltung der Post wird dem meines Erachtens nicht gerecht. Aber bei diesem Punkt sind die Erfolgsaussichten in Karlsruhe wesentlich geringer.

ZEIT: Widerspricht es dann nicht auch dem Grundgesetz, wenn der Postminister künftig nur noch eine Art übergeordnete Kontrollinstanz ist und die Unternehmen weitgehend selbständig agieren können? Eine solche Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Aufgaben wird ja auch von der SPD befürwortet, um der Post mehr unternehmerischen Handlungsspielraum zu geben.